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Wettbewerb

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Funktionierender Wettbewerb führt zu niedrigeren Preisen, Verbesserung der Qualität, Innovation und Effizienzsteigerung. Er ist daher Voraussetzung für Wohlstandsvermehrung in der Marktwirtschaft. Es ist Aufgabe der Wettbewerbspolitik, durch entsprechende Gestaltung der Rahmenbedingungen funktionierenden Wettbewerb sicherzustellen. Wesentliche Säulen der Wettbewerbspolitik sind:

  • Bekämpfung der Kartellbildungen und des Missbrauchs marktbeherrschender Stellung sowie
  • Zusammenschlusskontrolle
  • Hintanhalten unfairer Geschäftspraktiken (siehe hierzu Unterabschnitt "Fairer Wettbewerb").

Kartellrecht

Die Bestimmungen des österreichischen Kartellrechts sind im Wettbewerbsgesetz (WettbG; Zuständigkeit des BMDW) und im Kartellgesetz (KartG; Zuständigkeit des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz) festgeschrieben. Das Kartellgesetz verbietet bestimmte Verhaltensweisen wie z.B. den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, die Kartellbildung oder Zusammenschlüsse, durch die eine marktbeherrschende Stellung entsteht oder verstärkt wird.

Bundeswettbewerbsbehörde

Durch das WettbG wurde mit 01.07.2002 die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB - Kontaktadresse: E-Mail: wettbewerb@bwb.gv.at; Internetadresse: www.bwb.gv.at) als weisungsfreie und unabhängige Antrags- und Ermittlungsbehörde (Entscheidungsbehörde ist das Kartellgericht beim Oberlandesgericht Wien) eingerichtet. Um einen funktionierenden Wettbewerb sicherzustellen, sind ihr folgende Aufgaben und Befugnisse übertragen worden:

  • Zusammenschlusskontrolle: Zusammenschlüsse müssen – ab einer bestimmten Größe – zur Genehmigung angemeldet werden. Die BWB untersucht alle angemeldeten Zusammenschlüsse und beantragt beim Kartellgericht eine vertiefte Prüfung und allenfalls die Untersagung, wenn als Folge des Zusammenschlusses das Entstehen oder die Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung zu erwarten ist.
  • Kartelle: Kartelle sind Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensverbänden und abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Beschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bewirken oder bezwecken. Sie sind – mit einigen vom KartG geregelten Ausnahmen – verboten. Wird das Bestehen eines verbotenen Kartells bekannt, beantragt die BWB beim Kartellgericht, dessen (weitere) Durchführung zu untersagen.
  • Missbrauch marktbeherrschender Stellung: Missbraucht ein Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung, so beantragt die BWB beim Kartellgericht, dem Unternehmen aufzutragen, dieses Verhalten abzustellen.
  • Geldbußen: Bei bestimmten vom KartG festgelegten Verstößen kann die BWB beim Kartellgericht die Verhängung angemessener Geldbußen beantragen.
  • Branchenuntersuchungen: Die BWB ist zur allgemeinen Untersuchung eines Wirtschaftszweiges befugt, wenn in diesem Wettbewerbsbeschränkungen zu vermuten sind.
  • Ermittlungsbefugnisse: Um ihre Aufgaben zu erfüllen, ist die BWB mit umfangreichen Ermittlungsbefugnissen ausgestattet. Sie kann u.a. Personen vernehmen, Einsicht in Geschäftsunterlagen nehmen und Hausdurchsuchungen durchführen.
  • Amtshilfe: Die BWB leistet Amtshilfe in Wettbewerbsangelegenheiten gegenüber dem Kartellgericht, Kartellobergericht, den Gerichten und Verwaltungsbehörden einschließlich der Regulatoren sowie des Bundeskartellanwaltes.
  • Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden: Die BWB kooperiert bei der Durchsetzung der Wettbewerbsregeln mit der Europäischen Kommission und den Wettbewerbsbehörden der anderen Mitgliedsstaaten.

Die Bundeswettbewerbsbehörde veröffentlicht jährlich einen Bericht über ihre Tätigkeit. Gemäß § 2 Abs. 4 WettbG ist dieser Bericht nach Anhörung der Wettbewerbskommission von der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort unverzüglich dem Nationalrat vorzulegen.

