Internationales Importzertifikat (IIC)

Antrag auf Erteilung eines Internationalen Importzertifikates (IIC) für Güter gemäß Außenwirtschaftsgesetz AußWG 2011 BGBl. I Nr. 26 idgF und § 1 der 3. AußWV 2014 BGBl. II Nr. 6 idgF – (Gemeinsame Militärgüterliste der EU) und gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 idgF neu gefasst mit delegierter Verordnung (EU) Nr. 2018/1922 (Dual-Use Güterliste).

Welche Unterlagen sind erforderlich?

1. Elektronische Antragstellung: Für die elektronische Beantragung ist die Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten gemäß § 50 AußWG 2011 (Formular Bestellung zum/zur verantwortlichen Beauftragten (barrierefreie Version BMDW Form 24) Voraussetzung
   1. Eine Handelsrechnung (Proforma-Rechnung) ist im elektronischen Antrag einzufügen
   2. Technische Beschreibung der Güter gem. den Kriterien des Anhangs I bzw. IV der VO (EG) Nr. 428/2009 idgF und Datenblätter – sind im elektronischen Antrag einzufügen
2. Ausschließlich für den Fall, dass die elektronische Antragstellung nicht zumutbar ist und die technischen Voraussetzungen nicht vorhanden sind,
   sind
   1. Antragsformular (über die elektronische Eingabe für Papieranträge zu erstellen, ausdrucken und rechtsverbindlich unterfertigen)
   2. Handelsrechnung (Proforma-Rechnung)
   3. Signierter Stichtagsauszug des aktuellen elektronischen Firmenbuchauszugs mit Gewerberegister-Daten oder original beglaubigte Kopie (nicht älter als drei Monate)
   4. Technische Beschreibung der Güter gem. der Kriterien des Anhangs I bzw. IV der VO (EG) Nr. 428/2009 idgF und Datenblätter

per Post zu übermitteln.

Weitere Informationen:

Hinweise finden Sie in den Erläuterungen zum Antrag (BMDW IIC 51).

§ 1 der Dritten AußWV 2014 BGBl. II Nr. 6 idgF – (Gemeinsame Militärgüterliste der EU)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 idgF – neu gefasst mit delegierter Verordnung (EU) Nr. 2018/1922 (Dual Use – Güterliste)

Kontakt

Abteilung Außenwirtschaftskontrollen: aussenwirtschaftskontrollen@bmdw.gv.at