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Persönliche Schutzausrüstung

Durch den Ausbruch des Coronavirus SARS-CoV-2 ist der Bedarf und die Nachfrage an medizinischer Schutzausrüstung innerhalb der Europäischen Union erheblich gestiegen und dürfte auch in naher Zukunft weiter stark zunehmen. Vor diesem Hintergrund hat die Europäische Kommission mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/402 der Kommission vom 14. März 2020 über die Einführung der Verpflichtung zur Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung bei der Ausfuhr bestimmter Produkte eine Genehmigungspflicht eingeführt, um die Nachfrage nach lebenswichtiger Ausrüstung decken zu können.

Von dieser Exportbeschränkung ist medizinische Schutzausrüstung (Schutzbrillen und Visiere, Gesichtsschutzschilde, Mund-Nasen-Schutzausrüstung, Schutzkleidung, Handschuhe) erfasst, die dazu dient, bei infektiösen Krankheitsbildern zum einen eine Übertragung auf medizinisches Fachpersonal zu verhindern und zum anderen gesunde Personen vor einer Infizierung durch Erkrankte zu schützen. Nicht von der Exportbeschränkung umfasst sind Desinfektionsmittel.

Mit der Veröffentlichung der Durchführungsverordnung am 15. März 2020 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. L 77I vom 15.3.2020) ist diese in Kraft getreten. Die Gültigkeit ist auf sechs Wochen beschränkt. Diese Durchführungsverordnung wurde am 19. März 2020 durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/426 der Kommission geändert.

Aufgrund der Änderungen durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/426 der Kommission vom 19. März 2020 wurden folgende Bestimmungsländer von der Exportbeschränkung ausgenommen:

  • Norwegen, Island, Liechtenstein und Schweiz
  • Andorra, Färöer Inseln, San Marino und Vatikan
  • Anhang II- Länder

Daher wird für Lieferungen in diese Länder keine Ausfuhrgenehmigung benötigt.

Von der Exportbeschränkung ist ausschließlich die Ausfuhr von medizinischer Persönlicher Schutzausrüstung betroffen. Importe (aus einem Drittstaat oder einem EU-MS) nach Österreich bleiben davon  gänzlich unberührt. Für den Import einer solchen Persönlichen Schutzausrüstung bedarf es daher keiner Genehmigung durch das BMDW.

Weiterführende Informationen

Durchführungsverordnung (EU) 2020/402 der Kommission vom 14. März 2020 über die Einführung der Verpflichtung zur Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung bei der Ausfuhr bestimmter Produkte

Durchführungsverordnung (EU) 2020/426 der Kommission vom 19. März 2020 zu Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/402 über die Einführung der Verpflichtung zur Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung bei der Ausfuhr bestimmter Produkte

Wie stelle ich einen Antrag?

Das BMDW stellt ein Antragsformular unter der Auswahl "Antragseingabe" > "Antrag erstellen" > "Persönliche Schutzausrüstung (PSA)" zur Verfügung.
Sie senden den ausgedruckten und unterfertigten Antrag samt allfälligen Beilagen an die Abteilung III/2, Außenwirtschaftskontrollen, postalisch im Original. Zur Beschleunigung der Bearbeitung empfiehlt es sich, den Antrag gescannt vorab per E-Mail an schutzausruestung@bmdw.gv.at zu übermitteln.

Wie läuft der Prozess im BMDW ab?

Zunächst erfolgt eine Prüfung des Antrags, insbesondere dahingehend, ob es sich um Schutzausrüstung im Sinne des Anhang I der Verordnung handelt. Ist dies der Fall, wird geprüft, ob in Österreich und in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein dringender Bedarf an dieser Schutzausrüstung besteht. In weiterer Folge wird der Antrag genehmigt oder abgewiesen. Die Entscheidung erfolgt mit Bescheid.

Hinweis

Um keine Zeit zu verlieren, empfehlen wir, bei Unklarheiten und Unsicherheiten direkt mit der Abteilung III/2, Außenwirtschaftskontrollen, des BMDW Rücksprache zu halten.

Kontakt

Abteilung  III/2, Außenwirtschaftskontrollen: schutzausruestung@bmdw.gv.at