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EU-VO-Vorschlag zur Bekämpfung wettbewerbsverzerrender Subventionen aus Drittstaaten

Am 5. Mai 2021 hat die Europäische Kommission einen neuen Vorschlag zur Bekämpfung wettbewerbsverzerrender Subventionen aus Drittstaaten vorgelegt. Hintergrund für die Vorlage ist das zunehmende globale Ungleichgewicht zwischen Unternehmen aus der EU und solchen aus Drittstaaten: Während Unternehmen aus Drittstaaten zum Teil massiv gefördert werden, oder gar im Eigentum eines Drittstaates stehen, und von einem geringeren regulatorischen Druck profitieren, unterliegen Subventionen aus EU-Mitgliedstaaten dem weltweit strengsten Beihilfenregime.

Verordnungsvorschlag

Ziel des Vorschlags für eine Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen (COM (2021) 223 final) ist die Sicherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen (level playing field) im Binnenmarkt durch die Verhinderung wettbewerbsverzerrender Subventionen aus Drittstaaten.

Zu diesem Zweck greift die Europäischen Kommission folgende zwei Felder besonders heraus: Zum einen sollen Investitionen in Zusammenhang mit Konzentrationen (Erwerb von Anteilen, Investitionen) einer ex ante Meldepflicht unterliegen, wenn bestimmte Schwellenwerte überschritten werden (EUR 500 Mio. Umsatz in der EU sowie drittstaatliche Subventionen iHv mehr als  EUR 50 Mio. in den letzten drei Kalenderjahren). Zum anderen sollen ex ante Meldepflichten in öffentlichen Auftragsverfahren ab einem Auftragswert von EUR 250 Mio. eingeführt werden, wenn Subventionen aus Drittstaaten eine Rolle spielen. Darüber hinaus sieht der Vorschlag ex post Kontrollen unter diesen Schwellenwerten vor, sofern derartige Subventionen binnenmarktrelevant erscheinen. Von der Überprüfung durch die Europäische Kommission sollen finanzieller Zuwendungen von drittstaatlichen Behörden an Unternehmen, die in der EU tätig sind, umfasst sein.
Um binnenmarktverzerrende Auswirkungen zu verhindern, können Unternehmen Verpflichtungszusagen, wie die Reduktion von Kapazitäten bzw. Marktpräsenz, den Verzicht auf Investitionen oder die Gewährung von Zugang zu Infrastruktur, die mithilfe der Subvention erworben wurde, eingehen. Daneben kann die Europäische Kommission eine Rückzahlungsverpflichtung auferlegen oder, z.B. im Falle angemeldeter Vorhaben, den subventionierten Erwerb verbieten bzw. die Vergabe öffentlicher Aufträge an subventionierte Bieter untersagen. Der Vorschlag wird im Laufe des Jahres im Rat diskutiert.

Weiterführende Informationen

Kontakt

Wettbewerbspolitik und -recht: wettbewerbspolitik@bmdw.gv.at