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"Foltergüter"

Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung für Güter gemäß Verordnung (EG) 2019/125 ("Anti-Folter"-Verordnung)

Welche Unterlagen sind erforderlich?

  1. Elektronische Antragstellung mittels Dual-Use-Formular: Für die elektronische Beantragung ist die Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten gemäß § 50 AußWG 2011 (Formular Bestellung zum/zur verantwortlichen Beauftragten - barrierefreie Version BMDW Form 24) Voraussetzung
    1. Endverbleibserklärung Anti-Folter
      (barrierefreie Version) - ist im elektronischen Antrag einzufügen
    2. Technische Beschreibung der Güter gem. den Kriterien der Anhänge der Verordnung (EG) 2019/125 und Datenblätter sind im elektronischen Antrag einzufügen
  2. Ausschließlich für den Fall, dass die elektronische Antragstellung nicht zumutbar ist und die technischen Voraussetzungen nicht vorhanden sind (eine entsprechende Stellungnahme ist abzugeben, siehe § 53 AußWG 2011, BGBl. I Nr. 26 idgF), sind
    1. Antragsformular mittels Dual-Use-Formular (über die Eingabemaske für Papieranträge zu erstellen, auszudrucken und rechtsverbindlich zu unterfertigen)
    2. Endverbleibserklärung Anti-Folter
      (barrierefreie Version) - ist im elektronischen Antrag einzufügen
    3. Stichtagsauszug des aktuellen Firmenbuchauszugs mit Gewerberegister-Daten (nicht älter als drei Monate)
    4. Technische Beschreibung der Güter gem. den Kriterien der Anhänge der Verordnung (EG) 2019/125 und Datenblätter sind dem Antrag beizulegen

per Post zu übermitteln.

Aktuelle Informationen

Verordnung (EG) 2019/125 der Rates ("Anti-Folter" - Verordnung mit Anhängen)

Kontakt

Abteilung Außenwirtschaftskontrollen: aussenwirtschaftskontrollen@bmdw.gv.at