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Die Arbeit des österreichischen Nationalen Kontaktpunktes (öNKP)

Der öKNP hat den Auftrag, die Bekanntheit der OECD-Leitsätze zu steigern, Unternehmen, Arbeitnehmerseite und Zivilgesellschaft bei diesbezüglichen Fragen beizustehen und zur Lösung von Problemen in Bezug auf die Anwendung der OECD-Leitsätze beizutragen. Letzterer Auftrag betrifft den unverbindlichen und außergerichtlichen Schlichtungsmechanismus der OECD-Leitsätze, in welchem versucht wird, Verstöße gegen die OECD-Leitsätze einvernehmlich zwischen den beteiligten Parteien zu lösen. In seiner Arbeit wird der öKNP von einem Lenkungsausschuss (LAUS) unterstützt. Untenstehend finden Sie Informationen zur Bekanntmachung der OECD-Leitsätze, dem Beschwerdeverfahren, dem Lenkungsausschuss (LAUS) sowie der 2019 abgeschlossenen OECD Peer Review des öNKP.

Die Bekanntmachung der OECD-Leitsätze

Eine wesentliche Aufgabe des öNKP ist die Steigerung der Bekanntheit der OECD-Leitsätze. Dazu veranstaltet der öNKP in regelmäßigen Abständen Diskussionsforen und Expertengespräche und bringt sich aktiv in Veranstaltungen anderer Stakeholder zum Thema verantwortungsvolle Unternehmensführung ein. Zudem stellt der öNKP Informationsmaterial zu den OECD-Leitsätzen bereit, steht für Anfragen zur Anwendung und Relevanz der OECD-Leitsätze zur Verfügung und bezieht Stellung zu damit einhergehenden Fragen.

Weitere Informationen zu aktuellen Veranstaltungen

Das Beschwerdeverfahren

Jede betroffene natürliche Person oder Organisation kann wegen eines behaupteten Verstoßes eines Unternehmens gegen die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen eine Beschwerde beim österreichischen Nationalen Kontaktpunkt (öNKP) im Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort einbringen.

Die Behandlung einer solchen Beschwerde erfolgt in Übereinstimmung mit den "Verfahrenstechnischen Anleitungen der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen". Ergänzend hierzu sind in der Geschäftsordnung des österreichischen Nationalen Kontaktpunktes verfahrensrechtliche Bestimmungen vorgesehen. Als praktische Anleitung stellt der österreichische Nationale Kontaktpunkt dazu den Leitfaden zum Beschwerdeverfahren (PDF, 212 KB) zur Verfügung.

Grundsätzlich ist jener Nationale Kontaktpunkt zur Behandlung einer Beschwerde zuständig, in dessen Land der behauptete Verstoß gegen die OECD-Leitsätze stattgefunden hat. Sollte dieses Land jedoch über keinen Nationalen Kontaktpunkt verfügen, ist die Beschwerde beim Nationalen Kontaktpunkt jenes Landes einzubringen, in dem das beschuldigte Unternehmen seinen firmenrechtlichen Hauptsitz hat.

Der öNKP ergreift die notwendigen Maßnahmen zum Schutz sensibler Informationen. Dabei sind sensible Daten und Informationen sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse auch nach Abschluss des Verfahrens zu wahren. Lesen Sie auch die Geschäftsordnung des österreichischen Nationalen Kontaktpunktes (PDF, 171 KB).

Muster/Formular für die Einbringung einer Beschwerde

Bisher abgeschlossene besondere Fälle:

  •  Finance & Trade Watch Austria vs. Andritz Hydro GmbH betr. Xayaburi-Staudamm in Laos: Abschließende Erklärung vom 17. Juni 2017 (PDF, 259 KB)
  •  Gewerkschaft Privatangestellte Druck-Journalismus-Papier und Produktionsgewerkschaftvsvs. KBA Mödling AG und Druckmaschinenhersteller Koenig Bauer AG: Zurückziehung der Beschwerde wegen Einigung auf Sozialplan vom 14. Februar 2014
  • Gewerkschaft der Privatangestellten Druck-Journalismus-Papier vs. Novartis: Abschließende Erklärung des öNKP vom 17. Juli 2009 (PDF, 111 KB)
  • Internationale Textil-, Bekleidungs- und Lederarbeiter-Vereinigung/Gewerkschaft Metall-Textil-Nahrung vs. Global Sports Lanka/GST Beteiligungsgesellschaft Abschließende Erklärung vom 17. Juli 2009 (PDF, 98 KB)
  • Congo Mining Holding Ltd. gegen H.C.Starck GmbH wgen Illegaler Extratkion von natürlichen Ressourcen (Koltan) und Export von Mineralien aus der Demokratischen Republik Kongo vom 26. Mai 2006.

