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Embargos und Sanktionen

Zielorientierte wirtschaftliche Maßnahmen gegen ein bestimmtes Land/bestimmte Personen, um ein angestrebtes politisches Ziel zu erreichen ("Werkzeuge der Außenpolitik").

Ausgestaltung

  • sind individuell für jedes Land/Person ausgestaltet z.B. Verbot der Lieferung von gewissen Gütern in ein bestimmtes Land
  • können sich schnell verändern
  • sind meist Verbote, aber auch Genehmigungspflichten
  • punktuelle Ausnahmen sind möglich
  • rechtliche Grundlagen sind die EU-Verordnungen/EU-Beschlüsse etc.

Im Bereich der Kontrolle des Warenverkehrs aufgrund internationaler Sanktionsmaßnahmen für konventionelle Waffen und waffenrelevante Verteidigungsgüter sind folgende beschränkende restriktive Maßnahmen und Verbote zu beachten:

  • Genaue Details zu Finanzsanktionen und geltenden Waffenembargos auf Basis von UN-Sicherheitsratsresolutionen, OSZE- oder EU-Beschlüssen finden Sie im Informationsangebot der Europäischen Kommission.
  • In der interaktiven Landkarte "EU Sanctions Map" werden entsprechende Informationen zu den betroffenen Ländern angezeigt.
  • Länderunabhängige Embargomaßnahmen richten sich gegen bestimmte Personen, Gruppen oder Organisationen, wobei insbesondere Gelder, finanzielle Vermögenswerte, wirtschaftliche Ressourcen sowie auch zum Teil Warenlieferungen verboten werden.

Eine Ausfuhr/Verbringung in Länder, gegenüber denen ein Waffenembargo besteht (interaktive Landkarte "EU Sanctions Map"), von Gütern, die von der Gemeinsamen Militärgüterliste (z.B. Pistolen, Jagdbüchsen) der Europäischen Union erfasst sind, ist grundsätzlich verboten. Ein Verstoß gegen dieses Verbot stellt eine gerichtlich strafbare Handlung dar.

Zuständigkeiten

  • Das BMDW, Abteilung III/2, setzt Embargos, soweit sie Güter, technische Hilfe und wirtschaftliche Ressourcen betreffen, administrativ um.
  • Die Österreichische Nationalbank (OeNB) ist für die administrative Umsetzung von Embargomaßnahmen betreffend Gelder, Finanzmittel und Finanzhilfen zuständig.
  • Das Völkerrechtsbüro im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMEIA) ist für die Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 2271/96 "Blocking Statute" zuständig.

Der Schutz im Rahmen des "Blocking Statute" der Unionsinteressen erfolgt durch:

  • entsprechende Vorschriften zur Bekämpfung von Auswirkungen der ausländischen Rechtsakte
  • insbesondere durch Meldepflichten betroffener EU-Unternehmen und
  • Pflicht zur Nichtbefolgung der von Drittländern erlassenen Vorschriften, Blockierung der Auswirkungen, sowie die Unterstützung hinsichtlich Schadenersatz.

Für den Verstoß gegen das "Blocking Statute" ist die Verhängung von Sanktionen durch jeden Mitgliedsstaat vorgesehen. In Österreich wurde dazu ein Bundesgesetz erlassen.

Ausfuhren gemäß Embargo-Verordnungen
Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung für Güter gemäß geltender Embargomaßnahmen (z.B. Verordnung [EU] Nr. 267/2012 idgF Iran oder Verordnung [EU] Nr. 833/2014 idgF Russland)

Hinweise zu Iran (Verordnung [EU] Nr. 267/2012 idgF)

Seit 16.1.2016 gelten die Sanktionsaufhebungen der 1. Phase:

  • Damit wurden die Listungen von bestimmten natürlichen und juristischen Personen, einige finanzrechtliche Beschränkungen sowie Aus- und Einfuhrverbote im Energiebereich aufgehoben. Auch das Verbot der Ausfuhr von Dual-Use-Gütern wurde großteils aufgehoben.

Achtung: Die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern bleibt jedoch gemäß EU-Dual-Use-Verordnung genehmigungspflichtig!

Bitte beachten Sie auch:

  • verbliebene Iran-Sanktionen (insbesondere Waffenembargo und Raketentechnologie) sowie
  • die allgemeinen exportkontrollrechtlichen Genehmigungspflichten und
  • andere relevanten Vorschriften.

Hinweis zur Antragsstellung:
Für Güter gemäß den jeweiligen Anhängen der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 idgF ist bei Eingabe im Feld AL-Position der entsprechende Anhang ("IRAnhI"/"IRAnhII"/"IRAnhVIIa"/"IRAnhVIIb") einzutragen.

Für weitere Informationen zur Einfuhr für bestimmte Güter aus Iran - bitte hier Klicken!

Hinweise zu Russland (Verordnung [EU] Nr. 833/2014 idgF)
Für Anträge von Güter gemäß Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 idgF, die unter die "Altvertragsklausel" fallen (= Vertragsabschluss vor dem 1. August 2014), ist keine Vorlage einer Endverbleibserklärung erforderlich.
Für Güter gemäß Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 idgF ist bei Eingabe im Feld AL-Position "AnhIIRU" einzutragen.

Grundsätzlich sind folgende Dokumente notwendig:

  • Antragsformular inkl. technischer Einstufung des beantragten Gutes
  • Für die Anträge nach Russland ist die Endverbleibserklärung (EVE)/End-Use-Certificate (EUC) Russland beizulegen
  • Für die Anträge in den Iran ist die Endverbleibserklärung (EVE)/End-Use-Certificate (EUC) Iran beizulegen
  • Für die Anträge in alle anderen Embargoländer ist das EUC für Dual-Use beizulegen
  • Informationen über Eigentümerstruktur und Kontrolle (Mehrheitsbeteiligung/en) der Empfänger und Endverwender für die geltenden personenbezogenen Sanktionen bzw. Bereitstellungsverbote
  • Technische Beschreibung der Güter gemäß den Kriterien in den Anhängen (Güterlisten) der relevanten Rechtsnormen (Embargo-Verordnungen) und Datenblätter
  • aktueller Firmenbuchauszug mit Gewerberegisterdaten
  • Proforma Rechnung

Weiterführende Informationen

Hinweis

Bei den durch das BMDW zur Verfügung gestellten verschiedenen länderbezogenen und länderunabhängigen Embargomaßnahmen handelt es sich um Rechtsakte der Europäischen Kommission.

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass neuere Rechtsakte nur mit zeitlicher Verzögerung eingearbeitet werden. Die oben angeführten Angaben sollen daher lediglich eine Informations- und Dokumentationsquelle darstellen. Für deren Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.
Bitte vergleichen Sie die oben angeführten Inhalte stets mit den veröffentlichten Texten der gedruckten Ausgaben des Amtsblatts der Europäischen Union.

Kontakt

Abteilung III/2 Exportkontrolle: exportkontrolle@bmdw.gv.at