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EU-Gesetzgebung im Bereich der Handelspolitik

Zugang von Waren und Dienstleistungen aus Drittländern zum EU-Binnenmarkt für das öffentliche Beschaffungswesen und über die Verfahren zur Unterstützung von Verhandlungen über den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus der Union zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten von Drittländern – ursprünglicher Vorschlag COM(2012)0124

Während die Beschaffungsmärkte der EU für Angebote aus Drittstaaten offen sind, gibt es umgekehrt in vielen Drittstaaten noch beträchtliche Beschränkungen für den Zugang von Angeboten aus EU-Mitgliedsstaaten. Bereits im Jahr 2012 wurde ein erster Vorschlag der EK vorgelegt, der die Möglichkeit zum Ausschluss aller Angebote, die mehrheitlich aus Waren oder Dienstleistungen aus betroffenen Drittstaaten bestanden, zur Erzeugung von Druck vorsah. Mangels Einigung auf eine Ratsposition legte die EU 2016 einen geänderten Verordnungsvorschlag mit zu kalkulierenden Preisaufschlägen bei Angeboten aus Drittstaaten statt völligem Marktabschluss vor. Die vorgesehenen Preisaufschlagmaßnahmen verursachen Zweifel bezüglich der wirkungsvollen, zweckgemäßen Anwendung. Mit einer weiteren Behandlung des Vorschlags wird nach den Wahlen zum Europäischen Parlament durch die neue Europäische Kommission gerechnet.

Vorschlag für eine Verordnung zum Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte sowie von darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen (Neufassung) COM(2015)0048 Verfahren 2015/0027 (COD)

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Rechts- und Legistikabteilung: handelsfragen@bmdw.gv.at