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Ausfuhren gemäß Embargo-Verordnungen

Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung für Güter gemäß geltender Embargomaßnahmen (z.B. Verordnung (EU) Nr. 267/2012 idgF Iran oder Verordnung (EU) Nr. 833/2014 idgF Russland)

Hinweise zu Iran (Verordnung (EU) Nr. 267/2012 idgF):

  • Seit 16.1.2016 gelten die Sanktionsaufhebungen der 1. Phase. Damit wurden die Listungen von bestimmten natürlichen und juristischen Personen, einige finanzrechtliche Beschränkungen sowie Aus- und Einfuhrverbote im Energiebereich aufgehoben. Auch das Verbot der Ausfuhr von Dual-Use Gütern wurde großteils aufgehoben.
  • Achtung: Die Ausfuhr von Dual-Use Gütern bleibt jedoch gemäß EU-Dual-Use-Verordnung genehmigungspflichtig! Bitte beachten Sie auch die weiteren, noch verbliebenen Iran-Sanktionen (insbes. Waffenembargo und Raketentechnologie) sowie die allgemeinen exportkontrollrechtlichen Genehmigungspflichten und Vorschriften.
  • Für Güter gemäß den jeweiligen Anhängen der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 idgF ist bei Eingabe im Feld AL-Position der entsprechende Anhang ("IRAnhI"/"IRAnhII"/"IRAnhVIIa"/"IRAnhVIIb") einzutragen.
  • Informationen zur Einfuhr für bestimmte Güter aus Iran

Hinweise zu Russland (Verordnung (EU) Nr. 833/2014 idgF):

  • Für Anträge für Güter gem. Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 idgF, die unter die "Altvertragsklausel" fallen (= Vertragsabschluss vor dem 1. August 2014), ist keine Vorlage einer Endverbleibserklärung erforderlich.
  • Für Güter gem. Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 idgF ist bei Eingabe im Feld AL-Position "AnhIIRU" einzutragen.

Welche Unterlagen sind erforderlich?

  1. Elektronische Antragstellung Voraussetzung Für die elektronische Beantragung ist die Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten gemäß § 50 AußWG 2011 (Formular Bestellung zum/zur verantwortlichen Beauftragten - barrierefreie Version BMDW Form)
  2. Für Anträge nach Russland ist Endverbleibserklärung Russland BMDW Form 28/A (barrierefreie Version) im elektronischen Antrag einzufügen
    Für Anträge in den Iran ist die Endverbleibserklärung Iran BMDW Form 27/A (barrierefreie Version) im elektronischen Antrag einzufügen
    Für Anträge in alle anderen Embargoländer ist die Endverbleibserklärung Embargo Allgemein BMDW Form 29/A (barrierefreie Version) im elektronischen Antrag einzufügen
  3. Informationen über Eigentümerstruktur und Kontrolle (Mehrheitsbeteiligung/en) der Empfänger und Endverwender
  4. Technische Beschreibung der Güter gem. den Kriterien in den Anhängen (Güterlisten) der relevanten Rechtsnormen (Embargo-Verordnungen) und Datenblätter
  5. Güterklassifikation
  6. Proforma Rechnung
  7. Nachweis über die Finanzierung

Ausschließlich für den Fall, dass die elektronische Antragstellung nicht zumutbar ist und die technischen Voraussetzungen nicht vorhanden sind (eine entsprechende Stellungnahme ist abzugeben, siehe § 53 AußWG 2011, BGBl. I Nr. 26 idgF), sind

  1. Antragsformular (über die Eingabemaske für Papieranträge zu erstellen, auszudrucken und rechtsverbindlich zu unterfertigen)
  2. Für Anträge nach Russland ist Endverbleibserklärung Russland BMDW Form 28/A (barrierefreie Version) im elektronischen Antrag einzufügen
    Für Anträge in den Iran ist die Endverbleibserklärung Iran BMDW Form 27/A (barrierefreie Version) im elektronischen Antrag einzufügen
    Für Anträge in alle anderen Embargoländer ist die Endverbleibserklärung Embargo Allgemein BMDW Form 29/A (barrierefreie Version) im elektronischen Antrag einzufügen
  3. Informationen über Eigentümerstruktur und Kontrolle (Mehrheitsbeteiligung/en) der Empfänger und Endverwender
  4. Stichtagsauszug des aktuellen Firmenbuchauszugs mit Gewerberegister-Daten (nicht älter als drei Monate)
  5. Technische Beschreibung der Güter gem. den Kriterien in den Anhängen (Güterlisten) der relevanten Rechtsnormen (Embargo-Verordnungen) und Datenblätter
  6. Güterklassifikation
  7. Proforma Rechnung
  8. Nachweis über die Finanzierung

per Post zu übermitteln.

Kontakt

Abteilung Außenwirtschaftskontrollen: aussenwirtschaftskontrollen@bmdw.gv.at