Wettbewerb und Digitalisierung
VO zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten
Online Plattformen nehmen eine wichtige Rolle im E-Commerce ein - für Unternehmen wie auch für Verbraucher. Gerade deshalb ist es besonders wichtig, dass ein fairer Wettbewerb in der digitalisierten Wirtschaft sichergestellt wird. Das Kräfteungleichgewicht zwischen Plattformbetreibern und Unternehmern, die von Plattformen abhängig sind, kann in der Praxis zur Anwendung unlauterer Geschäftspraktiken führen. Aus diesem Grund hat die Europäische Kommission am 26. April 2018 einen Entwurf für eine Verordnung zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten vorgelegt, dessen Ziel es ist, mehr Transparenz über die Geschäftsbedingungen zu schaffen und effektive Abhilfemöglichkeiten für gewerbliche Nutzer zu schaffen. Dies soll erreicht werden durch:
- Transparente und verständliche Gestaltung von allgemeinen Geschäftsbedingungen (Informationen zu Account-Suspendierung, Vertragskündigung, Hauptparameter für Produkt-Ranking, differenzierte Behandlung plattformeigener Produkte, Datenzugang usw.)
- Einrichtung von internen Beschwerdesystemen
- Angabe von Mediatoren in den AGB für außergerichtliche Streitbeilegung
- Klagemöglichkeit von Organisationen, Verbände und öffentliche Stellen auf Einhaltung dieser Verordnung
Während der österreichischen Ratspräsidentschaft wurde intensiv an einem Kompromiss im Rat der Europäischen Union gearbeitet. Am Rat für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum am 29. November 2018 einigten sich die Wirtschaftsminister der Europäischen Union auf einen Kompromisstext.
Die österreichische Ratspräsidentschaft hat sich ganz besonders für die Anliegen von KMU eingesetzt, mit dem erklärten Ziel für eine bessere Rechtslage zu sorgen. Gerade deshalb war es dem österreichischen Vorsitz besonders wichtig, nationale Verbote von Bestpreisklauseln zu verteidigen, die die Freiheit der Preissetzung auf der eigenen Homepage von Unternehmen sicherstellen. Auch für die Aufnahme eines verstärkten Kündigungsschutzes hat sich die österreichische Ratspräsidentschaft aktiv eingesetzt: sofortige Vertragskündigung und die damit einhergehende Löschung des Accounts sollen nur in Ausnahmefällen möglich sein. Gleichzeitig war es aufgrund des limitierten Zeitrahmens notwendig, diesen Verordnungsvorschlag nur als ersten Schritt zu sehen.
Um das Ziel einer politischen Einigung noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament erreichen zu können, wurden die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament bereits unter österreichischer Ratspräsidentschaft begonnen und werden aktuell durch den rumänischen Vorsitz fortgesetzt. Im Rat wird sich das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort weiterhin für einen ausgewogenen Kompromiss einsetzen, der Innovation schützt und gleichzeitig einen Mehrwert für gewerbliche Nutzer von Plattformen – insbesondere für KMU – bringt.
Kontakt
Wettbewerbspolitik und -recht: wettbewerbspolitik@bmdw.gv.at