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EU-Ratsausschuss Handelspolitik

Ratsausschuss Handelspolitik

Der Ratsausschuss für Handelspolitik/Trade Policy Committee/TPC (Artikel 207 AEUV) unterstützt die Europäische Kommission (EK) bei den Verhandlungen über Handelsabkommen und berät sie in der Gemeinsamen Handelspolitik. Vorsitz führt die jeweilige EU-Ratspräsidentschaft.

Der Ausschuss tritt in den folgenden Formationen zusammen: Mitglieder, Stellvertreter, Experten (STIS/ Stahl, Textilien & andere Industriesektoren, Dienstleistungen und Investitionen, gegenseitige Anerkennung). Die Tagungen finden wöchentlich bzw. ein bis zwei Mal pro Monat (Experten) statt, ergänzt durch Expertentreffen zu spezifischen Sachbereichen. Seitens Österreichs nehmen an den Tagungen des Ausschusses für Handelspolitik Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des federführend zuständigen BMDW teil. Inhaltlich behandelt der Ausschuss sämtliche handelspolitisch relevanten Themen, wie insbesondere strategische Fragen betreffend die Aufnahme und inhaltliche Begleitung von Verhandlungen zu Handelsabkommen mit Drittstaaten, spezielle Handelsprobleme mit Drittstaaten, horizontale Themen wie Entwicklung, Klimawandel usw. Berichte über die Tagungsergebnisse werden den fachlich berührten Bundesministerien, den Sozialpartnern sowie dem österreichischen Parlament übermittelt.

Österreichische Position

Die Positionierung Österreichs in sämtlichen Fragen der EU-Handelspolitik erfolgt durch ein interministeriell besetztes Koordinationsgremium unter Leitung des federführend zuständigen BMDW. Dieses Gremium, das sich aus Vertreterinnen und Vertretern sämtlicher berührter Bundesministerien und der Sozialpartner zusammensetzt, tagt grundsätzlich wöchentlich. Die grundsätzliche Position Österreichs im Bereich der Handelspolitik findet sich in der neuen Außenwirtschaftsstrategie (Dezember 2018).

Weiterführende Informationen

Kontakt

Multilaterale und EU-Handelspolitik: handelspolitik@bmdw.gv.at