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Modernisierung des Wettbewerbsrechts

Die Modernisierung des Wettbewerbsrechts ist aufgrund der neuen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Globalisierung und der Digitalisierung ein wesentlicher Baustein im Regierungsprogramm. Vom Modernisierungsprozess sind einerseits Anpassungen im Europäischen Recht betroffen, wo sich Österreich intensiv einbringen wird. Konsultationen zu den Gruppenfreistellungsverordnungen über vertikale bzw. horizontale Vereinbarungen wurden von der EK bereits durchgeführt, hier werden die ersten Überarbeitungsentwürfe der EK erwartet. Der Konsultationsprozess über die Bekanntmachung der EK über die Definition des relevanten Marktes steht kurz bevor. 

Laut überarbeiteten EK-Arbeitsprogramm sollen auch die Diskussionen für eine Überarbeitung des Fusionskontrollrechts wieder aufgenommen werden. Im Zusammenhang mit dem EK-Paket zur Gestaltung eines neuen Rechtsrahmens für Digitale Dienstleistungen plant die EK auch ein "New Competition Tool" dazu beginnen die Diskussionen aber erst. Darüber hinaus plant die EK auch eine Initiative, wie Subventionen von Nicht-EU-Ländern, die sich auf den europäischen Markt auswirken (Investitionen aber auch sonstige Tätigkeiten, die nicht durch Antidumping-Instrumente abgedeckt sind), besser erfasst werden können.

Dieser Modernisierungsprozess gilt aber auch für das nationale Wettbewerbs- und Kartellrecht, den das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort gemeinsam mit dem Bundesministerium für Justiz entsprechend dem Regierungsprogramm 2020-2024 eingeleitet haben. Neben der Evaluierung der bestehenden Aufgriffsschwellen steht die Frage, ob im Sinne der langfristigen Erhaltung des Produktionsstandortes Europa das Fusionskontrollrecht der Sicherung des Wettbewerbs im globalen Zusammenhang nach wie vor gerecht werden kann, im Vordergrund. In diesem Zusammenhang stehen auch die ökonomischen Prüfmethoden (Marktbeherrschungstest vs. SIEC-Test) auf der Tagesordnung.

Beim zweiten wesentlichen Bereich stehen im Lichte der voranschreitenden Digitalisierung Möglichkeiten zur Verbesserung der Wettbewerbssituation in den Fällen von besonderen Abhängigkeiten von großen Digitalunternehmen bzw. der Aufsicht über marktmächtige Unternehmen zur Diskussion. Bei den Diskussionen wird auch die Rolle der KMU von besonderer Bedeutung sein. Ein weiterer wichtiger Aspekt, der im Zuge des Modernisierungsprozesses analysiert wird, betrifft das Verhältnis von Wettbewerb und Nachhaltigkeit.

 Stellungnahmen und Vorschläge können auch unter wettbewerbspolitik@bmdw.gv.at eingebracht werden.

Kontakt

Abteilung Wettbewerbspolitik und -recht: wettbewerbspolitik@bmdw.gv.at