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Feststellung der Genehmigungsfreiheit

Voraussetzung:

Nachweis eines rechtlichen Interesses ist erforderlich – Rechtliches Interesse: liegt vor allem dann vor, wenn Durchführung des Vorgangs ohne vorherige Feststellung zu strafrechtswidrigem Verhalten führen könnte (da Durchführung Verstoß gegen Verbot oder Genehmigungsfreiheit darstellt).

Ergibt sich bei der Prüfung eines Antrags auf Ausfuhr, dass für das Vorhaben keine Genehmigungspflicht besteht, erteilt das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) einen Feststellungsbescheid. Dieser trifft nur eine Aussage über das konkret beantragte Geschäft und ist nicht übertragbar.

Bitte beachten Sie, dass Ihr Antrag in der Regel mehrere Stadien durchläuft. Stellen Sie Ihren Antrag daher rechtzeitig, da dieses Verfahren mehrere Wochen in Anspruch nehmen kann.

Welche Unterlagen sind erforderlich?

Elektronische Antragstellung: Für die elektronische Beantragung ist die Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten gemäß § 50 AußWG 2011 ( (Formular Bestellung zum/zur verantwortlichen Beauftragten - barrierefreie Version BMDW Form) Voraussetzung

  1. Für Ausfuhren von Dual-Use Gütern im Menüpunkt "Antrag erstellen" bitte Auswahl Dual wählen:
    Die erforderlichen Beilagen bei Ausfuhren von Dual-Use Gütern sind:
    1. EUC for Dual Use Items ist im elektronischen Antrag einzufügen
    2. Technische Beschreibung der Güter gem. den Kriterien des Anhangs I bzw. IV der VO (EU) Nr. 2016/1969 idgF und Datenblätter – sind im elektronischen Antrag einzufügen
      Bitte beachten Sie, dass im Antragsformular im Feld 17. Güterbeschreibung Punkt d) Ausfuhrlistenposition gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 idgF (Güterliste) hier "Freiware" einzutragen und unter Punkt e) eine genaue technische Begründung für diese Einstufung anzugeben ist.
  2. Für Ausfuhren von Embargo-Gütern im Menüpunkt "Antrag erstellen" bitte Auswahl Embargo wählen:
    1. Für Anträge nach Russland ist Endverbleibserklärung Russland BMDW Form 28/A (barrierefreie Version) im elektronischen Antrag einzufügen
      Für Anträge in den Iran ist die Endverbleibserklärung Iran BMDW Form 27/A (barrierefreie Version) im elektronischen Antrag einzufügen
      Für Anträge in alle anderen Embargoländer ist die Endverbleibserklärung Embargo Allgemein BMDW Form 29/A (barrierefreie Version) im elektronischen Antrag einzufügen

      Die erforderlichen Beilagen der Ausfuhren gemäß Embargo-Verordnungen sind:
    2. Informationen über Eigentümerstruktur und Kontrolle (Mehrheitsbeteiligung/en) der Empfänger und Endverwender
    3. Technische Beschreibung der Güter gem. den Kriterien in den Anhängen (Güterlisten) der relevanten Rechtsnormen (Embargo-Verordnungen) und Datenblätter
      Bitte beachten Sie, dass im Antragsformular im Feld 17.2 Güterbeschreibung Punkt d)
      gemäß Anhang der relevanten Embargo-Verordnung oder "Freiware"Positionsnummer
      hier "Freiware" einzutragen und unter Punkt e) ist eine genaue technische Begründung für diese Einstufung anzugeben ist.
    4. Güterklassifikation
    5. Proforma Rechnung
    6. Nachweis über die Finanzierung

Ausschließlich für den Fall, dass die elektronische Antragstellung nicht zumutbar ist und die technischen Voraussetzungen nicht vorhanden sind (eine entsprechende Stellungnahme ist abzugeben, siehe § 53 AußWG 2011, BGBl. I Nr. 26 idgF), sind

  1. Antragsformular (über die Eingabemaske für Papieranträge zu erstellen, ausdrucken und rechtsverbindlich unterfertigen) Für Ausfuhren von Dual-Use Gütern im Menüpunkt "Antrag erstellen" bitte Auswahl Dual wählen:

    Die erforderlichen Beilagen bei Ausfuhren von Dual-Use Gütern sind:
    1. EUC for Dual Use Items ist im elektronischen Antrag einzufügen
    2. Technische Beschreibung der Güter gem. den Kriterien des Anhangs I bzw. IV der VO (EU) Nr. 2016/1969 idgF und Datenblätter – sind im elektronischen Antrag einzufügen
      Bitte beachten Sie, dass im Antragsformular im Feld 17. Güterbeschreibung Punkt d) Ausfuhrlistenposition gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 idgF (Güterliste) hier "Freiware" einzutragen und unter Punkt e) eine genaue technische Begründung für diese Einstufung anzugeben ist
  2. Für Ausfuhren von Embargo-Gütern im Menüpunkt "Antrag erstellen" bitte Auswahl Embargo wählen:

    Die erforderlichen Beilagen der Ausfuhren gemäß Embargo-Verordnungen sind:
    1. Für Anträge nach Russland ist Endverbleibserklärung Russland BMDW Form 28/A (barrierefreie Version) im elektronischen Antrag einzufügen
      Für Anträge in den Iran ist die Endverbleibserklärung Iran BMDW Form 27/A (barrierefreie Version) im elektronischen Antrag einzufügen
      Für Anträge in alle anderen Embargoländer ist die Endverbleibserklärung Embargo Allgemein BMDW Form 29/A (barrierefreie Version) im elektronischen Antrag einzufügen
    2. Informationen über Eigentümerstruktur und Kontrolle (Mehrheitsbeteiligung/en) der Empfänger und Endverwender
    3. Technische Beschreibung der Güter gem. den Kriterien in den Anhängen (Güterlisten) der relevanten Rechtsnormen (Embargo-Verordnungen) und Datenblätter
      Bitte beachten Sie hier, dass im Antragsformular im Feld 17.2 Güterbeschreibung Punkt d) Positionsnummer gemäß Anhang der relevanten Embargo-Verordnung oder "Freiware"
      hier "Freiware" einzutragen und unter Punkt e) ist eine genaue technische Begründung für diese Einstufung anzugeben ist.
    4. Güterklassifikation
    5. Proforma Rechnung
    6. Nachweis über die Finanzierung

per Post zu übermitteln.

Kontakt

Abteilung Außenwirtschaftskontrollen: aussenwirtschaftskontrollen@bmdw.gv.at