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Informationen zu Allgemeingenehmigungen

Ab wann können Sie sich registrieren lassen?

Für die Inanspruchnahme der EU001 bis EU006, der AT001 bis AT004 sowie der IVER 1 bis IVER 9 ist eine Registrierung erforderlich.

Wann dürfen Allgemeingenehmigungen nicht verwendet werden?

  • wenn dem Ausführer durch das BMDW das Recht zur Verwendung entzogen wurde (§60 AußWG 2011)
  • wenn der Ausführer Kenntnis hat oder durch das BMDW unterrichtet worden ist, dass die Güter für gewisse sensible Zwecke verwendet werden könnten (siehe dazu Text in der jeweiligen allgemeinen Genehmigung - Anhang II der "Dual-Use-Verordnung").
  • Sollte der Ausführer Grund zur Annahme haben, dass die Güter für derartige Zwecke zumindest ganz oder teilweise verwendet werden könnten, so hat er dies dem BMDW vor Ausfuhr zu melden. Das BMDW entscheidet dann, ob von der allgemeinen Genehmigung Gebrauch gemacht werden darf. (catch-all-Regel)
  • wenn die betreffenden Güter in eine Freizone oder ein Freilager ausgeführt werden, das sich in einem Bestimmungsziel befindet, auf das sich diese Genehmigung erstreckt.

Was haben Sie bei der Zollanmeldung zu beachten?

Geben Sie bei der Verzollung von Ausfuhren innerhalb der jeweiligen allgemeinen Genehmigung im e-Zoll-System im entsprechenden Feld des Einheitspapiers den vorgesehenen Code "X002" an. Bei der Zusatz-Eingabeaufforderung geben Sie die jeweilige Allgemeingenehmigungs-Lizenznummer "AT7.…" an.

Welche Berichtspflichten bestehen nach erfolgter Ausfuhr?

Bis spätestens 1. März des Folgejahres sind dem BMDW alle in einem Kalenderjahr im Rahmen einer Allgemeingenehmigung durchgeführten Geschäftsvorgänge zu melden. Diese Meldung ist für jede Allgemeingenehmigung, die verwendet wurde, gesondert abzugeben (geben Sie die ihnen zugeteilte/n Registrierungsnummer/n sowie die zugeteilte/n Ausfuhrgenehmigungsnummer/n "AT7…" an).

Kontakt

Abteilung Außenwirtschaftskontrollen III/2: aussenwirtschaftskontrollen@bmdw.gv.at