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Exportkontrolle und Post-BREXIT Informationen des BMDW Abt. III/2 - Exportkontrolle

(Stand 5. Jänner 2021)

Die Abt. III/2 - Exportkontrolle im BMDW informiert Unternehmen und Interessierte über die Änderungen im Zusammenhang mit dem BREXIT. Bitte beachten Sie, dass diese Informationen nicht rechtsverbindlicher Natur sind und noch Änderungen unterliegen können.

Am 1. Februar 2020 wurde ein Austrittsabkommen durch die Europäische Union und das Vereinigte Königreich unterzeichnet. Für Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union änderte sich jedoch mit dem 1. Februar 2020 zunächst grundsätzlich nichts, da durch das Austrittsabkommen eine Übergangsphase festgesetzt wurde, in der das Vereinigte Königreich noch bis zum 31. Dezember 2020 rechtlich so zu behandeln war, als wäre es Teil der Europäischen Union gewesen. Das heißt, seit dem 1. Jänner 2021 ist das Vereinigte Königreich nicht mehr Teil der Zollunion und des Binnenmarktes. Daher gelten für Großbritannien (England, Schottland, Wales) seit dem 1. Jänner 2021 die einschlägigen exportrechtlichen Regelungen für Drittstaaten.

Regelungen zu Nordirland

Nordirland ist auch noch nach dem 1. Jänner 2021 wie ein EU-Mitgliedstaat zu behandeln. Das Protokoll zu Irland/Nordirland zum BREXIT-Vertrag regelt, dass gewisse EU-Regelungen für zumindest vier Jahre, darunter auch die einschlägigen exportrechtlichen Regelungen, weiterhin für Nordirland anwendbar bleiben.

VERTEIDIGUNGSGÜTER und FEUERWAFFEN

Verbringung/Ausfuhr

Rechtslage bis 31. Dezember 2020

Grundsätzlich galten bis zum 31. Dezember 2020 die Regelungen über die Verbringung von Verteidigungsgütern unverändert für das gesamte Vereinigte Königreich weiter.

Bis zum Stichtag 31. Dezember 2020 bestanden für die Lieferung von Feuerwaffen, die ausschließlich von der Verordnung (EU) Nr. 258/2012 ("Feuerwaffenverordnung") erfasst sind (z.B. zivile Schrotwaffen, bestimmte Waffen für Randfeuer-Hülsenpatronen), keine Genehmigungspflicht.

Antragstellung

Ein Antrag auf Lieferung (Verbringung) von Verteidigungsgütern konnte noch bis Jahresende wie gewohnt über das Portal Außenwirtschaftsadministration (PAWA) gestellt werden. Bereits erteilte Genehmigungen waren nur noch bis zum 31. Dezember 2020 gültig!

Neue Rechtslage ab 1. Jänner 2021

Seit dem 1. Jänner 2021 ist Großbritannien (England, Schottland und Wales) kein Teil der Zollunion und des Binnenmarktes mehr. Großbritannien gilt ab diesem Zeitpunkt als Drittstaat (kein Mitgliedstaat der EU). Daher können die Regelungen hinsichtlich der Verbringung nicht weiter angewendet werden.

Somit benötigt jede Lieferung von Verteidigungsgütern nach Großbritannien zukünftig eine Ausfuhrgenehmigung des BMDW. Die Berechtigung zur Nutzung einer Allgemeingenehmigung (IVER 1 - 9) nach Großbritannien entfällt mit dem 1. Jänner 2021; das heißt, es dürfen keine Verbringungen mehr im Rahmen von Allgemeingenehmigungen durchgeführt werden! Außerdem dürfen ab dann keine Verbringungen mehr aufgrund bereits erteilter Globalgenehmigungen getätigt werden. Auch die Lieferung von jenen Feuerwaffen, die ausschließlich von der Feuerwaffenverordnung erfasst sind, ist seit dem 1. Jänner 2021 genehmigungspflichtig.

Hinweis

Die Nutzung von Allgemeingenehmigungen (IVER 1-9) bzw. von Globalgenehmigungen für Lieferungen von Verteidigungsgütern nach Großbritannien ist seit dem 1. Jänner 2021 nicht mehr möglich!

Regelungen für Lieferungen nach Nordirland

Lieferungen von Verteidigungsgütern nach Nordirland sind auch nach dem 31. Dezember 2020 noch für vier Jahre als innergemeinschaftliche Verbringungen zu behandeln. Die Feuerwaffenverordnung wird auch noch nach dem 1. Jänner 2021 für Nordirland anwendbar sein, siehe dazu das Protokoll zu Irland/Nordirland. Somit bleibt eine Lieferung von Waffen, die ausschließlich von der Feuerwaffenverordnung erfasst sind, von Österreich nach Nordirland weiterhin genehmigungsfrei.

Hinweis

Lieferungen von Verteidigungsgütern nach Nordirland sind auch nach dem 31. Dezember 2020 für vier Jahre als innergemeinschaftliche Verbringungen zu behandeln!

Antragsarten

Mit 1. Jänner 2021 werden alle Lieferungen von Verteidigungsgütern und Feuerwaffen genehmigungspflichtig. Eine Antragsstellung für Ausfuhranträge nach Großbritannien ist ab nun auf der Antragsplattform des BMDW, dem Portal Außenwirtschaftsadministration (PAWA), möglich. Bei Lieferungen von Schusswaffen bzw. Munition, die sowohl von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU (ML 01 - 03) als auch von der Feuerwaffenverordnung (FW 01 - 14) erfasst sind, gibt es die Möglichkeit "kombinierte" Anträge zu stellen.

