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Exportkontrolle

Das EU-Recht geht vom Grundsatz der Exportfreiheit für Waren der Gemeinschaft in Drittländer aus. Von diesem Grundsatz wird bei der Kontrolle strategisch relevanter Güter (vor allem Waffen, Verteidigungsgüter und Güter mit doppeltem Verwendungszweck) aus Gründen der nationalen Sicherheit, zur Sicherung des friedlichen Zusammenlebens der Nationen und des Schutzes vor terroristischen Aktivitäten abgegangen. Neben der Einhaltung von nationalen und EU-Rechtsvorschriften sind internationale Abkommen, Embargobeschlüsse der UN und der EU sowie OSZE als primäre und sekundäre Rechtsquellen von Bedeutung.

Ob Waren oder Dienstleistungen nur mit einer Genehmigung des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) exportiert werden dürfen oder einem Exportverbot unterliegen, hängt in erster Linie davon ab, ob diese – oder der Empfänger selbst – in einer europäischen oder nationalen Güter- bzw. Personenliste genannt – "gelistet" – sind. Des Weiteren gibt es europäische und nationale Genehmigungspflichten für nichtgelistete Güter aufgrund ihres Verwendungszweckes, sogenannte "catch-all"-Regelungen. Im Allgemeinen ist eine Ausfuhr genehmigungsfähig, wenn die Kriterien des Außenwirtschaftsgesetzes 2011 erfüllt sind (im 2. Hauptstück des AußWG 2011 aufgezählt).

Beziehung Wissenschaft und Exportkontrolle

Unter folgendem Link finden Sie die Broschüre „Die Rolle der Exportkontrolle für Wissenschaft und Forschung“ des BMDW (PDF, 984 KB). Diese Broschüre dient dem Zweck, Vertreterinnen und Vertreter des österreichischen Wissenschafts- und Forschungssektors sowie Lehrende, Forscherinnen und Forscher an österreichischen Hochschul- und Forschungseinrichtungen über die Rechtsmaterie des Außenwirtschaftsrechts zu informieren. Mit dieser Broschüre soll eine erste Einschätzung ermöglicht werden, in wie weit im Rahmen eines Forschungsprojekts Exporte von Gütern (Waren, Software oder Technologie) genehmigungspflichtig sein können.

Der Zuständigkeitsbereich der Abteilung umfasst die Exportkontrolle sowie die Importkontrolle.

Weiterführende Informationen

Formulare

Kontakt

Abteilung III/2 Exportkontrolle: exportkontrolle@bmdw.gv.at