Mit dem Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2021 (KaWeRÄG 2021, BGBl. I Nr. 176/2021) wird insbesondere die Richtlinie (EU) 2019/1 zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts, ABlNr. L 11 vom 14.1.2019, S. 3 umgesetzt. Weiters sind inhaltliche Anpassungen des Kartellrechts geplant, um den Herausforderungen der Digitalisierung und Globalisierung zu entsprechen. Die Reform tritt im September nach Kundmachung in Kraft. Die Bestimmungen über die neuen Schwellenwerte bei der Fusionskontrolle treten ab 1. Jänner 2022 in Kraft.

Zusammengefasst erfolgen folgende Neuerungen:

Kartellgesetz:

  • Freistellung unternehmerischer Kooperationen zum Zweck einer ökologisch nachhaltigen oder klimaneutralen Wirtschaft vom Kartellverbot (§ 2 Abs. 1 letzter Satz KartG).
  • Beispielhafte Aufnahme typischer Marktmachtkriterien der Plattformökonomie in die Definition der Marktbeherrschung (§ 4 Abs.. 1 Z 2 KartG).
  • Klarstellung, dass das Konzept der relativen Marktmacht ein vom Konzept der absoluten Marktmacht unabhängiger Tatbestand ist, und Erweiterung der relativen Marktmacht (§ 4a KartG).
  • Einführung einer zweiten Inlandsumsatzschwelle und damit Entlastung von Unternehmen und der Wettbewerbsbehörde (§ 9 Abs.1 Z 2 KartG; der für den Digitalsektor sehr bedeutende Fusionsschwellenwert in Bezug auf den Transaktionswert wurde in Österreich schon 2017 eingeführt).
  • Methodische Anpassung des österreichischen Fusionskontrollrechts an das europäische Fusionskontrollrecht (erheblichen Behinderung wirksamen Wettbewerbs neben Marktbeherrschung) (§ 12 Abs. 1 Z 2 (und § 10 Abs. 1 Z 1 KartG).
  • Erweiterte Möglichkeiten der ausnahmsweisen Genehmigung von an sich zu untersagenden Fusionen: Künftig sollen Zusammenschlüsse trotz an sich vorliegender Versagungsgründe auch dann vom Kartellgericht genehmigt werden können, wenn die volkswirtschaftlichen Vorteile die Nachteile des Zusammenschlusses erheblich überwiegen (§ 12 Abs. 2 Z 3 KartG).
  • Schaffung einer effizienteren Missbrauchskontrolle von Unternehmern auf mehrseitigen digitalen Märkten durch Feststellungsantrag der Marktbeherrschung (§ 28a KartG).

Wettbewerbsgesetz:

  • Stärkung der Wirksamkeit der Investitionskontrolle durch Übermittlung der Fusionsanmeldungen an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (§ 10 Abs. 6 WettbG).
  • Möglichkeit Anfragen von Unternehmerinnen und Unternehmern sowie Unternehmensvereinigung und informelle Einschätzung der BWB von unter das Kartellgesetz fallenden Sachverhalten im Sinne des Competition Advocacy (§ 2Abs. 5 WettbG).
  • Aufwertung der Rolle der Wettbewerbskommission (§ 3 Abs. 2 und § 16 WettbG).
  • Stärkung der Rolle der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort in europäischen Fusionskontrollverfahren (§ 3 Abs. 2 WettbG).
  • Umsetzung der Richtlinie insbesondere in Bezug auf
    • ergänzende Ermittlungsbefugnisse (§ 11a Abs. 2 WettbG), die BWB wurde durch die Novellen im letzten Jahrzehnt schon mit umfassendsten Ermittlungsbefugnissen ausgestattet),
    • Kronzeugenprogramm (§ 11b WettbG und die zu erlassende Verordnung durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort),
    • zusätzliche Geldstrafen (§ 11a Abs.5 WettbG),
    • Amtshilfe (§ 14a WettbG und die zu erlassende Verordnung durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort),
    • Unvereinbarkeitsregelungen (§ 7 Abs.3 WettbG).
  • Sicherstellung der Unabhängigkeit der Wettbewerbsbehörde durch Herstellung der Verfassungskonformität; Einführung Auskunftsrecht gem. Art. 20 Abs. 2 B-VG (§ 1 Abs. 4 WettbG); siehe dazu auch Rechtsgutachten von Univ.-Prof. DDr. Michael Potacs (PDF, 1 MB) (nicht barrierefrei).

