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Das Beschwerdeverfahren beim österreichischen Nationalen Kontaktpunkt (öNKP)

Jede betroffene natürliche Person oder Organisation kann wegen eines behaupteten Verstoßes eines Unternehmens gegen die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen eine Beschwerde beim österreichischen Nationalen Kontaktpunkt (öNKP) im Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort einbringen.

Die Behandlung einer solchen Beschwerde erfolgt in Übereinstimmung mit den "Verfahrenstechnischen Anleitungen der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen". Ergänzend hierzu sind in der Geschäftsordnung des österreichischen Nationalen Kontaktpunktes verfahrensrechtliche Bestimmungen vorgesehen.

Grundsätzlich ist jener Nationale Kontaktpunkt zur Behandlung einer Beschwerde zuständig, in dessen Land der behauptete Verstoß gegen die OECD-Leitsätze stattgefunden hat. Sollte dieses Land jedoch über keinen Nationalen Kontaktpunkt verfügen, ist die Beschwerde beim Nationalen Kontaktpunkt jenes Landes einzubringen, in dem das beschuldigte Unternehmen seinen firmenrechtlichen Hauptsitz hat.

Der öNKP ergreift die notwendigen Maßnahmen zum Schutz sensibler Informationen. Dabei sind sensible Daten und Informationen sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse auch nach Abschluss des Verfahrens zu wahren. Lesen Sie auch die Geschäftsordnung des österreichischen Nationalen Kontaktpunktes.

Muster/Formular für die Einbringung einer Beschwerde

Der österreichischen Nationalen Kontaktpunkt hat bisher fünf Besondere Fälle abgeschlossen

  • Abschließende Erklärung vom 17. Juni 2017 zu Besonderer Fall Finance & Trade Watch Austria et al. vs. Andritz Hydro GmbH betr. den Xayaburi-Staudamm in Laos wegen behaupteter Menschenrechts- und Umweltverletzungen: Gemeinsame Erklärung vom 17. Juni 2017
  • Besonderer Fall Gewerkschaft der Privatangestellten Druck-Journalismus-Papier (GPA djp) und die Produktionsgewerkschaft (PRO-GE) gegen KBA Mödling AG und deren Konzernmutter Druckmaschinenhersteller Koenig  Bauer AG (KBA) wegen Verletztung des Kapitels "Beschäftigung und Bezieungen zwischen den Sozialpartnern": Zurückziehung der Beschwerde wegen Einigung auf Sozialplan vom 14. Februar 2014
  • Abschließende Erklärung vom 17. Juli 2009 zu Bsonderer Fall Gewerkschaft der Privatangestellten Druck-Journalismus-Papier vs. Novartis Institute for BioMedical Research GmbH & Co KG wegen Verletzung des Kapitels "Beschäftigung und Beziehungen zwischen den Sozialpartnern": Abschließende Erklärung des öNKP vom 17. Juli 2009
  • Abschließénde Erklärung Besonderer Fall Internationale Textil-, Bekleidungs- und Lederarbeiter-Vereinigung (ITBLAV), vertreten durch Gewerkschaft Metall-Textil-Nahrung im ÖGB, vs. Global Sports Lanka bzw. GST Beteiligungsgesellschaft wegen Verletzung des Kapitels „Beschäftigung und Beziehungen zwischen den Sozialpartnern"
  • Abschließende Erklärung vom 17. Juli 2009
  • Abschließende Stellungnahme´Besonderer Fall Congo Mining Holding Ltd. (sitz in Östererich) gegen H.C.Starck GmbH wgen Illegaler Extratkion von natürlichen Ressourcen (Koltan) und Export von Mineralien aus der Demokratischen Republik Kongo vom 26. Mai 2006
  • Abschließende Stellungnahme Besonderer Fall Congo Mining Holding Ltd. (Sitz in Österreich) gegen H.C. Starck GmbH wegen Illegaler Extraktion von natürlichen Ressourcen (Koltan) und Export von Mineralien aus der Demokratischen Republik Kongo: Abschließende Stellungnahme.

18. November 2004: Einreichung der Beschwerde

Mediations-Bemühungen des öNKP ergebnislos

26. Mai 2006: Abschließende Stellungnahme des öNKP

Kontakt

Mario Micelli
Österreichischer Nationaler Kontaktpunkt (öNKP) für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen
Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
Stubenring 1
1010 Wien
E-Mail: NCP-Austria@bmdw.gv.at
Telefon: (+43) 1 711 00-805 240 oder 805 050
Fax: (+43) 1 711 00-804 50 50