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GATS - General Agreement on Trade in Services

Nicht nur der Handel mit Gütern, sondern zunehmend auch der internationale Handel mit Dienstleistungen ist eine wichtige Quelle für Wirtschaftswachstum und Wohlstand. Das General Agreement on Trade in Services (GATS) regelt seit 1995 den Handel mit Dienstleistungen/Services unter den Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO) und schafft für Anbieter klare und faire Rahmenbedingungen. Das bedeutet Rechtssicherheit für ausländische Dienstleistungsanbieter, also etwa für österreichische Unternehmen, die im Ausland tätig werden wollen.

Die im Jahr 2000 gestarteten Dienstleistungsverhandlungen wurden 2001 in die "Doha Development Agenda (DDA)" integriert und sind seither Bestandteil des "Single Undertaking".

Ab Mitte 2002 wurde bei den Dienstleistungen mit dem Austausch gegenseitiger Marktzugangsforderungen begonnen. Die EU hat im Juli 2002 erstmals an insgesamt 109 WTO-Mitglieder Forderungen gerichtet. Ende April 2003 unterbreitete die EU ihr erstes Dienstleistungsangebot.

Im Jänner 2005 richtete die EU schließlich revidierte Forderungen an insgesamt 103 WTO-Partner. In Abhängigkeit vom Entwicklungsstand wurden die Forderungsadressaten in drei Gruppen mit abnehmender Forderungsintensität unterteilt.

Anfang Juni 2005 legte die EU ein revidiertes Dienstleistungsangebot vor. Wie schon das ursprüngliche Angebot aus dem Jahre 2003, enthält auch dieses Angebot der EU keinerlei neue Konzessionen bzw. Verpflichtungsvorschläge in den Bereichen Bildung, Gesundheit, audiovisuelle Dienstleistungen, soziale Dienstleistungen sowie Dienstleistungen der Daseinsvorsorge (z.B. Wasserversorgung und öffentlicher Nahverkehr).

Wegen der bescheidenen Verhandlungsfortschritte wurde bei der sechsten WTO-Ministerkonferenz im Dezember 2005 in Hongkong/China in Ergänzung zum traditionellen bilateralen request/offer-Verfahren ein plurilateraler/kollektiver Ansatz als neue Verhandlungsschiene etabliert. Als Zieldaten für die Vorlage plurilateraler/kollektiver Forderungen wurde der 28. Februar 2006 festgesetzt. Revidierte Angebote sollten bis 31. Juli 2006 übermittelt werden.

Ende Februar 2006 wurde fristgerecht mit dem Austausch der plurilateralen/kollektiven Forderungen begonnen. Auf Basis dieser Forderungen wurden Verhandlungen auf plurilateraler Ebene geführt, deren Ergebnisse sich in den bis Ende Juli 2006 zu übermittelnden revidierten Angeboten niederschlagen hätten sollen.

Im Juli 2006 wurden die DDA-Verhandlungen kurzfristig unterbrochen und die Frist zur Vorlage neuer, revidierter Angebote (dritte Angebotsrunde) ist ungenutzt verstrichen. Eine neue Dynamik im Dienstleistungsbereich ergab sich erst wieder im Vorfeld der WTO-Ministerkonferenz im Juli 2008. So konnten EU-intern im Juli 2008 die Arbeiten zu den in den Dienstleistungsangeboten angekündigten Modalitäten des Quotenregimes für den vorübergehenden Zugang von Dienstleistungserbringern aus Drittstaaten abgeschlossen werden. Am 26. Juli 2008 fand im Rahmen der Ministerkonferenz eine sogenannte "Signalkonferenz" unter Leitung von Generaldirektor Lamy statt. Die Konferenz konzentrierte sich ausschließlich auf Marktzugangsfragen. Angestrebt wurden klare und unwiderrufliche Marktzugangszusagen. Dieses Ziel konnte teilweise erreicht werden, es wurden aber noch nicht alle Potentiale ausgeschöpft. Wegen des Scheiterns der Ministerkonferenz – Hauptauslöser waren primär Divergenzen im Landwirtschaftsbereich – blieben die Forschritte vorläufig ohne Konsequenzen.

Von 2009 bis 2011 wurden die GATS-Arbeiten routinemäßig fortgesetzt. Es gelang aber weder im Marktzugangsbereich noch in den Regelungsbereichen (Arbeitsgruppe innerstaatliche Regelungen, Arbeitsgruppe GATS-Regeln) entscheidende Fortschritte bzw. Durchbrüche zu erzielen.

Das Schicksal der Dienstleistungsverhandlungen hängt generell eng mit den Fortschritten in den Bereichen Landwirtschaft und Industriezölle (NAMA) zusammen. Bis dato erfolgte keine neue Fristsetzung für den Austausch revidierter Angebote.

Ausgehend von der achten WTO-Ministerkonferenz im Dezember 2011 in Genf gelang es bei den nachfolgenden Ministerkonferenzen 2013 in Bali und 2015 in Nairobi eine grundsätzliche Einigung über einen Ausnahmemechanismus ("Waiver") für einseitige Präferenzen im Dienstleistungsbereich zu Gunsten der am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) zu konkretisieren. Ferner wurde bei den drei Ministerkonferenzen das Zollmoratorium für den elektronischen Handel verlängert.

Außerdem fanden seit der achten WTO-Ministerkonferenz - zurückgehend auf eine entsprechende US-Anregung - exploratorische Gespräche zu alternativen/plurilateralen Verhandlungsansätzen für die Dienstleistungsverhandlungen statt.

Bei der elften WTO Ministerkonferenz in Buenos Aires wurden die gemeinsamen plurilateralen Initiativen zu e-Commerce, "Domestic Regulation" und "Investment Facilitation" ins Leben gerufen. Die Ergebnisse dieser gemeinsamen Initiativen sollen in plurilaterale Abkommen münden. Eine Bestandsaufnahme bzw. konkrete Beschlüsse über diese Initiativen soll bzw. sollen bei der zwölften Ministerkonferenz in Nursultan angenommen werden.

Weiterführende Informationen

Kontakt

Multilaterale und EU-Handelspolitik: handelspolitik@bmdw.gv.at