Europäische Wettbewerbsregeln (Art. 101ff AEUV)

Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) enthält in seinen Art. 101ff Bestimmungen, die durch Kartelle, Missbrauch marktbeherrschender Stellung oder Zusammenschlüsse verursachte Wettbewerbsbeschränkungen verhindern sollen. Die praktische Umsetzung dieser „europäischen Wettbewerbsregeln" wird durch EU-Verordnungen näher bestimmt (die Verordnung (EG) Nr. 1/2003 betrifft Kartelle und den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen). Diese „europäischen Wettbewerbsregeln" sind immer dann anzuwenden, wenn ein Sachverhalt Auswirkungen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten hat.

Workshop "Vertikale Vereinbarungen und Marktmachtmissbrauch Diskussionsstand in Europa und in den USA", 12.1.2015:

Die Auswirkungen vertikaler Vereinbarungen auf den Wettbewerb sind ökonomisch komplexer und differenzierter als bei horizontalen Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern auf der gleichen Wertschöpfungsstufe. Der Schaden horizontaler Kartelle ist unbestritten. Die Einschätzung vertikaler Vereinbarungen hängt auch damit zusammen, ob eine marktbeherrschende Stellung zu Lasten eines schwächeren Vertragspartners missbraucht wird. Zur ausführlichen Diskussion dieses Themas lud das BMWFW (jetzt: BMDW) zu einem Workshop am 12.1.2015 ein.

Dr. Andreas Reindl, Universität Lüneburg, der die Expertise "Vertikale Vertriebsbindungen im modernen Wirtschaftsleben – Rechtslage in Europa, ökonomische Analyse und mögliche Schlussfolgerungen", erstellte, erläuterte in seinem Vortrag den Rechtsrahmen und die ökonomischen Grundlagen von vertikalen Vertriebsbindungen. Er stellte fest, dass vertikale Preisabsprachen dem Wettbewerb zumindest dann nicht schaden, wenn auf keiner Seite des vertikalen Verhältnisses besondere Marktmacht besteht und wenn ähnliche Beschränkungen nicht in weiten Teilen eines Markts angewendet werden. Art. 101 AEUV sollte auf vertikale Absprachen in einer Art angewendet werden kann, die mit wohlfahrtsökonomischen Prinzipien konform geht. Dr. Rainer Becker LL.M., Europäische Kommission, stellte klar, dass vertikale Preisabsprachen nicht im selben Ausmaß schädlich sind, wie horizontale. Die wirtschaftliche Handlungsfreiheit rechtfertige jedoch keine Preisabsprachen. In der anschließenden Diskussion wurde festgehalten, dass Rechtssicherheit und ein klar verständlicher Rechtsrahmen insbesondere für KMU sehr wichtig seien. Eine differenzierte Betrachtungsweise von vertikalen Vertriebsbindungen sei angemessen. Inzwischen hat der EuGH auch diese differenzierte Betrachtungsweisen in seinen Urteilen bekräftigt (vgl. CB v Commission, C-67/13 P; Dole Food and Dole Fresh Fruit Europe v Commission, C-286/13 P; und zuletzt in SIA Maxima, C345/14).

Studie Vertikale Vertriebsbindungen im Modernen Wirtschaftsleben – Rechtslage, ökonomische Prinzipien, und mögliche Schlussfolgerungen, Andreas P. Reindl:
Studie Andreas P.Reindl_Vertikale Vertriebsbindungen im Modernen Wirtschaftsleben – Rechtslage (PDF, 424 KB)(nicht barrierefrei)

Tagung "Wettbewerb und digitale Wirtschaft", 10.12.2015

Die digitale Agenda stellt Europa vor große Herausforderungen. Elektronischer Handel und neue digitale Plattformen haben unterschiedliche Auswirkungen auf Wirtschaft, Wettbewerb und Verbraucher. Fraglich ist, ob das geltende Wettbewerbsrecht mit den neuen Herausforderungen umgehen kann. Welche Auswirkungen haben "disruptive innovations" auf den Wettbewerb und wie werden Marktabgrenzungsfragen in der digitalen Wirtschaft beurteilt? All diese Fragen wurden im Rahmen der Tagung "Wett-bewerb und digitale Wirtschaft" im BMWFW (jetzt: BMDW) diskutiert.

