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Mechanismus zur Sicherstellung von Berufungsverfahren bei der WTO-Streitbeilegung eingerichtet

Der Berufungsmechanismus (Appellate Body) des WTO-Streitbeilegungssystems (Dispute Settlement Body) ist seit dem 10.12.2019 blockiert. Diese Entwicklung hatte sich bereits seit Längerem abgezeichnet, weil die USA die Arbeitsweise des Appellate Body in mehreren wichtigen Bereichen ablehnten und daher der Besetzung neuer Richter nicht zustimmten. Bis die Verhandlungen zur Lösung dieser Krise Früchte tragen, will man eine Interimslösung umsetzen, um in der Zwischenzeit nicht auf eine Berufungsinstanz für anfallende Verfahren verzichten zu müssen. Das "Multi-Party Interim Appeal Arbitration Agreement", das von der EU mit 16 anderen WTO-Mitgliedstaaten ausverhandelt wurde, stellt diese Interimslösung dar und lehnt sich in weiten Bereichen an das WTO-Streitbeilegungsabkommen an.  Bei den aktuellen Unterzeichnern des Abkommens handelt es sich, neben der EU, um Australien, Brasilien, Kanada, China, Chile, Taiwan, Kolumbien, Costa Rica, Guatemala, Hongkong, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Singapur, Schweiz und Uruguay. Die EU stimmte dem Abkommen, das eine effektive Überbrückungslösung darstellen könnte, in einem schriftlichen Verfahren am 15. April zu. Die aktuellen Unterzeichner des Multi-Party Interim Appeal Arbitration Agreement stellen bereits eine solide Ausgangsbasis für dieses Instrument dar, die EU hofft aber noch auf zahlreiche weitere WTO-Mitgliedstaaten als Mitunterstützer für dieses System.