Der Lenkungsausschuss des öNKP

Zur Unterstützung des österreichischen Nationalen Kontaktpunktes (öNKP) wurde ein Lenkungsausschuss eingerichtet, welchem Vertreterinnen und Vertreter von anderen Bundesministerien, Interessensvertretungen und der Zivilgesellschaft sowie ein Experte mit Kenntnissen in einvernehmlicher, außergerichtlicher Streitschlichtung angehören.

Die Aufgaben des Lenkungsausschusses umfassen u.a. die Beratung des öNKP in allen Angelegenheiten betreffend die Umsetzung der OECD-Leitsätze, die Mitwirkung an der Erstellung des Jahresberichtes an den OECD-Investitionsausschuss, die Förderung eines breiten Dialogs über die Leitsätze mit dem betroffenen Adressatenkreis (Stakeholder) sowie die Unterbreitung von Vorschlägen zur Weiterentwicklung des öNKP. Lesen Sie mehr in der Geschäftsordnung des Lenkungsausschusses (PDF, 141 KB)

Entsprechend der Geschäftsordnung des Lenkungsausschusses ist ein kurzes und anonymisiertes Ergebnisprotokoll der Sitzungen des Lenkungsausschusses auf der Homepage des österreichischen Nationalen Kontaktpunktes zu veröffentlichen:

Weitere Protokolle zu den Sitzungen des Lenkungsausschusses - Archiv

Jahresberichte des öNKP

Der österreichische Nationale Kontaktpunkt (öNKP) erstellt seit 2015 jährlich einen Jahresbericht über seine Aktivitäten:

Jahresberichte des öNKP an die OECD - Archiv

Entsprechend den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen erstatten die Nationalen Kontaktpunkte jährlich einen Bericht über ihre Tätigkeiten an den Investitionsausschuss der OECD. Diese werden auch auf der OECD-Website veröffentlicht. An dieser Stelle finden Sie alle bisher vom österreichischen NKP erstellten Jahresberichte an die OECD:

Kontakt

Mario Micelli
Österreichischer Nationaler Kontaktpunkt (öNKP) für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen
Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
Stubenring 1, 1010 Wien
E-Mail: NCP-Austria@bmdw.gv.at 
Telefon: (+43) 1 711 00-805 240 oder 805 050
Fax: (+43) 1 711 00-804 50 50

Die Peer Review des öNKP

Die freiwilligen Peer Reviews wurden 2011 in die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen aufgenommen und dienen dazu, sowohl die Anwendung der OECD-Leitsätze als auch die Arbeit der Nationalen Kontaktpunkte zu verbessern.

Im zweiten Halbjahr 2017 begann die erste Peer Review des öNKP. Dazu bereitete der öNKP Informationsmaterial auf und ersuchte ausgewählte Stakeholder um ihr Feedback. Am 14. und 15. Dezember 2017 fand ein Vor-Ort Besuch des Prüfteams, bestehend aus Vertreterinnen des OECD-Sekretariats und der Nationalen Kontaktpunkte Deutschlands, Finnlands und Schwedens statt. In acht Panels mit den Mitarbeitern des öNKP und mehr als 40 Stakeholdern überprüfte das Prüfteam die Bekanntheit und Reputation, das Informationsmaterial und die Zugänglichkeit des öNKP.

2018 wurde die Peer Review fortgeführt und im Dezember in der OECD-Arbeitsgruppe für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln präsentiert. Dabei wurde die Fachkompetenz des öNKP und das Ausmaß an Aktivitäten zur Bekanntmachung der OECD-Leitsätze besonders positiv hervorgehoben.

Die Peer Review des öNKP wurde am 13. März 2019 vom Investitionsausschuss der OECD angenommen. Insgesamt gibt es acht Empfehlungen zur weiteren Verbesserung der Tätigkeit des öNKP in den Bereichen "Struktur/institutionelle Regelungen", "Bekanntmachung der Leitsätze" und "Besondere Fälle". Der öNKP berichtete in der Sitzung der OECD-Arbeitsgruppe für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln im November 2019 über die Umsetzung dieser Empfehlungen.

Der LAUS des öNKP begrüßt die Erkenntnisse der Peer Review des öNKP in einer umfangreichen Stellungnahme: Siehe Stellungnahme LAUS (PDF, 123 KB).

Die Peer Review des öNKP war Gegenstand der parlamentarischen Anfrage 3813/J vom 2. Juli 2019 und wurde am 2. September beantwortet.

Weiterführende Informationen

Austria NCP Peer Review 2019 en (PDF, 1 MB)