Dual-Use Güter

Antrag auf Erteilung einer Ausfuhr-/ Verbringungsgenehmigung für Dual-Use-Güter gemäß Verordnung (EG) Nr.428/2009 (PDF, 4 MB) in der Fassung der Verordnung (EU) Nr.1232/2011 (PDF, 102 KB) und delegierten Verordnung (EU) Nr. 2020/1749 und der Verordnung (EU) Nr. 2020/2171 zur Änderung der VO (EG) 428/2009 (Aktualisierung der Anhänge I, IIa bis IIg und IV).

Hinweis: Am 5.8.2019 hat die Kommission eine Empfehlung zu internen Compliance-Programmen (PDF, 473 KB)für die Kontrolle des Handels mit Dual-Use-Gütern von der Europäischen Kommission am 5.8.2019 veröffentlicht.

Hinweis: Anträge nach Iran und Russland (für Güter gem. Anhang II der Verordnung (EU) Nr.833/2014) siehe unter Embargo.

Welche Unterlagen sind erforderlich?

1. Elektronische Antragstellung: Für die elektronische Beantragung ist die Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten gemäß § 50 AußWG 2011 mittels Formular (PDF, 149 KB)Bestellung zum/zur verantwortlichen Beauftragten (PDF, 149 KB) (barrierefreie Version BMDW Form 24 (PDF, 112 KB)) Voraussetzung
   1. EUC for Dual Use Items (PDF, 140 KB) ist im elektronischen Antrag einzufügen
   2. Technische Beschreibung der Güter gem. den Kriterien des Anhangs I bzw. IV der delegierten Verordnung (EU) Nr. 2020/1749 und Datenblätter - sind im elektronischen Antrag einzufügen
2. Ausschließlich für den Fall, dass die elektronische Antragstellung nicht zumutbar ist und die technischen Voraussetzungen nicht vorhanden sind (eine entsprechende Stellungnahme ist abzugeben, siehe § 53 AußWG 2011, BGBl. I Nr. 26 idgF), sind
   1. Antragsformular (über die Eingabemaske für Papieranträge zu erstellen, ausdrucken und rechtsverbindlich unterfertigen)
   2. EUC for Dual Use Items (PDF, 140 KB)
   3. Stichtagsauszug des aktuellen Firmenbuchauszugs mit Gewerberegister-Daten (nicht älter als drei Monate)
   4. Technische Beschreibung der Güter gem. den Kriterien des Anhangs I bzw. IV der delegierten Verordnung (EU) Nr. 2020/1749 und Datenblätter

per Post zu übermitteln.

Weitere Informationen und Hinweise finden Sie im Hinweisblatt (PDF, 108 KB) zum Antrag.

Beachten Sie die Möglichkeit der Nutzung der Allgemeingenehmigungen.

Kontakt

Abteilung Außenwirtschaftskontrollen III/2: aussenwirtschaftskontrollen@bmdw.gv.at