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Maßnahmen der EU

Die Ausbreitung des COVID-19 Virus hat erhebliche negative Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft.

Die tatsächlichen wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise hängen je nach Wirtschaftszweig und Unternehmen von verschiedenen Faktoren ab – beispielsweise davon, ob sich ein Unternehmen auf Unterbrechungen der Lieferkette einstellen kann, über Lagerbestände verfügt oder die Möglichkeit hat, auf eine bedarfssynchrone Produktion umzustellen.

Die Koordinierung des gemeinsamen europäischen Vorgehens in der COVID-19 Krise liegt bei der Europäischen Kommission. Neben dem Schutz der europäischen Bürgerinnen und Bürger und der Stärkung des öffentlichen Gesundheitssektors ist vor allem die Milderung der sozioökonomischen Auswirkungen der Pandemie innerhalb der EU prioritär.

EU-Wirtschaftsmaßnahmen im Überblick:

  • "Green Lanes" wurden eingeführt, um eine rasche Abwicklung des Güter- und Warenverkehrs innerhalb des Binnenmarktes sicherzustellen und so die Versorgungssicherheit in Europa zu gewährleisten.
  • Verfügbarkeit kritischer Medizinprodukte und Schutzausrüstung wird bestmöglich durch eine gemeinsame Beschaffungsmission der EU-MS und der EK sowie einer Beschränkung des Exports dieser Produkte nach Drittstaaten sichergestellt.
  • Unterstützung der Mitgliedsstaaten in ihren nationalen Maßnahmen durch mehr Flexibilität im EU-Finanzrahmen sowie einer temporären Lockerung der EU-Beihilferegeln.
  • Bestmögliche Unterstützung von Unternehmen bei der Anwendung des Wettbewerbsrechts in Corona-Zeiten: Dazu haben die Europäischen Wettbewerbsbehörden eine gemeinsame Erklärung abgegeben. In dieser wird unter anderem darauf hingewiesen, dass Produzenten Höchstpreise für ihre Produkte festlegen können, um in Zeiten der Krise ungerechtfertigte Preissteigerungen zu vermeiden und notwendige Kooperationen zur Vermeidung von Lieferengpässen nicht aktiv von den Europäischen Wettbewerbsbehörden verfolgt werden. Auch die Verbraucherbehörden (CPC) haben eine gemeinsame Erklärung zur Eindämmung von unfairen Praktiken in Zusammenhang mit COVID-19 veröffentlicht.
  • Ein Leitfaden der Europäischen Kommission zur Arbeitnehmerfreizügigkeit in Zeiten von COVID-19  stellt für Dienstleister/innen und Arbeitnehmer/innen, die für die Systemerhaltung in kritischen Bereichen unerlässlich sind, einen barrierearmen Grenzverkehr innerhalb der EU sicher.
  • Im Rahmen der Videokonferenz der Mitglieder des Europäischen Rates am 23. April wurde ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten in Höhe von € 540 Mrd. angenommen. Die Summe setzt sich aus € 240 Mrd. Euro bestehend aus Kreditlinien des Euro-Rettungsfonds ESM 200 Mrd. Euro aus einem Garantiefonds der Europäischen Investitionsbank EIB und 100 Mrd. Euro aus der EK-Kurzarbeitergeld-Initiative SURE zusammen. Das Maßnahmenpaket soll bis spätestens 1. Juni 2020 operativ sein.
  • Der am 23. April vorgestellte "Fahrplan zur Erholung" ("Road to Recovery") fokussiert insbesondere Maßnahmen zur Wiederherstellung des Binnenmarktes, u.a. durch Förderung des grünen und digitalen Wandels und der strategischen Autonomie Europas, flankiert von beispiellosen Investitionsanstrengungen, einer verstärkten globalen Zusammenarbeit innerhalb einer regelbasierten internationalen Ordnung (UNO, WTO, OECD, G20 und G7) und einer Evaluierung des EU-Governance-Systems zur Steigerung der Widerstandsfähigkeit der EU.

  • Ebenfalls wird mit der Ausarbeitung eines "Europäischen Erholungsfonds" ("Recovery Fund") begonnen, der eine enge Verknüpfung mit dem kommenden mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2021-2027 zur Bewältigung der COVID-19-Krise aufweisen wird.

