Digital Markets Act

EU Digitalpaket

Am 15. Dezember 2020 hat die EK ein umfassendes Paket zur Reform des digitalen Raums vorgelegt, das aus zwei getrennten Verordnungsvorschlägen besteht: einerseits dem Digital Markets Act ("DMA") und andererseits dem Digital Services Act ("DSA"). Hintergrund für die Vorlage sind vor allem die neuen Herausforderungen der Digitalisierung, die einen neuen Rechtsrahmen erforderlich machen. Ziel dieses Digitalpakets ist einerseits der Schutz von Individuen (z.B. vor Hass Posting, Fake News, Datenansammlungen), andererseits aber auch der Schutz von gewerblichen Nutzern, die gegenüber großen Plattformen Wettbewerbsnachteilen ausgesetzt sind.

Die federführende Zuständigkeit für den DMA liegt beim Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort.

Digital Markets Act

Ziel des Vorschlags für eine Verordnung über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor (Gesetz über digitale Märkte, "Digital Markets Act" (COM (2020) 842 final) ist die Einführung EU-weiter, harmonisierter Regelungen, um fairere und offenere digitale Märkte für alle zu schaffen. Der Anwendungsbereich des Vorschlags erstreckt sich auf große, systemische Online-Unternehmen, sogenannte "Gatekeeper", die von der EK bestimmt werden. Diese "Gatekeeper" haben gemäß dem Verordnungsvorschlag bestimmte Ge- und Verbote einzuhalten.

Inhaltlich sieht der DMA insbesondere harmonisierte Vorschriften zur Definition von "Gatekeepern" und bestimmte verpflichtende Regeln für solche "Gatekeeper", z.B. Verbot der Bevorzugung eigener Produkte beim Ranking, Bedingungen der Nutzung von anderen Diensten, Verbot des Zusammenführens der Daten aus unterschiedlichen Diensten, Möglichkeit des Deinstallierens vorinstallierter Software-Anwendungen, Bestimmungen zur Datenportabilität sowie Transparenz für Werbekunden in Bezug auf Performance und Preis der Werbung vor. Darüber hinaus werden Marktuntersuchungen und abschreckende Sanktionen, in Form von Geldbußen bis zu zehn Prozent (bzw. 20 Prozent in Wiederholungsfällen) des weltweiten Jahresumsatzes sowie verhaltensbezogene und strukturelle Abhilfemaßnahmen anvisiert. Der Vorschlag sieht weitreichende Zuständigkeiten der EK vor.

Beim Rat Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt und Industrie) im November 2021 einigten sich die zuständigen EU-Ministerinnen und -Minister auf eine Allgemeine Ausrichtung. Auch das Europäische Parlament (EP) stimmte Ende letzten Jahres über seine Position ab. Abschließend fanden Trilogverhandlungen der gesetzgebenden EU-Institutionen statt, bei welchen eine Einigung Ende März 2022 erzielt wurde. Die erzielte Einigung bedarf noch einer (formellen) Zustimmung des Rates und des Europäischen Parlaments. Anschließend wird die Verordnung sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten zur Anwendung kommen.

Weiterführende Informationen

Plattformökonomie in Österreich

Um einen umfassenden Überblick über die Plattformökonomie in Österreich zu bekommen und damit die Auswirkungen und Notwendigkeiten von neuen Regulierungsvorschriften z.B. im Rahmen des "DMA" und "DSA" für die Verhandlungen auf Europäischer Ebene besser abschätzen zu können, hat das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort das Institut für Handel, Absatz und Marketing (IHaM) der Johannes Kepler Universität Linz beauftragt, eine Übersicht über die in Österreich agierenden Plattformen zu erarbeiten. Zielsetzung des Projekts "Plattformökonomie in Österreich" ist es, einen Marktüberblick samt Kategorisierung zu Online-Plattformen im Industrie-, Konsumgüter und Dienstleistungsbereich in Österreich, gegliedert nach B2B, B2C und C2C, zu erstellen.

Kurzzusammenfassung - Präsentation der Studie: "Plattformökonomie in Österreich"

Kontakt

Wettbewerbspolitik und -recht: wettbewerbspolitik@bmdw.gv.at