Meldungen gemäß § 19 Abs. 3 AußWG 2011 idgF

Folgende Vorgänge sind dem BMDW vor ihrer Durchführung gemäß § 19 Abs. 3 AußWG 2011 iVm § 5 1. AußWV 2011 jeweils idgF zu melden:

Bei Ausfuhren:

Die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 idgF angeführt sind, oder die der Allgemeinen Ausfuhrgenehmigung gemäß Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 idgF, oder einer Allgemeingenehmigung gemäß § 3 Abs. 1 unterliegen,

• wenn begründeter Verdacht besteht, dass die Güter ganz oder teilweise für einen der in Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 idgF genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können (§ 5 Abs. 1 Z 1 1. AußWV) oder
• wenn bekannt ist, dass die Güter ganz oder teilweise für einen der in Art. 4 Abs. 1, 2 oder 3 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 idgF genannten Verwendungszwecke bestimmt sind (§ 5 Abs. 1 Z 2 1. AußWV)

Bei Vermittlung:

Die Vermittlung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, unabhängig davon, ob diese Güter in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 idgF angeführt sind,

• wenn bekannt ist oder begründeter Verdacht besteht, dass die Güter ganz oder teilweise für einen der in Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 idgF genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können (§ 5 Abs. 3 Z 1 1. AußWV) oder
• wenn bekannt ist, dass die Güter ganz oder teilweise für einen der in Art. 4 Abs. 2 oder 3 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 idgF genannten Verwendungszwecke bestimmt sind (§ 5 Abs. 3 Z 2 1. AußWV)

Weitere Informationen

1. Ausgefülltes und rechtsverbindlich unterfertigtes Meldungsformular (PDF, 153 KB) (barrierefreie Version) (PDF, 140 KB) inkl. der darin angeführten Dokumente
2. Per Email an das Postfach der Abteilung Außenwirtschaftskontrollen aussenwirtschaftskontrollen@bmdw.gv.at zu übermitteln

Kontakt

Abteilung Außenwirtschaftskontrollen: aussenwirtschaftskontrollen@bmdw.gv.at