Weitere Informationen zu Maßnahmen und Initiativen der EU finden Sie auf der Seite der EU-Kommission

Transparenz- und Genehmigungssystem für COVID-19-Impfstoffe

Die Europäische Kommission hat mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/734 vom 5. Mai 2021 zur Abänderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/442 vom 11.März 2021 ein Transparenz- und Genehmigungssystem für Ausfuhren von COVID-19-Impfstoffen in Länder außerhalb der EU beschlossen.
Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1071 wurde die Genehmigungspflicht bis 30.09.2021 verlängert.

Das Transparenz- und Genehmigungssystem sieht vor, dass die Unternehmen die Behörden der Mitgliedstaaten über die Absicht informieren müssen, in der Europäischen Union hergestellte Impfstoffe zu exportieren. Genehmigungen werden von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats (in Österreich das BMDW – Abt. III/2) erteilt, in dem der Impfstoff produziert wird.

Anträge auf Exportgenehmigung von COVID-19-Impfstoffen sind über ein Antragsformular im Portal Außenwirtschaftskontrollen zu erstellen und an das Postfach impfstoff@bmdw.gv.at zu übermitteln.
Die Regelung trat am 13. März in Kraft und gilt vorerst bis 30. September 2021.

Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite der Europäische Kommission (EK) unter Exports of COVID-19 vaccines (europa.eu).

Kontakt 

Abteilung III/2 Exportkontrolle: impfstoff@bmdw.gv.at

Investitionskontrolle

Die Kontrolle der Übernahme österreichischer Unternehmen durch Personen oder Gesellschaften aus Drittstaaten (außerhalb EU, EWR, Schweiz) bei Gefahr für Sicherheit oder öffentliche Ordnung ist im Investitionskontrollgesetz (InvKG) geregelt. Eine Genehmigungspflicht gilt für Übernahmen in allen Bereichen, die in der Anlage zum InvKG aufgezählt sind. Die Aufzählung in der Anlage zum InvKG ist aber nur beispielhaft, so dass auch in weiteren Bereichen eine Genehmigungspflicht bestehen kann. Jedenfalls von der Genehmigungspflicht erfasst ist der gesamte Bereich der Krisenvorsorge. Dieser umfasst unter anderem Schutzausrüstung zur Verhinderung der Verbreitung von Krankheiten sowie die Forschung im Bereich der Medikamente und Medizinprodukte. Ein Drittstaaten-Unternehmen, das einen Erwerb (wenn auch nur teilweisen, soweit konkrete Schwellenwerte erreicht werden) eines österreichischen Unternehmens, das in einem derartigen Bereich tätig ist, durchführen möchte, muss einen Genehmigungsantrag an das BMDW (Kontakt: investitionskontrolle@bmdw.gv.at) stellen. Führt das Drittstaaten-Unternehmen den Vorgang ohne Genehmigung durch, so begeht es unter Umständen eine gerichtlich strafbare Handlung (in qualifizierten Fällen mit einer Strafdrohung von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe; bei Fahrlässigkeit mit einer Strafdrohung von bis zu einem halben Jahr Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe von bis zu 360 Tagessätzen). Zivilrechtlich gilt ein genehmigungspflichtiger Erwerb als unter der aufschiebenden Bedingung geschlossen, dass die Genehmigung erteilt wird.

Durch die VO (EU) 2019/452 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2019 ("FDI-Screening-VO") wird ein Kooperationsmechanismus zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu einer wirksameren Kontrolle von Übernahmen aus Drittstaaten in der gesamten EU eingerichtet. Dieser ist seit dem 11. Oktober 2020 anzuwenden. Eine entsprechende Anpassung der österreichischen Rechtslage erfolgte bereits im Vorfeld mit dem InvKG.

Weiterführende Informationen

Zur Vermeidung von Investitionen, welche die Sicherheit oder öffentliche Ordnung gefährden, kann das BMDW den Erwerb inländischer Unternehmen oder Unternehmensteile durch ausländische Erwerber auf Grundlage des § 2 InvKG überprüfen. Unter einem ausländischen Erwerber ist ein Erwerber außerhalb der EU, des EWR und der Schweiz gemeint. Der Genehmigungspflicht unterliegen der gänzliche oder (bei Erreichen gewisser Werte) teilweise Erwerb österreichischer Unternehmen, welche in für die Sicherheit oder öffentliche Ordnung relevanten Bereichen tätig sind.

Auf europäischer Ebene bildet die VO (EU) 2019/452 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2019 ("FDI-Screening- VO") einen rechtlichen Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der EU. Durch die FDI-Screening-VO wurde ein Kooperationsmechanismus zwischen den EU-Mitgliedsstaaten zu einer wirksameren Kontrolle von Übernahmen aus Drittstaaten in der gesamten Europäischen Union eingerichtet.

