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Allgemeingenehmigungen Österreich

AT001 Nationale Allgemeingenehmigung für bestimmte Wiederausfuhren

Gemäß § 3 Abs. 1 1. AußWV 2011 besteht für die Ausfuhr der im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 idgF gelisteten Güter mit doppeltem Verwendungszweck eine Allgemeine Ausfuhrgenehmigung, wenn

  • diese Güter in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht worden sind,
  • nicht länger als drei Monate im Zollgebiet der Europäischen Union verblieben sind und
  • danach
    • diese Güter unverändert in das Versendungsland wieder ausgeführt werden
      oder
    • Güter der gleichen Anzahl und Beschaffenheit in das Versendungsland ausgeführt werden
      oder
    • Technologie in das Versendungsland wieder ausgeführt wird, die mit Eintragungen ergänzt worden ist, die weder alleine noch in Verbindung mit der wiederauszuführenden Unterlage eine Nutzung erlauben, die über die vor der Ergänzung bestehenden Nutzungsmöglichkeit hinausgeht.

Ausgenommen von der Anwendung dieser Allgemeinen Ausfuhrgenehmigung sind

  • Ausfuhren, die bereits einer allgemeinen Ausfuhrgenehmigung der EU unterliegen
  • die Güter gemäß Anhang IIg der VO 428/2009 idgF
  • Ausfuhren in ein Bestimmungsland, das in Anlage 1 zur 3. AußWV 2014 angeführt ist, das sind derzeit:
    Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Birma/Myanmar, Côte d´Ivoire, Demokratische Republik Kongo, Demokratische Volksrepublik Korea, Eritrea, Irak, Iran, Libanon, Liberia, Libyen, Russland, Simbabwe, Somalia, Sudan, Südsudan, Zentralafrikanische Republik.

AT002 Nationale Allgemeingenehmigung für Bagatellsendungen

Gemäß § 3a Abs. 1 1. AußWV 2011 besteht für die Ausfuhr der im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 idgF gelisteten Güter mit doppeltem Verwendungszweck eine Allgemeine Ausfuhrgenehmigung, wenn nach dem der Ausfuhr zugrunde liegenden Vertrag Güter geliefert werden sollen, deren Warenwert insgesamt nicht mehr als 5.000 Euro beträgt. Den Zollbehörden ist der der Ausfuhr zu Grunde liegende Vertrag auf Verlangen vorzulegen.

Ausgenommen von der Anwendung dieser Allgemeinen Ausfuhrgenehmigung sind

  • Ausfuhren, die bereits einer allgemeinen Ausfuhrgenehmigung der EU unterliegen
  • die Güter gemäß Anhang IIg der VO 428/2009 idgF, Software, Technologie, sowie Güter der Ausfuhrlistennummern 1A002a, 1C012a, 1C227, 1C228, 1C229, 1C230, 1C231, 1C236, 1C237, 1C240, 1C350, 1C351d11, 1C450, 5A001b5, 5A001h, 6A001a2a1, 6A001a2a5, 6A002a1c, 8A 001b, 8A001d, 9A011; für Güter der Ausfuhrlistennummer 1A004c bestehen besondere Voraussetzungen
  • Ausfuhren in ein Bestimmungsland, das in Anlage 1 zur 3. AußWV 2014 angeführt ist
  • Ausfuhren für nukleare oder militärische Zwecke oder für Zwecke der Trägertechnologie
  • Ausfuhren in eine Freizone oder in ein Freilager.

AT003 Nationale Allgemeingenehmigung für Ventile und Pumpen

Gemäß § 3b Abs. 1 1. AußWV 2011 besteht eine Allgemeine Ausfuhrgenehmigung für die Ausfuhr von Gütern der Ausfuhrlistennummern 2B350g und 2B350i des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 idgF in die Bestimmungsländer Argentinien, Brasilien, China, Indien, Island, Kasachstan, Mexico, Serbien, Südafrika, Südkorea, Taiwan, Türkei und Ukraine.

Ausgenommen von der Anwendung dieser Allgemeinen Ausfuhrgenehmigung sind

  • Ausfuhren, die bereits einer allgemeinen Ausfuhrgenehmigung der EU unterliegen
  • Ausfuhren für militärische Zwecke oder für Zwecke der Trägertechnologie
  • Ausfuhren in eine Freizone oder in ein Freilager.

AT004 Nationale Allgemeingenehmigung für Frequenzumwandler

Gemäß § 3c Abs. 1 1. AußWV 2011 besteht eine Allgemeine Ausfuhrgenehmigung für

  • Frequenzumwandler der Ausfuhrlistennummer 3A225 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009
  • Software der Ausfuhrlistennummern 3D002 und 3D225 des Anhangs I und
  • Technologie der Ausfuhrlistennummern 3E201 und 3E225 des Anhangs I, soweit sie sich auf Güter im Sinne der Z 1 bezieht

    wenn das Bestimmungsland, nicht in Anlage 1 zur 3. AußWV 2014 angeführt ist.

    Ausgenommen von der Anwendung dieser Allgemeinen Ausfuhrgenehmigung sind
  • Ausfuhren, die bereits einer allgemeinen Ausfuhrgenehmigung der EU unterliegen
  • Ausfuhren für kerntechnische Zwecke
  • Ausfuhren in eine Freizone oder in ein Freilager

Kontakt

Abteilung Außenwirtschaftskontrollen: aussenwirtschaftskontrollen@bmdw.gv.at