Staatssekretär Dr. Harald Mahrer erklärte einleitend, dass die Digitalisierung die größte Errungenschaft seit Erfindung des Buchdrucks sei. Es handle sich um eine dramatische Entwicklung, an deren Anfang man erst stehe. Die Innovationsfähigkeit sei die zentrale Frage der Wettbewerbsfähigkeit Europas. MEP Dipl.Ing. Markus Ferber, Abgeordneter zum Europäischen Parlament, wies darauf hin, dass bei der Fusionskontrolle eine Überarbeitung dringend notwendig sei. Die Digitalisierung der Wirtschaft habe auch Vorteile, es werden neue Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen. Jedenfalls sei der Zeitaspekt eine sehr wesentliche Frage. Vom Missbrauch betroffenen Unternehmen haben nichts von einem Verfahren, das Jahre dauert. Dr. Klaus Holthoff-Frank, Generalsekretär der deutschen Monopolkommission, erklärte, dass sich die Monopolkommission für die Einführung eines zusätzlichen Aufgreifkriteriums "Transaktionsvolumen" bei Fusionen einsetze. Die Monopolkommission sei jedoch gegen die Regulierung von Suchplattformen. Dr. Benno Bühler, Chief Economist Team, EK, GD Wettbewerb, wies darauf hin, dass sich gerade bei Plattformen viele gewohnte Prinzipien des Wettbewerbsrechts weiterhin anwenden lassen. RA Niels Lau, Geschäftsführer Forschungsinstitut für Wirtschaftsverfassung und Wettbewerb e.V. - FIW, wies auf die Bedeutung des Datenschutzes hin. Hinsichtlich der Fusionskontrolle seien Umsatzschwellen nicht ausreichend, der "Marktwert" müsse ebenfalls berücksichtigt werden. Dr. Theodor Thanner, Generaldirektor, BWB, erklärte, dass die Marktmacht in der digitalen Wirtschaft Besonderheiten aufweise. Die Marktabgrenzung sei schwierig. Dr. Manfred Vogel, Senatsvorsitzender, Oberster Gerichtshof, vertrat die Ansicht, dass ein digitales Sonderrecht nicht erforderlich sei, die bestehenden Regelungen haben einen hohen Interpretationswert. Herbert Bartik, Europaforum, stellte die im Auftrag der Stadt Wien im Februar 2015 erstellte Studie "The Big Transformers Sharing- und On-Demand-Economy auf dem Vormarsch – Konsequenzen und Handlungsoptionen für die öffentliche Hand im Personentransport- und Beherbergungswesen" vor. Dr. Guido Sutter, Seco, Schweiz, stellte die Lage in der Schweiz dar. Dr. Andrea Steinleitner, FV Hotellerie, WKÖ, präsentierte die Sichtweise eines Hotelbetriebes und Dr. Gernot Mitter, BAK, wies auf Arbeitnehmer-Probleme hin. Zusammenfassend wurde festgestellt, dass das derzeitige Regelungsumfeld geeignet ist, auch die Besonderheiten der digitalen Wirtschaft abzudecken. Im Bereich Fusionskontrolle sei möglicherweise die Berücksichtigung von Umsatzschwellen nicht ausreichend, es sollten zusätzliche Kriterien überlegt werden.

Weiters wurde der schon traditionelle drei Länder Austausch Ö-DE-CH zu Fragen des Lauterkeitsrechts, insbesondere zur Sicherung des fairen Wettbewerbs im digitalen Zeitalter, fortgesetzt. Dr. Gottfried Musger, Oberster Gerichtshof, Univ. Prof. Dr. Büscher, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof und Dr. Guido Sutter, SECO, Schweiz, stellten die aktuelle Rechtssprechung in Österreich, Deutschland und der Schweiz dar. Univ. Prof. DDr. Bernadette Kamleitner, Wirtschaftsuniversität Wien, Vorständin des Instituts für Marketing und Konsument/-innenforschung präsentierte interessante Erkenntnisse der Konsumentenpsychologie.

Die Dokumente sind nicht barrierefrei

Tagungsprogramm

Präsentationen der Vortragenden

Weiterführende Informationen

Kontakt

Abteilung Wettbewerbspolitik und -recht: wettbewerbspolitik@bmdw.gv.at