In Österreich war die Investitionskontrolle zunächst im § 25a AußWG aF geregelt. Mit 25.7.2020 ist das Investitionskontrollgesetz (InvKG) in Kraft getreten, welches zahlreiche Verbesserungen im Vergleich zur vormaligen Rechtslage mit sich bringt.

Eine Genehmigungspflicht nach dem InvKG besteht, wenn:

  • das österreichische Zielunternehmen in einem in der Anlage zum InvKG genannten Bereich tätig ist;
  • unions- und völkerrechtliche Verpflichtungen einer Genehmigungspflicht nicht entgegenstehen;
  • ein Mindestanteil an Stimmrechten gemäß §§ 4 oder 5 InvKG erreicht oder überschritten wird oder unabhängig von konkreten Stimmrechtsanteilen ein beherrschender Einfluss erworben wird bzw. wenn wesentliche Vermögensbestandteile (oder ein beherrschender Einfluss auf diese) erworben wird;
  • es sich um kein Kleinstunternehmen bzw. Start Up gemäß § 2 Abs. 2 InvKG handelt

Eine Genehmigungspflicht gilt jedoch für Übernahmen in allen Bereichen, in denen es zu einer entsprechenden Gefährdung kommen kann. Die Aufzählung der konkreten Bereiche in der Anlage zum InvKG sind sohin nur beispielhaft. 

Das InvKG unterscheidet besonders sensible Bereiche, bei denen die maßgebliche Prüfschwelle 10 % beträgt. Diese sind im Teil 1 der Anlage des InvKG normiert. Dazu zählen:

  1. Verteidigungsgüter und -technologien
  2. Betreiben kritischer Energieinfrastruktur
  3. Betreiben kritischer digitaler Infrastruktur, insbesondere von 5G Infrastruktur
  4. Wasser
  5. Betreiben von Systemen, die die Datensouveränität der Republik Österreich gewährleisten
  6. Forschung und Entwicklung in den Bereichen Arzneimittel, Impfstoffe, Medizinprodukte und persönlicher Schutzausrüstung

Der Teil 2 der Anlage des InvKG zählt andere Bereiche auf, in denen es zu einer Gefährdung der Sicherheit oder öffentlichen Ordnung einschließlich der Krisen- und Daseinsvorsorge im Sinne von Art. 52 und 65 AEUV kommen kann. Für diese Bereiche sind die maßgeblichen Prüfschwellen 25 % bzw. 50 %

Eine Genehmigungspflicht gilt jedoch für Übernahmen in allen Bereichen, in denen es zu einer entsprechenden Gefährdung kommen kann. Die Aufzählung der konkreten Bereiche in der Anlage zum InvKG sind sohin nur beispielhaft.

Jedenfalls von der Genehmigungspflicht erfasst ist der gesamte Bereich der Krisenvorsorge. Dieser umfasst unter anderem Schutzausrüstung zur Verhinderung der Verbreitung von Krankheiten sowie die Forschung im Bereich der Medikamente und Medizinprodukte. Ein Drittstaaten-Unternehmen, das einen Erwerb (wenn auch nur teilweisen, soweit konkrete Schwellenwerte erreicht werden) eines österreichischen Unternehmens, das in einem derartigen Bereich tätig ist, durchführen möchte, muss einen Genehmigungsantrag an das BMDW (Kontakt: investitionskontrolle@bmdw.gv.at) stellen.

Der Genehmigungsantrag hat zu enthalten:

  • Name, Anschrift sowie, wenn vorhanden, Telefonnummer und E-Mail-Adresse jeder erwerbenden Person,
  • Name, Anschrift sowie, wenn vorhanden, Telefonnummer und E-Mail-Adresse des Zielunternehmens,
  • eine genaue Beschreibung der Geschäftstätigkeit (einschließlich Produkte, Dienstleistungen) und
  • Geschäftsvorgänge der erwerbenden Personen und des Zielunternehmens, einschließlich einer Beschreibung des Markts, in welchem sich diese Geschäftstätigkeit entfaltet (Mitbewerber, Marktanteil),
  • die Angabe jener natürlichen oder juristischen Person, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle jede erwerbende Person letztlich steht, wobei die Kriterien in § 2 des Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG), BGBl. I Nr. 136/2017, anzuwenden sind,
  • eine ausführliche Darstellung des geplanten Vorgangs und der genauen Eigentums- und Beteiligungsverhältnisse an dem Zielunternehmen,
  • die anderen EU-Mitgliedsstaaten, in denen jede erwerbende Person und das Zielunternehmen wesentliche Geschäftsvorgänge durchführen,
  • die Finanzierung der Direktinvestition und die Herkunft dieser Finanzierungsmittel,
  • das Datum, an dem geplant ist, die Direktinvestition zu tätigen oder an dem sie getätigt wurde,
  • die Mitteilung, ob der Vorgang auch nach der EU-Fusionskontrollverordnung anzumelden ist,
  • Namhaftmachung einer oder mehrerer Personen mit Zustellvollmacht für jede erwerbende Person in Österreich

