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Digital Service Act

Die Europäische Kommission (EK) startete am 2. Juni 2020 die öffentliche Konsultation zur Modernisierung der E-Commerce-Richtlinie. Diese stammt aus dem Jahr 2000 und bedarf somit in verschiedenen Bereichen eines Updates. Viele digitale Anwendungen, die heutzutage sehr beliebt sind, gab es vor zwanzig Jahren noch nicht - eine Anpassung ist daher dringend geboten. Das Ziel der EK ist es, sowohl neue als auch überarbeitete Regeln zur Erhöhung der Verpflichtungen digitaler Dienste sowie der Stärkung der Aufsicht und Kontrolle in der EU einzuführen. Die EK zeigt unterschiedliche Handlungsoptionen auf. In diesem öffentlichen Konsultationsprozess, der bis zum 8. September 2020 läuft, sollen sämtliche betroffenen Stakeholdern involviert sein. Konkrete Vorschläge sollen dann im vierten Quartal 2020 präsentiert werden.

Aufbau & Inhalt

Das Paket besteht aus zwei Teilen. Der erste Teil (Digital Services Act: Vertiefung des Binnenmarktes und Klarstellung der Verantwortlichkeiten digitaler Dienste) schlägt u.a. einen umfassenden rechtlichen Eingriff zur Aktualisierung und Modernisierung der Regeln der EC-RL bei gleichzeitiger Wahrung ihrer wichtigsten Grundsätze (Herkunftslandprinzip, Haftungsbeschränkung, etc.) vor. Definitionen sollen neu eingegrenzt werden, um entsprechend die Regeln, wie z.B. jene über Haftung oder Behördenkooperation, den geänderten Umständen anzupassen und die Vielfalt digitaler Dienstleistungen voll zu berücksichtigen. Des Weiteren werden auch zusätzliche Berichts- oder Prüfungspflichten sowie effektive Sanktionsmechanismen als mögliche Optionen erwähnt.

Der zweite Teil schlägt unterschiedliche Wege zur Regulierung von großen Online-Plattformen vor, die durch ihre überragende Stellung die Spielregeln des Marktes bestimmen und somit als sog. Gatekeeper fungieren. Vorgeschlagen wird. u.a. die Einführung bestimmter verpflichtender (ex ante) Regeln für solche Unternehmen, wie z.B. das Verbot der Bevorzugung eigener Produkte oder strengere Transparenzvorschriften sowie maßgeschneiderte Abhilfemaßnahmen. Dies stellt einen weiteren Schritt zur Regulierung solcher Plattformen nach der Verordnung zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten (2019/1150) dar.

Ziel

Diese dringende Aktualisierung bietet aus Sicht des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort eine wichtige Gelegenheit, einen faireren Wettbewerb in der digitalen Welt sicherzustellen. Im Mittelpunkt stehen sowohl die Situation für KMU, die durch aktuell bestehende Abhängigkeitssituationen und den internationalen Wettbewerb stark unter Druck stehen, als auch die Anliegen österreichischer innovativer Unternehmen, die durch die Schaffung gleicher Rahmenbedingungen die Möglichkeit bekommen, große Akteure herauszufordern und global zu wachsen. Nur durch ein ambitioniertes Vorgehen können wir die Rolle unserer KMU in der Welt stärken und unsere digitale Zukunft in unsere eigenen Hände legen.

Nationaler Konsultationsprozess

Unbeschadet der direkten Einbringungsmöglichkeit bei der EK laden wir zur Stellungnahme an das BMDW bis zum 30 August 2020 an das Postfach wettbewerbspolitik@bmdw.gv.at ein, damit das Meinungsbild in Österreich bei der Abgabe der Stellungnahme zutreffend eingeschätzt werden kann.

Mehr Informationen

Link zu BMJ-Webseite

Link DSA I: Vertiefung des Binnenmarktes und Klarstellung der Verantwortlichkeiten digitaler Dienste

Link DSA II: Ex-ante-Regulierungsinstrument für große Online-Plattformen

Kontakt

Wettbewerbspolitik und -recht: wettbewerbspolitik@bmdw.gv.at