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Innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern (ML1 - ML22)

Gesetzeslage seit 1. Juli 2012

Zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2009/43 und des Außenwirtschaftsgesetz AußWG 2011 BGBl. I Nr. 26 idgF und der Ersten AußWV 2011 BGBl. II Nr. 343 idgF und der Dritten AußWV 2014 BGBl. II Nr. 6 idgF ist seit 1. Juli 2012 die Genehmigungspflicht für die Verbringung (Lieferung) von Verteidigungsgütern (ML 1 - 22 - Gemeinsame Militärgüterliste der Europäischen Union, ABl. Nr. L89 vom 29.3.2019) in Länder innerhalb Europäischen Union in Kraft getreten.

Dies bedeutet grundsätzlich, dass alle Verteidigungsgüter nun genehmigungspflichtig sind (Verteidigungsgüter im Sinne von §1 der 3. AußWV 2014 BGBl. II Nr. 6/2015 in der Fassung der Richtlinie 2019/514/EU – (Liste der Verteidigungsgüter / Gemeinsame Militärgüterliste der Europäischen Union, ABl. Nr. L89 vom 29.3.2019).

Die Genehmigungen werden wie folgt ausgestellt:

  • Allgemeingenehmigungen
  • Globalgenehmigungen
  • Einzelgenehmigungen (im Ausnahmefall)

Ausnahmen von der Genehmigungspflicht (nur die unten angeführten Verbringungen sind frei):

  • humanitäre Hilfe nach Katastrophenfällen und Zuwendung in Notfällen
  • Ausstellungen und Vorführungen
  • Verbringung zur Reparatur in EU-Mitgliedstaaten sowie die Verbringung von in Österreich reparierter oder instandgehaltener Verteidigungsgüter in EU-Mitgliedstaaten.

Für die Inanspruchnahme von Allgemeingenehmigungen und die Erlangung von Globalgenehmigungen ist bei der Registrierung/ Erstantragstellung die gleichzeitige Anzeige der Bestellung eines oder mehrerer Verantwortlicher Beauftragter (Formular Bestellung zum/zur verantwortlichen Beauftragten  - barrierefreie Version BMDW Form 24) Antragsvoraussetzung, falls ein solcher nicht ohnehin schon bestellt wurde.

Allgemeingenehmigungen

Bei den neuen Allgemeingenehmigungen für die Verbringung von Verteidigungsgütern in Ländern der Europäischen Union ist die vorausgehende Registrierung verpflichtend – mittels Zugang zur Antragseinreichung bereits möglich – vorgesehen.

Folgende Allgemeingenehmigungen für die Verbringung von Verteidigungsgütern stehen zur Verfügung:

  • IVER 1 wenn der Lieferant oder der Empfänger eine Regierungsstelle ist
  • IVER 2 wenn der Lieferant das österreichische Bundesheer ist
  • IVER 3 wenn der Empfänger den Streitkräften eines anderen EU-Mitgliedstaates angehört
  • IVER 4 für Lieferungen an zertifizierte Unternehmen /Empfänger ein zertifiziertes Unternehmen in einem anderen EU-Mitgliedstaat ist
  • IVER 5 für Bestandteile (wenn ausschließlich Güter verbracht werden, die nur als Bestandteile anderer Güter verwendet werden können) inkl. einer formlosen Erklärung / Bescheinigung vom Abnehmer vor der Lieferung (als verbindliche Erklärung,)
    Diese Allgemeingenehmigung für Bestandteile kann immer verwendet werden: an Empfänger, von denen eine gültige Erklärung, dass die verbrachten Bestandteile in seine eigenen Güter integriert sind oder integriert werden oder nur zum Zwecke der Wartung oder Reparatur selbständig verbracht werden ohne jede weitere Beschränkung, an andere Empfänger, welche diese Erklärung nicht abgegeben haben, müssen diese nachweislich über die Ausfuhrbeschränkungen informiert werden.
  • IVER 6 NEU – für Verbringungen, für die ein Erlaubnisschein gemäß § 37 Abs. 1 oder eine Genehmigung gemäß § 37 Abs. 2 WaffG ausgestellt wurde (§ 8 Abs. 2 1. AußWV). Hier ist zusätzlich bei der Registrierung ein gültiger Bescheid der Bezirksverwaltungsbehörde gemäß §37/2 Waffengesetz vorzulegen.
  • IVER 7 NEU - für Technologie in das Versendungsland zurück verbracht wird, die mit Eintragungen ergänzt worden ist, die weder alleine noch in Verbindung mit der wiederauszuführenden Unterlage eine Nutzung erlauben, die über die vor der Ergänzung bestehende Nutzungsmöglichkeit hinausgeht (§ 8 Abs. 2a 1. AußWV).
  • IVER 8 NEU - für Güter der Position ML 6 (§ 8 Abs. 2b 1. AußWV).
  • IVER 9 NEU - für Güter, die zwecks Kalibrierung, Oberflächenbehandlung, Tests oder Erprobung, oder Begutachtung vorübergehend in einen anderen EU-Mitgliedstaat verbracht oder nach einer solchen Maßnahme im Bundesgebiet in einen anderen EU-Mitgliedstaat an den ursprünglichen Versender zurückgesendet werden (§ 8 Abs. 2c 1. AußWV)

