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Weiterentwicklung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen

Die OECD-Leitsätze sind Teil der OECD-Erklärung über internationale Investitionen und multinationale Unternehmen und gehen auf 1976 zurück. Sie wurden seither mehrfach überarbeitet und neuen Entwicklungen angepasst. Die letzte Aktualisierung erfolgte 2011 und endete mit der Annahme der überarbeiteten Leitsätze durch den OECD-Ministerrat am 25. Mai 2011 anlässlich der Feier des fünfzigjährigen Jubiläums der OECD.

Mit dieser Aktualisierung im Jahr 2011 ist dem Thema "Menschenrechte" ein eigenes Kapitel gewidmet, welches – im Einklang mit den Leitlinien der Vereinten Nationen für Unternehmenstätigkeit und Menschenrechte – zum Ziel hat, multinationale Unternehmen dabei zu unterstützen, negative Auswirkungen durch ihre Geschäftstätigkeiten auf allgemein anerkannte Menschenrechte zu verhindern bzw. ganz zu vermeiden.

Als erstes zwischenstaatliches Abkommen beinhalten die OECD-Leitsätze auch seit der letzten Aktualisierung Empfehlungen betreffend die Wertschöpfungskette/Lieferkette von Unternehmen. So wird die Geltung der Leitsätze über den Bereich der Investitionen hinaus auch auf sonstige Geschäftsbeziehungen, wie Zulieferer und andere Geschäftspartner, ausgeweitet. Dies jedoch unter der Voraussetzung, dass das Unternehmen auf diesen Personenkreis auch einen tatsächlichen, entsprechenden Einfluss hat.

Leitfaden für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln

Am 31. Mai 2018 veröffentlichte die OECD den neuen Leitfaden zur Sorgfaltspflicht für alle Sektoren. Dies ist ein weiterer Meilenstein für die Weiterentwicklung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette. Der Leitfaden ist auf alle Unternehmen anwendbar und stellt eine Ergänzung zu den sektorspezifischen Leitfäden dar.

Initiativen der EU zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht

Die Erfüllung der Sorgfaltspflicht gewinnt in den letzten Jahren auf EU-Ebene stetig an Bedeutung. Mit der Verordnung 2017/821/EU, der sogenannten Konfliktmineralien-VO, legte der europäische Gesetzgeber erstmals für EU-Importeure verbindliche Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für bestimmte Mineralien und Erze aus Hochrisikogebieten fest. Ab 1.  Jänner 2021 sind diese Pflichten in Bezug auf das Managementsystem, Risikomanagementpflichten, Verpflichtung zur Durchführung von Prüfungen durch Dritte sowie Offenlegungspflichten für EU-Importeure anzuwenden. Die Konfliktmineralien-VO steht im Einklang mit den Standards der OECD im Bereich der Sorgfaltspflicht.

Due Diligence Ready!

Um insbesondere kleine und mittlere Unternehmen die Einhaltung der Sorgfaltspflicht zu erleichtern, hat die EU umfangreiche Trainings- und Schulungsmaterialen unter dem Namen "Due Diligence Ready!"  im Internet veröffentlicht. Diese Materialen sind auch in deutscher Sprache abrufbar und soll Unternehmen ein Verständnis für die Sorgfaltspflicht vermitteln und es ihnen ermöglichen, diese effektiv in ihrem Unternehmen umzusetzen.

Kontakt

Mario Micelli
Österreichischer Nationaler Kontaktpunkt (öNKP) für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen
Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
Stubenring 1, 1010 Wien
E-Mail: NCP-Austria@bmdw.gv.at
Telefon: (+43) 1 711 00-805 240 oder 805 050
Fax: (+43) 1 711 00-804 50 50