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Fairer Wettbewerb

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I. Angelegenheiten des unlauteren Wettbewerbs im innerstaatlichen Bereich - Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 (UWG)

II. Gemeinschaftliches Lauterkeitsrecht

III. Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-Hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung

I. Angelegenheiten des unlauteren Wettbewerbs im innerstaatlichen Bereich - Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 (UWG)

Wesentliche Voraussetzung für fairen bzw. lauteren Wettbewerb ist es, dass alle Fälle, insbesondere irreführende, aggressive, etc. Geschäftspraktiken unterbunden werden.

Zur Sicherstellung fairen Wettbewerbs (fair competition) besteht das Verbot bestimmter geschäftlicher Handlungen (z.B. Irreführung des Verbrauchers, Herabsetzung eines Unternehmens, psychischer Kaufzwang). Das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984, BGBl. Nr. 448/1984 idf BGBl. I Nr. 99/2016 (UWG) räumt in diesen Fällen unlauteren Wettbewerbs den Mitbewerbern, Unternehmer- und Verbraucherschutzverbänden etc. zivilrechtliche Ansprüche (z.B. auf Unterlassung und Schadenersatz) zur Beseitigung gesetzwidriger Handlungen und deren Folgen ein. Weiters gibt es als Sondertatbestände strafrechtliche (z.B. Verbot von Bestechung gem. § 10 UWG) und verwaltungsrechtliche Bestimmungen (z.B. betreffend die Ankündigung von Ausverkäufen gem. §§ 33a bis 33c UWG). Letztere können von den Klagelegitimierten auch zivilrechtlich geltend gemacht werden.

Mit BGBl. I Nr. 99/2016 wurde das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 - UWG und das Preisauszeichnungsgesetz geändert. Die Praktik, von Buchungsplattformen Bestpreis- und sonstige Bestkonditionenklauseln einzufordern, stellt nun durch Aufnahme in den Anhang des UWG eine unlautere Geschäftspraktik dar. Entsprechende Verträge sind absolut nichtig. Der Beherbergungsunternehmer darf somit auch auf seiner eigenen Website günstigere Preise oder Konditionen als auf der Buchungsplattform anbieten. Die Freiheit der Preissetzung darf im Sinne der neuen Bestimmung im UWG durch keine Vertragsbestimmungen mit Buchungsplattformbetreibern eingeschränkt werden.

Das UWG bildet weiters die Grundlage für die Erlassung von Kennzeichnungsvorschriften für Waren und Leistungen (z.B. für die Textil- oder Schuhkennzeichnungsverordnung gem. § 32 UWG). Diese dienen aufgrund der Informationspflichten für Waren oder Dienstleistungen der erhöhten Transparenz des Marktes.

II. Gemeinschaftsrechtliches Lauterkeitsrecht

Auch im Gemeinsamen Markt sind einheitliche, wettbewerbsrechtliche Rahmenbedingungen erforderlich, um grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit zu erleichtern. Für den Bereich grenzüberschreitender kommerzieller Kommunikationen wurde die EU-Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken verabschiedet. Sie bezweckt die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über unlautere Geschäftspraktiken, die die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher beeinträchtigen. Dadurch sollte zu einem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes und zum Erreichen eines hohen Verbraucherschutzes beigetragen werden. Das BMDW ist die Kontaktstelle der EU-Kommission und Präsidentschaft in diesen Angelegenheiten.

Umsetzung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken in innerstaatliches Recht

Die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken war in Österreich im Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 (UWG) umzusetzen. Hinsichtlich der Umsetzungsfragen wurde die eingerichtete Arbeitsgruppe „UWG" befasst und wurden Studien in Auftrag gegeben und veröffentlicht. Die erarbeiteten Ergebnisse konnten sowohl bei den abschließenden Beratungen zur Richtlinie einfließen als auch bei der Erstellung des Gesetzesentwurfs berücksichtigt werden. Das Inkrafttretensdatum konkret für die Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken (RL-UGP) in der Novelle zum Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 [UWG-Novelle 2007 – (BGBl. I Nr. 79/2007; RV 144 BlgNR, XXIII.GP; 236 BlgNR, XXIII. GP)] war der 12. Dezember 2007.

III. Richtlinie über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Mit der Richtlinie (EU) 2016/943 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung erfolgte eine Harmonisierung auf europäischer Ebene. Die Richtlinie wurde im Mai 2016 beschlossen und war innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umzusetzen. Das erfolgte im Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 (UWG), BGBl. I Nr. 109/2018. Der Grund für die Harmonisierung lag darin, dass bis zur Umsetzung der Richtlinie die Rechtslagen zu Geschäftsgeheimnissen in den Mitgliedsstaaten stark zersplittert waren. Das wirkte sich negativ auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Forschungspartnern aus. Dies, obwohl der Schutz der Geschäftsgeheimnisse bereits im TRIPS-Abkommen (WTO-Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums - alle Mitgliedsstaaten sind Mitglieder) geregelt ist. Inhaltlich neu sind in der Richtlinie eine EU-weit einheitliche Definition (u.a. technisches und kommerzielles Know-how), die Vereinheitlichung der Grundzüge des Verfahrens, die Abstellung der widerrechtlichen Handlungen und die Erleichterung von Schadenersatzforderungen.

Kontakt

Abteilung Wettbewerbspolitik und -recht: wettbewerbspolitik@bmdw.gv.at