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Aufruf an Interessenten für Auswahlgremium für (Schieds-)Gerichte

Hintergrund

Die Europäische Kommission (EK) wird bei der Auswahl von Kandidatinnen und Kandidaten für Streitbeilegungsorgane auf der Grundlage von Handels- und Investitionsschutzabkommen der Europäischen Union (EU) von einem unabhängigen Auswahlgremium beraten (siehe Selection panel).

Das Auswahlgremium ist ständig eingerichtet und setzt sich aus vier Mitgliedern zusammen. Die Mitglieder des Gremiums werden für eine befristete Amtszeit ernannt und aus Personen mit anerkannter Kompetenz ausgewählt. Eines der Mitglieder wird von der EK, eines vom Rat, eines von den Mitgliedstaaten (MS) und eines vom Europäischen Parlament (EP) nominiert.

Voraussetzungen

Bewerberinnen bzw. Bewerber sollten Personen mit anerkannter Kompetenz und Unabhängigkeit sein. Sie sollten die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates besitzen und in eine der folgenden Kategorien fallen:

  • ehemalige Richterinnen bzw. Richter, einschließlich ehemaliger Mitglieder internationaler Schiedsgerichte, die auf Grundlage bilateraler oder multilateraler Verträge der EU errichtet wurden
  • aktuelle oder ehemalige Mitglieder nationaler oder internationaler Gerichte und Schiedsgerichte
  • Juristinnen bzw. Juristen oder Wissenschaftlerinnen bzw. Wissenschaftler von anerkannt hervorragender Befähigung

Es wird auf die Voraussetzungen in Artikel 4 der Entscheidung der EK zur Errichtung des Auswahlgremiums vom 16. Dezember 2020 hingewiesen. Die in Artikel 4 Absatz 5 der Entscheidung erwähnte Erklärung ist der Website der Europäischen Kommission zu entnehmen.

Bewerbung

Bewerbungen sollten bestehen aus:

  • einem Schreiben, in dem die Beweggründe für die Bewerbung als Mitglied des Auswahlgremiums angeführt werden
  • einem Lebenslauf mit Angabe der EU-Staatsbürgerschaft sowie allfälliger weiterer Staatsbürgerschaften

Wir freuen uns, wenn Sie ihre Bewerbung bis 17. Juni 2021, 12.00 Uhr, an handelspolitik@bmdw.gv.at richten.