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FAQs zum BREXIT

Hier finden Sie Antworten auf wichtige Fragen im Zusammenhang mit dem BREXIT.

Seit dem 1. Jänner 2021 wird das Vereinigte Königreich als Drittstaat behandelt. Daher ist die Lieferung von Verteidigungsgütern nicht mehr als Verbringungsvorgang, sondern als Ausfuhr anzusehen. Auch die Lieferung von jenen Feuerwaffen, die ausschließlich von der Feuerwaffenverordnung erfasst sind, wird genehmigungspflichtig. Daher sind diese Lieferungen genehmigungspflichtig. Solche Genehmigungen sind beim BMDW zu beantragen.

Für Nordirland wurde im Rahmen der Verhandlungen eine Ausnahmeregelung im Austrittsvertrag getroffen, sodass auch weiterhin die europäischen exportrechtlichen Regelungen anwendbar bleiben.

Für österreichische Unternehmen, die regelmäßig an unterschiedliche Empfänger in Großbritannien liefern.

Ja, es darf aufgrund der Globalgenehmigung ausschließlich nach Großbritannien (England, Schottland, Wales) geliefert werden.

Die Globalgenehmigung ist bis zu drei Jahren gültig. Sie kann aber einen Monat vor Ablauf bei der zuständigen Abteilung des BMDW für weitere drei Jahre verlängert werden.

Weitere Informationen erhalten Sie unter der E-Mail Adresse: post.III2a_19@bmdw.gv.at

Verwaltungsvereinfachung soll die Verwaltungsausgaben im Unternehmen senken, sodass der Geschäftsgang reibungslos gestaltet und beschleunigt wird. Ziel ist eine effiziente Bewältigung aller Aufgaben. Beispielsweise bestünde die Verwaltungsvereinfachung darin, dass statt mehrerer Anträge für Einzelgenehmigungen pro Jahr nur mehr ein Antrag auf Erteilung der Globalgenehmigung gestellt werden muss.

Die Kostenersparnis kann sich beispielsweise aus den niedrigeren Personalkosten durch die Zeitersparnis bei der Antragsstellung – im Vergleich zur Beantragung zahlreicher Einzelgenehmigungen – ergeben.

Nachfolgend sind Fragen angeführt, die man sich im Rahmen der Festlegung von internen Sicherheitsmaßnahmen stellen kann:

  • Gibt es eine Beschreibung über die organisatorischen und personellen Abläufe sowie IT-unterstützende Programme in der Verwaltung der Geschäftsfälle?
  • Gibt es Regelungen wie die exportrechtlichen Genehmigungskriterien eingehalten bzw. ein Verstoß vorab unterbunden wird?
  • Gibt es eine Auflistung der Verteilung der Zuständigkeiten im Unternehmen und eine Darstellung der Hierarchie der Verantwortlichen im Unternehmen?
  • Wie werden intern die Endverwendung und die Vertrauenswürdigkeit des Empfängers beurteilt/geprüft?
  • Gibt es interne Prüfverfahren für die Endverwendung und für die Vertragspartner (Empfänger/Endverwender) in der Geschäftsanbahnung?
  • Gibt es Aufzeichnungen über die Rückverfolgbarkeit von Ausfuhren?

Ein Verhaltenskodex ist eine Anweisung oder ein entsprechendes Leitbild des Unternehmens. Das heißt ein schriftliches Bekenntnis der Unternehmensleitung zu den Zielen der exportkontrollrechtlichen Reglungen. Die Unternehmensleitung gibt klar zu erkennen, dass sie die Vorgaben der Exportkontrolle ernst nimmt und ihre Einhaltung auch von den Mitarbeitern erwartet. Das Bekenntnis der Unternehmensleitung muss schriftlich verfasst und den Mitarbeitern gegenüber wiederkehrend kommuniziert werden. Damit im Unternehmen ein entsprechendes Leitbild verankert werden kann, muss zudem die Einhaltung der außenwirtschaftsrechtlichen Bestimmungen durch die Unternehmensleitung vorgelebt werden.

Die Inhaber von Globalgenehmigungen haben bis spätestens 1. März jedes Kalenderjahres schriftliche Meldung über sämtliche im vorangegangenen Kalenderjahr getätigten Lieferungen an das BMDWAbt. III/2 zu übermitteln.

Schriftliche Meldungen können an das Abteilungspostfach: post.III2a_19@bmdw.gv.at übermittelt werden.

Die Meldungen haben insbesondere zu enthalten:

  • Name und Anschrift des Bescheidinhabers;
  • Nummer der Globalgenehmigung;
  • Angabe der Güter einschließlich Zolltarifnummer;
  • Empfänger und bekannte Endverwender der Güter und
  • Menge und Wert der ausgeführten Güter mit Datum der Verzollung.

In diesem Fall hat eine schriftliche Leermeldung an das BMDW zu erfolgen.

Leermeldung an post.III2a_19@bmdw.gv.at