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Allgemeingenehmigungen der EU für Dual Use Güter

EU001
Ausfuhr von Gütern des Anhangs II in bestimmte Destinationen

Ausfuhren nach Australien, Japan, Kanada, Neuseeland, Norwegen, in die Schweiz einschließlich Liechtenstein und in die Vereinigten Staaten von Amerika.

Diese allgemeine Ausfuhrgenehmigung gilt für Güter mit doppeltem Verwendungszweck des Anhangs I gemäß der delegierten Verordnung (EU) Nr. 2018/1922 zur Aktualisierung der Anhänge I, IIa bis IIg und IV mit Ausnahme der im Anhang IIg aufgeführten Güter.

Außerdem sind noch Nebenbestimmungen und Voraussetzungen einzuhalten, die im Anhang IIa festgelegt sind.

EU002
Ausfuhr einiger Waren des Anhangs I in bestimmte Länder

Ausfuhren nach Argentinien, Island, Südafrika, Südkorea und in die Türkei.

Diese allgemeine Ausfuhrgenehmigung gilt nur für wenige Güter mit doppeltem Verwendungszweck gemäß der delegierten Verordnung (EU) Nr. 2018/1922 zur Aktualisierung der Anhänge I, IIa bis IIg und IV iVm Anhang IIb der VO 428/2009 idgF.

Außerdem sind noch Nebenbestimmungen und Voraussetzungen einzuhalten, die im Anhang IIb festgelegt sind.

EU003
Ausfuhr nach Instandsetzung oder Ersatz

Ausfuhren nach Albanien, Argentinien, Bosnien und Herzegowina, Brasilien, Chile, China (einschließlich Hongkong und Macao), die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, die Französischen überseeischen Gebiete, Island, Indien, Kasachstan, Mexiko, Montenegro, Marokko, Russland, Serbien, Singapur, Südafrika, Südkorea, Tunesien, Türkei, Ukraine und Vereinigte Arabische Emirate.

Diese allgemeine Ausfuhrgenehmigung gilt für Güter mit doppeltem Verwendungszweck gemäß der delegierten Verordnung (EU) Nr. 2018/1922 zur Aktualisierung der Anhänge I, IIa bis IIg und IV mit Ausnahme der im Anhang IIc und im Anhang IIg der Verordnung aufgeführten Güter, wenn:

  • die Güter in das Zollgebiet der Europäischen Union zur Wartung, zur Instandsetzung oder zum Ersatz wieder eingeführt worden sind und innerhalb von fünf Jahren nach dem Datum der Erteilung der ursprünglichen Ausfuhrgenehmigung ohne Veränderung ihrer ursprünglichen Eigenschaften in das Herkunftsland ausgeführt oder wieder ausgeführt werden;
  • die Güter im Austausch für Güter derselben Beschaffenheit und Zahl, die zur Wartung, zur Instandsetzung oder zum Ersatz in das Zollgebiet der Europäischen Union wieder eingeführt wurden, innerhalb von fünf Jahren nach dem Datum der Erteilung der ursprünglichen Ausfuhrgenehmigung in das Herkunftsland ausgeführt werden.

Außerdem sind noch Nebenbestimmungen und Voraussetzungen einzuhalten, die im Anhang IIc der VO 428/2009 festgelegt sind.

EU004
Vorübergehende Ausfuhr für Ausstellungen oder Messen

Ausfuhren nach Albanien, Argentinien, Bosnien und Herzegowina, Brasilien, Chile, China (einschließlich Hongkong und Macao), Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Französische überseeische Gebiete, Indien, Island, Kasachstan, Marokko, Mexiko, Montenegro, Russland, Serbien, Singapur, Südafrika, Südkorea, Tunesien, Türkei, Ukraine und Vereinigte Arabische Emirate.

Diese allgemeine Ausfuhrgenehmigung gilt für Güter mit doppeltem Verwendungszweck gemäß der delegierten Verordnung (EU) Nr. 2018/1922 zur Aktualisierung der Anhänge I, IIa bis IIg und IV mit Ausnahme der im Anhang IId der Verordnung als Ausnahme und im Anhang IIg der Verordnung aufgeführten Güter.

Außerdem sind noch Nebenbestimmungen und Voraussetzungen einzuhalten, die im Anhang IId der VO 428/2009 festgelegt sind.

EU005
Telekommunikation

Ausfuhren nach Argentinien, China (einschließlich Hongkong und Macao), Indien, Russland, Südafrika, Südkorea, Türkei und Ukraine.

Diese allgemeine Ausfuhrgenehmigung gilt für bestimmte Güter mit doppeltem Verwendungszweck der Kategorie 5 Teil 1 gemäß der delegierten Verordnung (EU) Nr. 2018/1922 zur Aktualisierung der Anhänge I, IIa bis IIg und IV.

Außerdem sind noch Nebenbestimmungen und Voraussetzungen einzuhalten, die im Anhang IIe der VO 428/2009 festgelegt sind.

EU006
Chemikalien

Ausfuhren nach Argentinien, Island, Südkorea, Türkei und Ukraine.

Diese allgemeine Ausfuhrgenehmigung gilt nur für die im Anhang IIf taxativ aufgezählten Güter mit doppeltem Verwendungszweck gemäß der delegierten Verordnung (EU) Nr. 2018/1922 zur Aktualisierung der Anhänge I, IIa bis IIg und IV.

Außerdem sind noch Nebenbestimmungen und Voraussetzungen einzuhalten, die im Anhang IIf der VO 428/2009 festgelegt sind.

Kontakt

Abteilung Außenwirtschaftskontrollen III/2: aussenwirtschaftskontrollen@bmdw.gv.at