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Das Beschwerdeverfahren beim österreichischen Nationalen Kontaktpunkt (öNKP)

Jede betroffene natürliche Person oder Organisation kann wegen eines behaupteten Verstoßes eines Unternehmens gegen die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen eine Beschwerde beim österreichischen Nationalen Kontaktpunkt (öNKP) im Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort einbringen.

Die Behandlung einer solchen Beschwerde erfolgt in Übereinstimmung mit den "Verfahrenstechnischen Anleitungen der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen". Ergänzend hierzu sind in der Geschäftsordnung des österreichischen Nationalen Kontaktpunktes verfahrensrechtliche Bestimmungen vorgesehen.

Grundsätzlich ist jener Nationale Kontaktpunkt zur Behandlung einer Beschwerde zuständig, in dessen Land der behauptete Verstoß gegen die OECD-Leitsätze stattgefunden hat. Sollte dieses Land jedoch über keinen Nationalen Kontaktpunkt verfügen, ist die Beschwerde beim Nationalen Kontaktpunkt jenes Landes einzubringen, in dem das beschuldigte Unternehmen seinen firmenrechtlichen Hauptsitz hat.

Der öNKP ergreift die notwendigen Maßnahmen zum Schutz sensibler Informationen. Dabei sind sensible Daten und Informationen sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse auch nach Abschluss des Verfahrens zu wahren. Lesen Sie auch die Geschäftsordnung des österreichischen Nationalen Kontaktpunktes.

Muster/Formular für die Einbringung einer Beschwerde

Der österreichische Nationale Kontaktpunkt hat bisher fünf Besondere Fälle abgeschlossen

  •  Finance & Trade Watch Austria vs. Andritz Hydro GmbH betr. Xayaburi-Staudamm in Laos: Abschließende Erklärung vom 17. Juni 2017
  •  Gewerkschaft Privatangestellte Druck-Journalismus-Papier und Produktionsgewerkschaftvsvs. KBA Mödling AG und Druckmaschinenhersteller Koenig  Bauer AG: Zurückziehung der Beschwerde wegen Einigung auf Sozialplan vom 14. Februar 2014
  • Gewerkschaft der Privatangestellten Druck-Journalismus-Papier vs. Novartis : Abschließende Erklärung des öNKP vom 17. Juli 2009
  • Internationale Textil-, Bekleidungs- und Lederarbeiter-Vereinigung/Gewerkschaft Metall-Textil-Nahrung vs. Global Sports Lanka/GST Beteiligungsgesellschaft Abschließende Erklärung vom 17. Juli 2009
  • Congo Mining Holding Ltd. gegen H.C.Starck GmbH wgen Illegaler Extratkion von natürlichen Ressourcen (Koltan) und Export von Mineralien aus der Demokratischen Republik Kongo vom 26. Mai 2006: Abschließende Stellungnahme Besonderer Fall

 

Kontakt

Mario Micelli
Österreichischer Nationaler Kontaktpunkt (öNKP) für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen
Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
Stubenring 1
1010 Wien
E-Mail: NCP-Austria@bmdw.gv.at
Telefon: (+43) 1 711 00-805 240 oder 805 050
Fax: (+43) 1 711 00-804 50 50