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Embargoinformation und Personenlisten

Im Bereich der Kontrolle des Warenverkehrs aufgrund internationaler Sanktionsmaßnahmen für konventionelle Waffen und waffenrelevante Verteidigungsgüter sind folgende beschränkende restriktiven Maßnahmen und Verbote zu beachten:

Genaue Details zu Finanzsanktionen und geltenden Waffenembargos auf Basis von UN-Sicherheitsratsresolutionen, OSZE- oder EU-Beschlüssen finden Sie im Informationsangebot der Europäischen Kommission.

In der interaktiven Landkarte "EU Sanctions Map" werden entsprechende Informationen zu den betroffenen Ländern angezeigt.

Länderunabhängige Embargomaßnahmen richten sich gegen bestimmte Personen, Gruppen oder Organisationen, wobei insbesondere Gelder, finanzielle Vermögenswerte, wirtschaftliche Ressourcen sowie auch zum Teil Warenlieferungen verboten werden.

Aus gegebenem Anlass wird darauf hingewiesen, dass die Ausfuhr von Gütern, die von der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union erfasst sind (z.B. Pistolen, Jagdbüchsen), in Länder gegenüber denen ein Waffenembargo besteht, grundsätzlich verboten ist. Ein Verstoß gegen dieses Verbot stellt eine gerichtlich strafbare Handlung gemäß § 79 Abs. 1 Z 1 AußWG 2011 dar.

Jägern und Sportschützen wird empfohlen, sich bei der geplanten (auch vorübergehenden) Mitnahme von Waffen in Waffenembargoländer rechtzeitig vor der Ausreise über die aktuelle Rechtslage zu informieren.

Um Rechtssicherheit zu erhalten, haben Sie die Möglichkeit vor der geplanten Ausfuhr unter post.III2_19@bmdw.gv.at, unter Angabe der Destination, des Reisegrundes sowie der genauen Typisierung der Waffe, eine Rechtsauskunft zu erhalten.

Zuständigkeiten

Das BMDW, Abteilung III/2, setzt Embargos, soweit sie Güter, technische Hilfe und wirtschaftliche Ressourcen betreffen, administrativ um.

Für die administrative Umsetzung der Embargomaßnahmen betreffend Gelder, Finanzmittel und Finanzhilfen ist die Österreichische Nationalbank (OeNB) zuständig.

Für die Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 2271/96 des Rates vom 22. November 1996 zum Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte sowie von darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 37/2014 – "Blocking Statute" – ist das Völkerrechtsbüro im Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres zuständig.

  • Der Schutz der Unionsinteressen erfolgt durch entsprechende Vorschriften zur Bekämpfung von Auswirkungen der ausländischen Rechtsakte, insb. durch Meldepflichten betroffener EU-Unternehmen und Pflicht zur Nichtbefolgung der von Drittländern erlassenen Vorschriften, Blockierung der Auswirkungen, sowie die Unterstützung hinsichtlich Schadenersatz.
  • Für den Verstoß gegen diese Verordnung ist die Verhängung von Sanktionen durch jeden Mitgliedsstaat vorgesehen, in Österreich wurde dazu das Bundesgesetz zur Festlegung von Sanktionen bei Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 2271/96 des Rates vom 22. November 1996 zum Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte sowie von darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen BGBl. 117/1997 erlassen.

Ergänzende Hinweise

In diesem Bereich unserer Webseite finden Sie Rechtsakte der Europäischen Kommission zu den verschiedenen länderbezogenen und länderunabhängigen Embargomaßnahmen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass neuere Rechtsakte hier nur mit zeitlicher Verzögerung eingestellt bzw. eingearbeitet werden. Insofern stellen die hier dargebotenen Inhalte lediglich eine Informations- und Dokumentationsquelle dar, für deren Richtigkeit keine Gewähr übernommen wird.

Letztendlich verbindlich sind ausschließlich die in den gedruckten Ausgaben des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlichten Texte.

Weiterführende Informationen

Kontakt

Abteilung Außenwirtschaftskontrollen III/2: aussenwirtschaftskontrollen@bmdw.gv.at