  • Einzelanträge: Ab nun is es möglich, Einzelanträge nach dem neuen Rechtsregime im Portal Außenwirtschaftsadministration (PAWA) zu stellen.

           Hier geht es zur elektronischen Antragstellung!

           Hier geht es zur Papierantragstellung!

  • Globalgenehmigungen: Österreich strebt auch in Zukunft eine enge Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich an. Daher wird seitens des BMDW für Unternehmen, die regelmäßige Geschäftsbeziehungen mit Empfängern in Großbritannien unterhalten, die Möglichkeit eröffnet, Lieferungen im Rahmen einer speziellen "Globalgenehmigung Großbritannien" durchführen zu können. Dazu gibt es ab nun im Portal Außenwirtschaftsadministration (PAWA) ein Formular (Antrag Global GB ML+FW) für Anträge auf Erteilung der "Globalgenehmigung Großbritannien". Um eine solche, für mehrere Jahre gültige Globalgenehmigung nutzen zu können, haben Unternehmen allerdings gewisse in § 17 Abs. 1 Z 1 - 2 AußWG 2011 festgelegte Voraussetzungen zu erfüllen (insbesondere haben Interne Sicherungsmaßnehmen vorhanden zu sein). Bei der Erteilung einer Globalgenehmigung handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung. Somit besteht kein Rechtsanspruch auf Ausstellung einer solchen Genehmigung.

           Hier geht es zur Antragstellung!

GRAFIK BREXIT Antragstellung; Lieferung von Verteidigungsgütern und Feuerwaffen nach Großbritannien
Lieferung von Verteidigungsgütern und Feuerwaffen nach Großbritannien

Durchfuhr

Seit dem 1. Jänner 2021 ist die Durchfuhr von Verteidigungsgütern von bzw. nach Großbritannien über Österreich in bzw. aus einem Drittstaat genehmigungspflichtig, da Großbritannien ab diesem Zeitpunkt als Drittstaat behandelt wird.

Vermittlung

Mit 1. Jänner 2021 bedürfen Vermittlungsgeschäfte über Verteidigungsgüter aus Großbritannien in einen Drittstaat einer Genehmigung, sofern es sich dabei um eine Vermittlung zwischen Drittstaaten iSd § 1 Abs. 1 Z 15 AußWG 2011 handelt.

DUAL-USE-GÜTER

Grundsätzlich galten bis zum 31. Dezember 2020 die Regelungen über die Verbringung von Dual-Use Gütern unverändert für das gesamte Vereinigte Königreich weiter.

Bis zum Stichtag 31. Dezember 2020 bestand daher nur für die Lieferung von Dual-Use Gütern, die in Anhang IV der Verordnung 428/2009 idgF (Dual-Use-Verordnung) erfasst sind, eine Genehmigungspflicht bei einer Verbringung in das Vereinigte Königreich.

Im Anschluss gilt das Vereinigte Königreich als Drittstaat und es sind daher prinzipiell alle Güter, die von Anhang I der Dual-Use-Verordnung erfasst sind, genehmigungspflichtig.

Auf EU-Ebene wurde die Allgemeingenehmigung EU001 mit Wirksamkeit mit 1. Jänner 2021 um das Vereinigte Königreich erweitert und stellt damit das Vereinigte Königreich mit den anderen Ländern der Allgemeingenehmigung EU001, wie den USA oder Kanada, gleich.

Informationen zur Allgemeingenehmigung erhalten Sie auf der Seite Allgemeingenehmigungen – Registrierungsvorgang und Meldepflichten.

Eine Antragsstellung für Einzel- oder Globalgenehmigungen ist natürlich weiterhin möglich.

Wie bereits oben ausgeführt, werden Lieferungen von Dual-Use Gütern nach Nordirland wie Lieferungen in einen EU-MS behandelt (siehe oben).

Für Güter, die sich in Österreich befinden und deren Ausführer sich jedoch in Nordirland befindet, können die Genehmigungen der britischen Exportkontrollbehörde nicht anerkannt werden und es ist daher eine Antragsstellung bei der österreichischen Exportkontrollbehörde erforderlich.

GÜTER gemäß "ANTI-FOLTER-VERORDNUNG"

Bis zum 31. Dezember 2020 änderte sich die Rechtslage für die Ausfuhr von Gütern gemäß der Verordnung (EU) 2019/125 idgF (Anti-Folter-Verordnung) nicht.

Seit dem 1. Jänner 2021 wird das Vereinigte Königreich jedoch als Drittstaat behandelt. Dadurch wird für die Ausfuhr von Gütern gemäß Anhang III und Anhang IV in das Vereinigte Königreich eine Genehmigung erforderlich.

Mit 1. Jänner 2021 wurde das Vereinigte Königreich in die Allgemeingenehmigung gemäß Anhang V der Anti-Folter Verordnung aufgenommen. Das bedeutet, dass für die Ausfuhr von Gütern des Anhangs IV die Allgemeingenehmigung in Anspruch genommen werden kann. Eine Registrierung ist bereits jetzt möglich. Informationen erhalten Sie auf der Seite Allgemeingenehmigungen – Registrierungsvorgang und Meldepflichten.

Nordirland wird für wie bereits oben ausgeführt für die Übergangsphase weiterhin wie ein EU-Mitgliedstaat behandelt.

Weiterführende Informationen zu diesen Themen finden Sie unter:

Kontakt

Abteilung III/2 Exportkontrolle: exportkontrolle@bmdw.gv.at