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Antrag auf Voranfrage gemäß § 62 AußWG 2011

Ergibt sich bei der Prüfung eines Antrags, dass für das Vorhaben keine Genehmigungspflicht besteht, erteilt das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) einen Feststellungsbescheid gem. AVG. Dieser trifft nur eine Aussage über das konkret beantragte Geschäft und ist nicht übertragbar.

Weiters besteht die Möglichkeit einer Voranfrage gemäß § 62 AußWG 2011 zur rechtsverbindlichen Beurteilung, ob für ein in Aussicht stehendes, aber derzeit noch nicht konkretisiertes Ausfuhrvorhaben (z.B. Ausschreibung) eine Genehmigung erteilt werden könnte.

Die Entscheidung über die Voranfrage ist nicht mit einer Genehmigung gleichzusetzen. Sofern das Ausfuhrvorhaben realisiert werden soll, muss der Ausführer unter Verweis auf die bereits getroffene Entscheidung der Voranfrage die Erteilung der Ausfuhrgenehmigung beantragen. Bei Vorliegen einer unveränderten Sach- und Rechtslage wird die Genehmigung erteilt.

Voraussetzung

NUR zulässig bei Vorgängen, über die ein außenhandelsrechtlich relevantes Rechtsgeschäft abgeschlossen werden soll – außenhandelsrechtlich relevantes Rechtsgeschäft: betrifft einen Vorgang, der dem AußWG 2011 unterliegt.

Welche Unterlagen sind erforderlich?

  1. Elektronische Antragstellung: Für die elektronische Beantragung ist die Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten gemäß § 50 AußWG 2011 (Formular Bestellung zum/zur verantwortlichen Beauftragten - barrierefreie Version BMDW Form 24) Voraussetzung
    1. Technische Beschreibung der Güter gem. den Kriterien des Anhangs I bzw. IV der VO (EG) Nr. 428/2009 idgF und Datenblätter – sind im elektronischen Antrag einzufügen
       
  2. Ausschließlich für den Fall, dass die elektronische Antragstellung nicht zumutbar ist und die technischen Voraussetzungen nicht vorhanden sind (eine entsprechende Stellungnahme ist abzugeben, siehe § 53 AußWG 2011, BGBl. I Nr. 26 idgF), sind
    1. Antragsformular   (über die Eingabemaske für Papieranträge zu erstellen, ausdrucken und rechtsverbindlich unterfertigen)
    2. Technische Beschreibung der Güter gem. den Kriterien des Anhangs I bzw. IV der VO (EG) Nr. 428/2009 idgF und Datenblätter
    3. Stichtagsauszug des aktuellen Firmenbuchauszugs mit Gewerberegister-Daten (nicht älter als drei Monate)
    4. Nachweis, dass ein außenhandelsrechtlich relevantes Rechtsgeschäft vorliegt
    5. Technische Spezifikationen
    6. Güterklassifikation

per Post zu übermitteln.

Kontakt

Abteilung Außenwirtschaftskontrollen: aussenwirtschaftskontrollen@bmdw.gv.at