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Maßnahmen der EU

Die Ausbreitung des COVID-19 Virus hat erhebliche negative Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft – das tatsächliche Ausmaß ist dabei noch nicht abschätzbar. Einige dieser Auswirkungen können aber durch wirksame und koordinierte politische Maßnahmen abgeschwächt werden.

Die Koordinierung des gemeinsamen europäischen Vorgehens in der COVID-19 Krise liegt bei der Europäischen Kommission. Neben dem Schutz der europäischen Bürgerinnen und Bürger und der Stärkung des öffentlichen Gesundheitssektors ist vor allem die Milderung der sozioökonomischen Auswirkungen der Pandemie innerhalb der EU prioritär.

EU-Wirtschaftsmaßnahmen im Überblick:

  • Einführung von sogenannten "Green Lanes" um eine rasche Abwicklung des Güter- und Warenverkehrs innerhalb des Binnenmarktes sicherzustellen und so die Versorgungssicherheit in Europa zu gewährleisten.
  • Verfügbarkeit kritischer Medizinprodukte und Schutzausrüstung soll durch eine gemeinsame Beschaffungsmission der EU-MS und der EK sowie einer Beschränkung des Exports dieser Produkte nach Drittstaaten sichergestellt werden. Ebenso sollen die EU-Mitgliedsstaaten die Produktion von Persönlicher Schutzausrüstung (PSA) innerhalb der EU fördern und Informationen über diesbezügliche Produktionsstandards auch für Produzenten aus Drittstaaten zur Verfügung stellen.
  • Schaffung einer "Coronavirus Response Initiative" sowie Bereitstellung von Mittel in Höhe von € 37 Mrd. zur Ankurbelung von Investitionen und der Bekämpfung der Folgen der COVID-19 Krise.
  • Unterstützung der Mitgliedsstaaten in ihren nationalen Maßnahmen durch mehr Flexibilität im EU-Finanzrahmen sowie einer temporären Lockerung der EU-Beihilferegeln.
  • Bestmögliche Unterstützung von Unternehmen bei der Anwendung des Wettbewerbsrechts in Corona-Zeiten: Dazu haben die Europäischen Wettbewerbsbehörden eine gemeinsame Erklärung abgegeben. In dieser wird unter anderem darauf hingewiesen, dass Produzenten Höchstpreise für ihre Produkte festlegen können, um in Zeiten der Krise ungerechtfertigte Preissteigerungen zu vermeiden und notwendige Kooperationen zur Vermeidung von Lieferengpässen nicht aktiv von den Europäischen Wettbewerbsbehörden verfolgt werden. Auch die Verbraucherbehörden (CPC) haben eine gemeinsame Erklärung zur Eindämmung von unfairen Praktiken in Zusammenhang mit COVID-19 veröffentlicht.
  • Ein Leitfaden der Europäischen Kommission zur Arbeitnehmerfreizügigkeit in Zeiten von COVID-19  stellt für Dienstleister/innen und Arbeitnehmer/innen, die für die Systemerhaltung in kritischen Bereichen unerlässlich sind, einen barrierearmen Grenzverkehr innerhalb der EU sicher.
  • Im Rahmen der Videokonferenz der Mitglieder des Europäischen Rates am 23. April wurde ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten in Höhe von € 540 Mrd. angenommen. Die Summe setzt sich aus € 240 Mrd. Euro bestehend aus Kreditlinien des Euro-Rettungsfonds ESM 200 Mrd. Euro aus einem Garantiefonds der Europäischen Investitionsbank EIB und 100 Mrd. Euro aus der EK-Kurzarbeitergeld-Initiative SURE zusammen. Das Maßnahmenpaket soll bis spätestens 1. Juni 2020 operativ sein.

  • Der am 23. April vorgestellte "Fahrplan zur Erholung" ("Road to Recovery") fokussiert insbesondere Maßnahmen zur Wiederherstellung des Binnenmarktes, u.a. durch Förderung des grünen und digitalen Wandels und der strategischen Autonomie Europas, flankiert von beispiellosen Investitionsanstrengungen, einer verstärkten globalen Zusammenarbeit innerhalb einer regelbasierten internationalen Ordnung (UNO, WTO, OECD, G20 und G7) und einer Evaluierung des EU-Governance-Systems zur Steigerung der Widerstandsfähigkeit der EU.

  • Ebenfalls wird mit der Ausarbeitung eines "Europäischen Erholungsfonds" ("Recovery Fund") begonnen, der eine enge Verknüpfung mit dem kommenden mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2021-2027 zur Bewältigung der COVID-19-Krise aufweisen wird.

Persönliche Schutzausrüstung (PSA)

Nach dem Auslaufen der Durchführungsverordnung (EU) 2020/568 mit 25.Mai 2020 ist keine Bewilligung mehr für den Export von medizinischer persönlicher Schutzausrüstung erforderlich.
Somit sind auch Ausfuhranträge für PSA-Güter nicht mehr notwendig.