Weiters hat der Antrag auch die Mitteilung zu enthalten, ob der Vorgang Auswirkungen auf ein Projekt oder Programm von Unionsinteresse im Sinne von § 10 Z 3 hat oder haben kann, wenn dies einer erwerbenden Person bekannt ist. 

Zuständig für den Vollzug der investitionskontrollrechtlichen Bestimmungen ist die Abteilung für Investitionskontrolle (Kontakt: investitionskontrolle@bmdw.gv.at).

Führt der Erwerber den Vorgang ohne Genehmigung durch, so begeht er unter Umständen eine gerichtlich strafbare Handlung (in qualifizierten Fällen mit einer Strafdrohung von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe; bei Fahrlässigkeit mit einer Strafdrohung von bis zu einem halben Jahr Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe von bis zu 360 Tagessätzen). Zivilrechtlich gilt ein genehmigungspflichtiger Erwerb als unter der aufschiebenden Bedingung geschlossen, dass die Genehmigung erteilt wird.

Amtswegig kann ein Investitionskontrollverfahren dann eingeleitet werden, wenn der Behörde ein genehmigungspflichtiger Vorgang gemäß § 2 InvKG bekannt wird, für den kein Genehmigungsantrag gemäß § 6 InvKG gestellt wurde. In diesem Fall hat es die erwerbende Person bzw. die erwerbenden Personen aufzufordern, einen solchen Antrag innerhalb von drei Arbeitstagen zu stellen. Kommt keine der erwerbenden Personen dieser Aufforderung innerhalb dieser Frist nach, so wird von Amts wegen ein Genehmigungsverfahren eingeleitet. Wurde der Vorgang bereits ganz oder teilweise abgeschlossen und wird im Genehmigungsverfahren festgestellt, dass ein begründeter Verdacht einer Gefährdung der Sicherheit oder öffentlichen Ordnung besteht, so sind nachträgliche Auflagen vorzuschreiben, die zu einer Beseitigung dieser Gefährdung führen. Reichen derartige Auflagen zur Beseitigung der Gefährdung nicht aus, so ist im Bescheid die Rückabwicklung des ganzen Vorgangs oder der abgeschlossenen Teile davon anzuordnen. 

EU-Wettbewerbs- und Beihilfenrecht

Das EU-Beihilferecht gemäß Art 107 und Art 108 AEUV gilt direkt. Jede Beihilfen-gewährende Behörde bzw. Förderstelle ist für die (beihilfen-) rechtskonforme Ausgestaltung der Förderungsmaßnahme, die in ihre Zuständigkeit fällt, direkt verantwortlich. Die Kommunikation (Notifikation, Freistellungsmitteilung, ex-post Monitoring, Auskunftsersuchen, Jahresberichte) gegenüber der Europäischen Kommission erfolgt bundeseinheitlich im Wege über die Abt. "EU-Beihilferecht". Das BMDW steht für allgemeine beihilferechtliche Fragen beratend zur Verfügung.

Es gibt Maßnahmen und arbeitsmarktpolitische Instrumente, die allgemein ausgestaltet sind, das heißt grundsätzlich allen Unternehmen zur Verfügung stehen, wenn sie die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen und die daher in der Regel nicht unter das EU-Beihilfenrecht fallen. Dies betrifft in Österreich etwa das Instrument der Kurzarbeit oder allgemeine Steuerstundungen. Wenn Beihilfenprogramme jedoch bestimmte Unternehmen, bestimmte Wirtschaftszweige oder bestimmte Unternehmensgrößen "selektiv" begünstigen, fallen diese grundsätzlich unter den Anwendungsbereich des EU-Beihilfenrechts.


Muss jede Beihilfenregelung an die Europäische Kommission gemeldet werden?   

