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EU-Verbraucherschutz- und Lauterkeitsrecht Aktuelle Entwicklungen im EU-Verbraucherschutzrecht bzw. Lauterkeitsrecht

Unlautere Geschäftspraktiken in Zeiten von COVID-19

Die Auswirkungen des Corona-Virus machen sich derzeit auch im Online-Handel bemerkbar: Es kommt vermehrt zu falschen Werbeaussagen im Zusammenhang mit Produkten, von welchen behauptet wird, dass sie der Prävention von Viren-Erkrankungen dienen oder auch mit "Wunder"-Heilmitteln, die im Falle einer Infektion beschleunigte Heilungschancen versprechen. Die Produkte werden teils auch fälschlicherweise so vermarktet, als wäre ihre Wirksamkeit von einer offiziellen Stelle oder aus ärztlicher Sicht bestätigt. Beim Online-Einkauf derartiger Produkte ist daher erhöhte Wachsamkeit geboten und es empfiehlt sich, Angebote kritisch zu hinterfragen.

Die Europäische Kommission und die zuständigen Behörden haben einen Leitfaden ausgearbeitet, um solche problematischen Praktiken besser identifizieren zu können.

Dieser richtet sich primär an die Betreiber von Online-Plattformen, auf welchen derartige unlautere Praktiken auftreten können. Plattformbetreiber haben geeignete Maßnahmen zu ergreifen, wenn sie Kenntnis von illegalen Aktivitäten auf ihren Seiten erhalten. Unter die verpönten Praktiken fallen Bewerbungen von Händlern, die behaupten, dass ein Produkt in der Lage ist eine Krankheit zu heilen oder wenn die Verbraucher allgemein über den Nutzen oder die Wirkung eines Produkts getäuscht werden. Unlauter ist weiters die Behauptung, dass ein Produkt nur für eine sehr begrenzte Zeit verfügbar ist, wenn dies nicht stimmt.

Der Leitfaden ist abrufbar unter: https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/consumers/enforcement-consumer-protection/scams-related-covid-19_en.

Wenn ein Produkt zu einem völlig überteuerten Preis erworben wurde, kommen für den Käufer folgende Rechtsbehelfe in Frage:

Verträge, die gegen die guten Sitten verstoßen sind nach § 879 ABGB nichtig. Dies gilt insbesondere für Verträge, in denen ein Verkäufer die Zwangslage eines Käufers dadurch ausbeutet, dass er einen Kaufpreis verrechnet, der zum Wert der Leistung in auffallendem Missverhältnis steht (Wucher). "Nichtig" bedeutet in diesem Zusammenhang "relativ nichtig", das bedeutet, dass der Käufer den Vertrag anfechten kann (aber nicht muss).Ebenso kann der Käufer einen Vertrag anfechten, bei dem er für eine Ware mehr als den doppelten Marktpreis bezahlt (§ 934 ABGB). Die Anfechtung ist aber ausgeschlossen, wenn der Käufer Kenntnis vom wahren Wert hatte. Dies muss der Verkäufer beweisen (Verkürzung über die Hälfte).

Im Falle von täuschenden Angaben rund um die Wirksamkeit eines Produkts, kann eine Anfechtung des Vertrags wegen Irrtums (§ 871 ff ABGB) in Frage kommen.