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Umfassendes Investitionsabkommen zwischen der EU und China (CAI)

Am 30. Dezember 2020 haben die EU und China nach siebenjährigen Verhandlungen eine politische Einigung über ein Umfassendes Investitionsabkommen (Comprehensive Agreement on Investment - CAI) erzielt. Mit diesem Abkommen räumt China EU-Investoren einen besseren Marktzugang ein, der erheblich über bisherige chinesische Verpflichtungen in internationalen Handelsabkommen, beispielsweise dem Allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (General Agreement on Trade in Services - GATS), hinausgeht. China verpflichtet sich auch, eine faire Behandlung von EU-Unternehmen zu gewährleisten, damit diese in China unter besseren Wettbewerbsbedingungen konkurrieren können. Dies betrifft unter anderem Disziplinen für staatliche Unternehmen, Subventionstransparenz und Regeln gegen erzwungenen Technologietransfer. Zum ersten Mal hat China auch ehrgeizigen Bestimmungen zur nachhaltigen Entwicklung zugestimmt, einschließlich Verpflichtungen gegen Zwangsarbeit und der Ratifizierung der einschlägigen Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (International Labour Organization - ILO) sowie zur Implementierung des Pariser Klimaabkommens. Das Abkommen sieht vor, dass Verhandlungen zum Investitionsschutz und zur Investor-Staat Streitbeilegung parallel fortgeführt und innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen werden sollen.

Nach der Übersetzung und rechtlichen Prüfung des umfassenden Abkommenstextes, wird das Abkommen voraussichtlich Ende 2021/Anfang 2022 unterzeichnet werden.

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