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Exportanträge COVID-19-Impfstoffe und Wirkstoffe

Die Europäische Kommission hat mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/111 vom 29.Jänner 2021 ein Transparenz- und Genehmigungssystem für Ausfuhren von COVID-19-Impfstoffen in Länder außerhalb der EU beschlossen. Erfasst werden Impfstoffe gegen SARS-assoziierte Coronaviren (SARS-CoV-Arten) des KN-Codes 3002 20 10, unabhängig von ihrer Verpackung. Dies erstreckt sich auch auf Wirkstoffe, einschließlich Master- und Arbeitszellbänken, die für die Herstellung solcher Impfstoffe verwendet werden.

Das Transparenz- und Genehmigungssystem sieht vor, dass die Unternehmen die Behörden der Mitgliedstaaten über die Absicht informieren müssen, in der Europäischen Union hergestellte Impfstoffe zu exportieren. Entsprechend dem Grundsatz der Solidarität sind Ausfuhren in jene Länder ausgenommen, die in Artikel 1 Ziffer 5 der Durchführungsverordnung genannt werden. Genehmigungen werden von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats (in Österreich das BMDW – Abt. III/2) erteilt, sofern das beantragte Ausfuhrvolumen nicht so groß ist, dass die kontinuierliche Versorgung mit Impfstoffen zur Erfüllung der Vereinbarungen über Abnahmegarantien zwischen der Union und den Impfstoffherstellern gefährdet ist.

Anträge auf Exportgenehmigung von COVID-19-Impfstoffen sind über ein Antragsformular im Portal Außenwirtschaftskontrollen zu erstellen und an das Postfach impfstoff@bmdw.gv.at zu übermitteln. Anträge haben die im Anhang I der Durchführungsverordnung aufgeführten Angaben und die anwendbaren TARIC-Zusatzcodes in Anhang II der Durchführungsverordnung enthalten. Außerdem muss er Informationen über die Anzahl der Impfstoffdosen der unter diese Verordnung fallenden Waren, die seit dem 1. Dezember 2020 in der Union verteilt wurden, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten enthalten, sowie Angaben zur Anzahl der Impfstoffdosen der unter diese Verordnung fallenden Waren, die seit Inkrafttreten der Verordnung in Nordirland verteilt wurden.

Die Regelung trat am 30. Jänner 2021 in Kraft und gilt vorerst bis Ende März 2021.

Weitere Informationen

Link zur Antragstellung im Portal Außenwirtschaftskontrollen

Link auf Durchführungsverordnung (EU) 2021/111 vom 29.Jänner 2021

Link zur Internetseite der Europäische Kommission (EK) zur Ausfuhr von COVID-19-Impfstoffen (europa.eu)

Kontakt

Abteilung Außenwirtschaftskontrollen III/2: impfstoff@bmdw.gv.at