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Verteidigungsgüter und Feuerwaffen

Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung

Weitere Informationen

§1 der 3. AußWV 2014 BGBl. II Nr. 6/2015 in der Fassung der Richtlinie 2019/514/EU – (Liste der Verteidigungsgüter / "EU-Militärgüterliste")

Verzeichnis der Feuerwaffen, ihrer Teile, wesentlichen Komponenten und Munition im Anhang I der Feuerwaffen-Verordung (EU) Nr. 258/2012;

Gemäß der Feuerwaffen-Verordnung sind entsprechende Unterlagen zur Nachverfolgbarkeit der Güter für mindestens 20 Jahre aufzubewahren und der Behörde auf Verlangen vorzulegen. Für Feuerwaffen sind die entsprechenden Waffenkennzeichnungen zu dokumentieren und auf Verlangen der Behörde vorzulegen.

Welche Unterlagen sind erforderlich?

  1. Elektronische Antragstellung: Für die elektronische Beantragung ist die Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten gemäß § 50 AußWG 2011 (Formular Bestellung zum/zur verantwortlichen Beauftragten (barrierefreie Version BMDW Form) Voraussetzung
  2. Endverbleibserklärung ML mit Technologie (barrierefreie Version) - ist im elektronischen Antrag einzufügen
    ODER
    Endverbleibserklärung ML ohne Technologie (barrierefreie Version) - ist im elektronischen Antrag einzufügen

Ausschließlich für den Fall, dass die elektronische Antragstellung nicht zumutbar ist und die technischen Voraussetzungen nicht vorhanden sind (eine entsprechende Stellungnahme ist abzugeben, siehe § 53 AußWG 2011, BGBl. I Nr. 26 idgF), sind

  1. Antragsformular (über die Eingabemaske für Papieranträge zu erstellen, ausdrucken und rechtsverbindlich unterfertigen)
  2. Endverbleibserklärung ML mit Technologie (barrierefreie Version) - ist im elektronischen Antrag einzufügen
    ODER
    Endverbleibserklärung ML ohne Technologie (barrierefreie Version) - ist im elektronischen Antrag einzufügen

    per Post zu übermitteln.

Hinweis

Da gemäß § 54 Abs. 2 Z. 3 AußWG 2011 iVm § 15 1. AußHV 2011 der Nachweis des Einlangens von Gütern beim Empfänger zu erbringen ist, wird empfohlen, eine entsprechende Klausel zur Erbringung dieser Übernahmebestätigung durch den Empfänger bereits in dem dem Export zugrunde liegenden Kaufvertrag aufzunehmen.

Informationsblatt zur Vorübergehenden Ausfuhr von Verteidigungsgütern

Vorgangsweise bei Ausfuhrgenehmigungen zur vorübergehenden Ausfuhr für Messebesuche

Kontakt

Abteilung Außenwirtschaftskontrollen III/2: aussenwirtschaftskontrollen@bmdw.gv.at