Alle registrierten Personen oder Gesellschaften sind zur jährlichen Meldung aggregierter Daten über alle in einem Kalenderjahr im Rahmen einer Allgemeingenehmigung durchgeführten Geschäftsvorgänge verpflichtet. Diese Meldung ist für jede Allgemeingenehmigung, die verwendet wurde, gesondert abzugeben und hat bis spätestens 1. März des Folgejahres zu erfolgen.

Diese Meldung hat insbesondere folgende Daten zu enthalten:

  • 1. Angabe, um welche Allgemeingenehmigung (gemäß § 1 Abs. 1 Z 26 lit. a, b oder c AußWG 2011) und Bescheidnummer es sich handelt;
  • 2. Name und Anschrift der Person oder Gesellschaft, die die Allgemeingenehmigung in Anspruch genommen hat;
  • 3. Beschreibung der Güter oder Güterkategorien, für die die Allgemeingenehmigung verwendet wurde, einschließlich Zolltarifnummern;
  • 4. Empfänger und bekannte Endverwender der Güter und
  • 5. Gesamtmengen und -werte der verbrachten Güter.

Globalgenehmigungen:

Diese Genehmigung betrifft Lieferungen von Gewerbetreibenden

  • an Gewerbetreibende in der Europäischen Union.
  • mittels separater Antragstellung an Privatpersonen in Ländern der Europäischen Union
    (inklusive Verbringungen von Schusswaffen der ML1 und ML2 sowie Gütern der ML3)

Antragstellung mittels Antragformular Verbringung je ML-Position inklusive der Beilagen:

  • technische Spezifikation der beantragten Verteidigungsgüter,
  • für Verteidigungsgüter der ML1, ML2 und ML3 zusätzlich einen gültigen Bescheid der Bezirksverwaltungsbehörde gemäß § 37 Abs. 2 WaffG 1996 idgF

Die Inhaber von Globalgenehmigungen haben – in gleicher Form zu oben angeführtem Datenumfang – jährliche Meldungen bis spätestens 1. März des Folgejahres über tatsächlich erfolgte Lieferungen zu erstatten.

Einzelgenehmigungen:

Antragstellung mittels Antragformular Verbringung inklusive der Beilagen: technische Spezifikation der beantragten Güter, Rechnung, End-Use Certificate oder International Import Certificate

Welche Unterlagen sind erforderlich?

  1. Elektronische Antragstellung Für die elektronische Beantragung ist die Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten gemäß § 50 AußWG 2011 (Formular Bestellung zum/zur verantwortlichen Beauftragten (barrierefreie Version BMDW Form 24) Voraussetzung
  2. Endverbleibserklärung IG ML (barrierefreie Version) – ist im elektronischen Antrag einzufügen
  3. Rechnung (Proforma-Rechnung) – ist im elektronischen Antrag einzufügen

Ausschließlich für den Fall, dass die elektronische Antragstellung nicht zumutbar ist und die technischen Voraussetzungen nicht vorhanden sind (eine entsprechende Stellungnahme ist abzugeben siehe § 53 AußWG 2011, BGBl. I Nr. 26 idgF) sind

  1. Antragsformular (über die Eingabemaske für Papieranträge zu erstellen, auszudrucken und rechtsverbindlich zu unterfertigen)
  2. Endverbleibserklärung IG ML (barrierefreie Version) – ist im elektronischen Antrag einzufügen
  3. Rechnung (Proforma-Rechnung) – ist im elektronischen Antrag einzufügen
  4. Stichtagsauszug des aktuellen Firmenbuchauszugs / Stichtagsauszug des aktuellen Gewerberegisterauszugs (nicht älter als drei Monate)
  5. Private Antragsteller legen bei der Antragstellung auf eine Einzelgenehmigung
    1. einen amtlichen Lichtbildausweis zur Legitimation und
    2. einen Waffenpass (bzw. Waffenbesitzkarte)
    3. einen Erlaubnisschein gem. § 37(1) Waffengesetz 1996 idgF bei

per Post zu übermitteln.

Kontakt

Abteilung Außenwirtschaftskontrollen: aussenwirtschaftskontrollen@bmdw.gv.at