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EU-Verbraucherschutz- und Lauterkeitsrecht Aktuelle Entwicklungen im EU-Verbraucherschutzrecht bzw. Lauterkeitsrecht

A New Deal for Consumers – Modernisierungs-Richtlinie

Voranschreitende Digitalisierung und daraus resultierende digitale Herausforderungen erfordern Anpassungen im Rechtsbestand der EU, auch die Verbraucherschutzvorschriften bleiben davon nicht verschont. Die EK hat daher im April 2018, als Teil des "A New Deal for Consumers"-Pakets, die Modernisierungs-Richtlinie vorgestellt. Ziel der im November 2019 im Rat angenommenen Richtlinie (EU) 2019/2161 ist die bessere Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union – dies, obwohl das Barometer zur Lage der Verbraucher ("Consumer Conditions Scoreboard") den Schluss zulässt, dass die bestehenden Regelungen ausreichend sind. Dies hat auch die zuletzt im November 2019 veröffentlichte Version ergeben.

Insbesondere die ausgezeichnete österreichische Performance ist hier hervorzuheben. Das Vertrauen der Verbraucher in die österreichischen Rechtsschutzmechanismen weist den dritthöchsten Prozentsatz innerhalb der EU-28 auf. Auch hat Österreich den zweitniedrigsten Prozentsatz bzw. niedrigsten Prozentsatz der Verbraucher in der EU-28, die unlauteren Geschäftspraktiken bzw. anderen illegalen Praktiken ausgesetzt sind.

In der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken werden durch die Modernisierungs-Richtlinie nun verbesserte Informationspflichten zur Begegnung der digitalen Herausforderungen vorgesehen. So ist zukünftig über folgende Aspekte zu informieren:

  • ob es sich beim Anbieter auf dem Online-Marktplatz um einen kommerziellen oder privaten Anbieter handelt,
  • welche Hauptparameter für die Festlegung des Rankings bei Suchanfragen zur Anwendung gelangen und deren relative Gewichtung sowie
  • wenn Verbraucherbewertungen veröffentlicht werden, ob diese vom Unternehmer auf ihre Echtheit geprüft werden.

Daneben wird die Nichtoffenlegung bezahlter Werbung bei der Anzeige von Suchergebnissen, die Behauptung, dass es sich um echte Kundenbewertungen handelt ohne dies überprüft zu haben sowie die Abgabe gefälschter Kundenbewertungen bzw. die Erteilung des Auftrags zur Abgabe gefälschter Bewertungen und die falsche Darstellung von Bewertungen oder Empfehlungen in sozialen Medien zum Zweck der Verkaufsförderung unter Strafe gestellt.

Die EK hat sich jedoch nicht nur auf die Anpassung der EU-Verbraucherschutzvorschriften an das digitale Zeitalter beschränkt. So sind in der Richtlinie 2005/29/EG auch Bestimmungen über Rechtsbehelfe für geschädigte Verbraucher, wie die Möglichkeit Schadenersatz sowie gegebenenfalls Preisminderung oder Vertragsbeendigung zu verlangen, weitreichende Vorgaben für neue Sanktionen, welche für bestimmte Verstöße die Verhängung von Geldbußen verlangen, ein Verbot über idente Vermarktung von Waren trotz wesentlicher Unterschiede in der Zusammensetzung sowie die Möglichkeit für Mitgliedstaaten, Regelungen über Haustürgeschäfte und Werbefahrten zu erlassen, oder auch das Verbot des Wiederverkaufs von Eintrittskarten, welche aufgrund automatisierter Verfahren erworben wurden, zu finden.

Die Preisangaben-Richtlinie 98/6/EG wurde neben dem ebengenanntem neuen Sanktionenregime durch die Pflicht, bei Preisermäßigungen neben dem Prozentsatz auch den niedrigsten Verkaufspreis der letzten 30 Tage anzugeben, erweitert.

Daneben sieht die Modernisierungs-Richtlinie auch Anpassungen an die voranschreitende Digitalisierung sowie darüberhinausgehende Änderungen in der Verbraucherrechte-Richtlinie (EU) 2011/83 und der Klausel-Richtlinie 93/13/EWG vor, welche in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz fallen. Umzusetzen in nationales Recht ist die Richtlinie (EU) 2019/2161 bis zum 28. November 2021. Die Anwendung der neuen Bestimmungen muss ab 28. Mai 2022 gewährleistet sein.