Geringfügige unternehmensbezogene Beihilfen, die sich im Rahmen der sogenannten "De minimis" Grenzen bewegen, müssen nicht der EK gemeldet und berichtet werden. Alle als "De minimis" ausgewiesenen Förderungen an ein Unternehmen dürfen innerhalb von drei Jahren  200.000 Euro nicht überschreiten.

Bloße Mund-Nasen-Abdeckungen aus Stoff fallen nicht unter die EU-Textilkennzeichnungsverordnung (EU-VO 1007/2011): Einmalprodukte sind durch die Ausnahme in Z 35 des Anhangs V abgedeckt. Produkte für die mehrfache Anwendung sind durch die Ausnahme der Z 38 des Anhangs abgedeckt. Dementsprechend ist auch eine Textilkennzeichnung bzw. Textilpflegekennzeichnung nicht verpflichtend.

Neben den unternehmensbezogenen Förderungsmöglichkeiten, die das EU-Beihilfenrecht bisher schon vorsieht - dies sind vor allem die bisherigen Zulässigkeitskriterien für Beihilfen, insbesondere nach der Allgemeinen Gruppenfreistellungs-VO (AGVO) der EK Nr. 651/2014 - hat die Europäische Kommission zur Bewältigung der COVID 19 Krise einen zeitlich befristeten Beihilferahmen erlassen: den bis 31.12.2021 befristeten COVID 19 Beihilferahmen (C (2020) 1863 final) vom 19.März 2020, der bereits mehrmals überarbeitet wurde, zuletzt 5. Ergänzung  (C (2021) 564 final) vom 28. Januar 2021.

 

Das BMDW begleitet die beihilfenrechtlichen Anmeldungen staatlicher Beihilfen zur Unterstützung der Wirtschaft und zur Milderung der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19 Krise an die Europäische Kommission (EK). Neben den bundesseitigen Hilfspaketen, die sowohl direkt unternehmensbezogene Beihilfen, wie Zuschüsse und Darlehensgarantien, als auch allgemeine Maßnahmen, wie Steuerstundungen und Herabsetzung von Steuervorauszahlungen sowie Kurzarbeit vorsehen, gibt es auch Hilfsmaßnahmen seitens der Bundesländer und Wirtschaftskammern. Basis für die Anmeldungen an die EK ist der zeitlich befristete COVID-19 Beihilferahmen.

 

Wegen der Dringlichkeit der zu ergreifenden Maßnahmen stellt die EK beschleunigte Prüfung- und Genehmigungsverfahren in Aussicht.

 

EU-Binnenmarkt

Es ist bereits jetzt klar, dass die massive Ausbreitung des COVID-19 Virus außerhalb Chinas deutliche negative Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft haben wird. Einige dieser Auswirkungen können aber durch wirksame und koordinierte politische Maßnahmen abgeschwächt werden.

Die Europäische Kommission trägt die Verantwortung für die Koordinierung des gemeinsamen europäischen Vorgehens in der COVID-19 Krise. Neben einer Stärkung des öffentlichen Gesundheitssektors in der EUist vor allem die Milderung der sozioökonomischen Auswirkungen der Pandemie prioritär.

Neue Leitlinien für das Grenzmanagement sehen die Einführung von sogenannten “Green Lanes“ vor, um den Güter- und Warenverkehr innerhalb des Binnenmarktes aufrechtzuerhalten und so die Versorgungssicherheit in Europa zu gewährleisten. Die Verfügbarkeit kritischer Medizinprodukte und Schutzausrüstung soll durch eine gemeinsame Beschaffungsmission der EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission sowie einer Beschränkung des Exports dieser Produkte nach Drittstaaten sichergestellt werden.

Um jene Sektoren und Unternehmen, welche von der Krise besonders stark betroffen wurden zu unterstützen, hat die Europäische Kommission die Schaffung einer "Coronavirus Response Initiative" sowie Mittel in Höhe von 37 Milliarden Euro zur Ankurbelung von Investitionen und der Bekämpfung der Folgen der COVID-19 Krise angekündigt.

Außerdem sollen die Mitgliedsstaaten in ihren nationalen Maßnahmen, durch mehr Flexibilität im EU-Finanzrahmen sowie einer temporären Lockerung der EU-Beihilferegeln unterstützt werden.

Mehr Informationen zu den EU-Maßnahmen für die Wirtschaft sind auf der Website der Europäischen Kommission zu finden.

Kontakt

wirtschaft.covid-19@bmdw.gv.at