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Dual-Use Güter

Antrag auf Erteilung einer Ausfuhr-/ Verbringungsgenehmigung für Dual-Use-Güter gemäß Verordnung (EG) Nr.428/2009 in der Fassung der Verordnung (EU) Nr.1232/2011 und delegierte Verordnung (EU) 2019/2199 zur Änderung der VO (EG) 428/2009 (Aktualisierung der Anhänge I, IIa bis IIg und IV).

Hinweis: Am 5.8.2019 hat die Kommission eine Empfehlung zu internen Compliance-Programmen für die Kontrolle des Handels mit Dual-Use-Gütern von der Europäischen Kommission am 5.8.2019 veröffentlicht.

Hinweis: Anträge nach Iran und Russland (für Güter gem. Anhang II der Verordnung (EU) Nr.833/2014) siehe unter Embargo.

Welche Unterlagen sind erforderlich?

  1. Elektronische Antragstellung: Für die elektronische Beantragung ist die Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten gemäß § 50 AußWG 2011 mittels Formular Bestellung zum/zur verantwortlichen Beauftragten (barrierefreie Version BMDW Form 24) Voraussetzung
    1. EUC for Dual Use Items ist im elektronischen Antrag einzufügen
    2. Technische Beschreibung der Güter gem. den Kriterien des Anhangs I bzw. IV der delegierten Verordnung (EU) 2019/2199 und Datenblätter - sind im elektronischen Antrag einzufügen
  2. Ausschließlich für den Fall, dass die elektronische Antragstellung nicht zumutbar ist und die technischen Voraussetzungen nicht vorhanden sind (eine entsprechende Stellungnahme ist abzugeben, siehe § 53 AußWG 2011, BGBl. I Nr. 26 idgF), sind
    1. Antragsformular (über die Eingabemaske für Papieranträge zu erstellen, ausdrucken und rechtsverbindlich unterfertigen)
    2. EUC for Dual Use Items
    3. Stichtagsauszug des aktuellen Firmenbuchauszugs mit Gewerberegister-Daten (nicht älter als drei Monate)
    4. Technische Beschreibung der Güter gem. den Kriterien des Anhangs I bzw. IV der delegierten Verordnung (EU) 2019/2199 und Datenblätter

per Post zu übermitteln.

Weitere Informationen und Hinweise finden Sie im Hinweisblatt zum Antrag.

Beachten Sie die Möglichkeit der Nutzung der Allgemeingenehmigungen.

Kontakt

Abteilung Außenwirtschaftskontrollen III/2: aussenwirtschaftskontrollen@bmdw.gv.at