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EU-Verbraucherschutz- und Lauterkeitsrecht Aktuelle Entwicklungen im EU-Verbraucherschutzrecht bzw. Lauterkeitsrecht

Unlautere Geschäftspraktiken in Zeiten von COVID-19

Die Auswirkungen des Corona-Virus machen sich derzeit auch im Online-Handel bemerkbar: Es kommt vermehrt zu falschen Werbeaussagen im Zusammenhang mit Produkten, von welchen behauptet wird, dass sie der Prävention von Viren-Erkrankungen dienen oder auch mit "Wunder"-Heilmitteln, die im Falle einer Infektion beschleunigte Heilungschancen versprechen. Die Produkte werden teils auch fälschlicherweise so vermarktet, als wäre ihre Wirksamkeit von einer offiziellen Stelle oder aus ärztlicher Sicht bestätigt. Beim Online-Einkauf derartiger Produkte ist daher erhöhte Wachsamkeit geboten und es empfiehlt sich, Angebote kritisch zu hinterfragen.

Die Europäische Kommission und die zuständigen Behörden haben einen Leitfaden ausgearbeitet, um solche problematischen Praktiken besser identifizieren zu können.

Dieser richtet sich primär an die Betreiber von Online-Plattformen, auf welchen derartige unlautere Praktiken auftreten können. Plattformbetreiber haben geeignete Maßnahmen zu ergreifen, wenn sie Kenntnis von illegalen Aktivitäten auf ihren Seiten erhalten. Unter die verpönten Praktiken fallen Bewerbungen von Händlern, die behaupten, dass ein Produkt in der Lage ist eine Krankheit zu heilen oder wenn die Verbraucher allgemein über den Nutzen oder die Wirkung eines Produkts getäuscht werden. Unlauter ist weiters die Behauptung, dass ein Produkt nur für eine sehr begrenzte Zeit verfügbar ist, wenn dies nicht stimmt.

Der Leitfaden ist abrufbar unter: https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/consumers/enforcement-consumer-protection/scams-related-covid-19_en.

Wenn ein Produkt zu einem völlig überteuerten Preis erworben wurde, kommen für den Käufer folgende Rechtsbehelfe in Frage:

Verträge, die gegen die guten Sitten verstoßen sind nach § 879 ABGB nichtig. Dies gilt insbesondere für Verträge, in denen ein Verkäufer die Zwangslage eines Käufers dadurch ausbeutet, dass er einen Kaufpreis verrechnet, der zum Wert der Leistung in auffallendem Missverhältnis steht (Wucher). "Nichtig" bedeutet in diesem Zusammenhang "relativ nichtig", das bedeutet, dass der Käufer den Vertrag anfechten kann (aber nicht muss).Ebenso kann der Käufer einen Vertrag anfechten, bei dem er für eine Ware mehr als den doppelten Marktpreis bezahlt (§ 934 ABGB). Die Anfechtung ist aber ausgeschlossen, wenn der Käufer Kenntnis vom wahren Wert hatte. Dies muss der Verkäufer beweisen (Verkürzung über die Hälfte).

Im Falle von täuschenden Angaben rund um die Wirksamkeit eines Produkts, kann eine Anfechtung des Vertrags wegen Irrtums (§ 871 ff ABGB) in Frage kommen.

A New Deal for Consumers - Modernisierungs-Richtlinie

Voranschreitende Digitalisierung und daraus resultierende digitale Herausforderungen erfordern Anpassungen im Rechtsbestand der EU, auch die Verbraucherschutzvorschriften bleiben davon nicht verschont. Die EK hat daher im April 2018, als Teil des "A New Deal for Consumers"-Pakets, die Modernisierungs-Richtlinie vorgestellt. Ziel der im November 2019 im Rat angenommenen Richtlinie (EU) 2019/2161 ist die bessere Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union – dies, obwohl das Barometer zur Lage der Verbraucher ("Consumer Conditions Scoreboard") den Schluss zulässt, dass die bestehenden Regelungen ausreichend sind. Dies hat auch die zuletzt im November 2019 veröffentlichte Version ergeben.

Insbesondere die ausgezeichnete österreichische Performance ist hier hervorzuheben. Das Vertrauen der Verbraucher in die österreichischen Rechtsschutzmechanismen weist den dritthöchsten Prozentsatz innerhalb der EU-28 auf. Auch hat Österreich den zweitniedrigsten Prozentsatz bzw. niedrigsten Prozentsatz der Verbraucher in der EU-28, die unlauteren Geschäftspraktiken bzw. anderen illegalen Praktiken ausgesetzt sind.

In der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken werden durch die Modernisierungs-Richtlinie nun verbesserte Informationspflichten zur Begegnung der digitalen Herausforderungen vorgesehen. So ist zukünftig über folgende Aspekte zu informieren:

  • ob es sich beim Anbieter auf dem Online-Marktplatz um einen kommerziellen oder privaten Anbieter handelt,
  • welche Hauptparameter für die Festlegung des Rankings bei Suchanfragen zur Anwendung gelangen und deren relative Gewichtung sowie
  • wenn Verbraucherbewertungen veröffentlicht werden, ob diese vom Unternehmer auf ihre Echtheit geprüft werden.

Daneben wird die Nichtoffenlegung bezahlter Werbung bei der Anzeige von Suchergebnissen, die Behauptung, dass es sich um echte Kundenbewertungen handelt ohne dies überprüft zu haben sowie die Abgabe gefälschter Kundenbewertungen bzw. die Erteilung des Auftrags zur Abgabe gefälschter Bewertungen und die falsche Darstellung von Bewertungen oder Empfehlungen in sozialen Medien zum Zweck der Verkaufsförderung unter Strafe gestellt.

Die EK hat sich jedoch nicht nur auf die Anpassung der EU-Verbraucherschutzvorschriften an das digitale Zeitalter beschränkt. So sind in der Richtlinie 2005/29/EG auch Bestimmungen über Rechtsbehelfe für geschädigte Verbraucher, wie die Möglichkeit Schadenersatz sowie gegebenenfalls Preisminderung oder Vertragsbeendigung zu verlangen, weitreichende Vorgaben für neue Sanktionen, welche für bestimmte Verstöße die Verhängung von Geldbußen verlangen, ein Verbot über idente Vermarktung von Waren trotz wesentlicher Unterschiede in der Zusammensetzung sowie die Möglichkeit für Mitgliedstaaten, Regelungen über Haustürgeschäfte und Werbefahrten zu erlassen, oder auch das Verbot des Wiederverkaufs von Eintrittskarten, welche aufgrund automatisierter Verfahren erworben wurden, zu finden.

Die Preisangaben-Richtlinie 98/6/EG wurde neben dem ebengenanntem neuen Sanktionenregime durch die Pflicht, bei Preisermäßigungen neben dem Prozentsatz auch den niedrigsten Verkaufspreis der letzten 30 Tage anzugeben, erweitert.

Daneben sieht die Modernisierungs-Richtlinie auch Anpassungen an die voranschreitende Digitalisierung sowie darüberhinausgehende Änderungen in der Verbraucherrechte-Richtlinie (EU) 2011/83 und der Klausel-Richtlinie 93/13/EWG vor, welche in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz fallen. Umzusetzen in nationales Recht ist die Richtlinie (EU) 2019/2161 bis zum 28. November 2021. Die Anwendung der neuen Bestimmungen muss ab 28. Mai 2022 gewährleistet sein.