Kontakt: schutzausruestung@bmdw.gv.at

Investitionskontrolle

Die Kontrolle der Übernahme österreichischer Unternehmen durch Personen oder Gesellschaften aus Drittstaaten (außerhalb EU, EWR, Schweiz) bei Gefahr für Sicherheit oder öffentliche Ordnung ist im § 25a Außenwirtschaftsgesetz 2011 geregelt. Eine Genehmigungspflicht gilt für Übernahmen in allen Bereichen, in denen es zu einer entsprechenden Gefährdung kommen kann, die Aufzählung im Gesetz ist nur beispielhaft. Jedenfalls erfasst ist der gesamte Bereich der Krisenvorsorge, dieser umfasst selbstverständlich auch Schutzausrüstung zur Verhinderung der Verbreitung von Krankheiten sowie die Forschung im Bereich der Medikamente und Medizinprodukte. Ein Drittstaaten-Unternehmen, das eine Übernahme in einem derartigen Bereich plant, muss einen Genehmigungsantrag an das BMDW (Kontakt: aussenwirtschaftskontrollen@bmdw.gv.at) stellen. Führt das Drittstaaten-Unternehmen den Vorgang ohne Genehmigung durch, so begeht es eine strafbare Handlung (Strafrahmen bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe).

Durch die VO (EU) 2019/452 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2019 ("FDI-Screening-VO") wird ein Kooperationsmechanismus zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu einer wirksameren Kontrolle von Übernahmen aus Drittstaaten in der gesamten EU eingerichtet, der ab dem 11. Oktober 2020 anzuwenden ist. Eine entsprechende Anpassung der österreichischen Rechtslage ist in Vorbereitung.

Weiterführende Informationen:

Was ist die Investitionskontrolle?

Zur Vermeidung von Investitionen, welche die Sicherheit oder öffentliche Ordnung gefährden, kann das BMDW den Erwerb inländischer Unternehmen durch ausländische Erwerber auf Grundlage des § 25a AußWG 2011 überprüfen. Das bedeutet, dass der Erwerb in bestimmten Fällen einer Genehmigung durch das BMDW bedarf. Unter einem ausländischen Erwerber ist ein Erwerber außerhalb der EU, des EWR und der Schweiz gemeint.


Wo ist die Investitionskontrolle geregelt?

Auf europäischer Ebene bildet die VO (EU) 2019/452 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2019 ("FDI-Screening- VO“) einen rechtlichen Rahmen für die Überprüfung auslän-discher Direktinvestitionen in der EU. Diese Verordnung ist seit dem 10. April 2019 in Kraft.

In Österreich ist die Investitionskontrolle bereits im §25a AußWG 2011 geregelt. Diese Regelung ist seit 8. Dezember 2011 gültig. Durch die FDI-Screening-VO wird ein Kooperationsmechanismus zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu einer wirksameren Kontrolle von Übernahmen aus Drittstaaten in der gesamten Europäischen Union eingerichtet, der ab dem 11. Oktober 2020 anzuwenden ist. Eine entsprechende Anpassung der österreichischen Rechtslage ist daher in Vorbereitung.

Wann ist eine Übernahme genehmigungspflichtig?

Eine Genehmigungspflicht gilt nur für die Übernahme von Unternehmen in bestimmten Sektoren, die der Rechnungslegungspflicht gemäß dem Unternehmensgesetzbuch unterliegen, und wenn an diesen ein Stimmrechtsanteil von mindestens 25 Prozent oder ein beherrschender Einfluss erworben wird.


Welche Unternehmenssektoren sind von der Genehmigungspflicht betroffen?

Explizit im Gesetz aufgezählt sind folgende Bereiche:
-    Innere und äußere Sicherheit: insbesondere Verteidigungsgüterindustrie und Sicherheitsdienste,
-    Öffentliche Sicherheit und Ordnung einschließlich Daseins- und Krisenvorsorge: insbesondere Energieversorgung, Wasserversorgung, Telekommunikation, Verkehr sowie Infrastruktureinrichtungen im Bereich der Aus- und Weiterbildung und des Gesundheitswesens.

Eine Genehmigungspflicht gilt jedoch für Übernahmen in allen Bereichen, in denen es zu einer entsprechenden Gefährdung kommen kann. Die Aufzählung im Gesetz ist also nur beispielhaft.
Jedenfalls erfasst ist auch der gesamte Bereich der Krisenvorsorge. Dieser umfasst auch Schutzausrüstung zur Verhinderung der Verbreitung von Krankheiten sowie die Forschung im Bereich der Medikamente und Medizinprodukte. Ein Unternehmen eines Drittstaats, das eine Übernahme in einem derartigen Bereich plant, muss einen Genehmigungsantrag an das BMDW (Kontakt: aussenwirtschaftskontrollen@bmdw.gv.at) stellen.

Der Genehmigungsantrag hat insbesondere zu enthalten:

  • Name, Anschrift sowie, wenn vorhanden, Telefonnummer, Telefax-Nummer und E-Mail-Adresse des Erwerbers
  • Name, Anschrift sowie, wenn vorhanden, Telefonnummer, Telefax-Nummer und E-Mail-Adresse des Unternehmens, an dem der Erwerb oder die Beteiligung erfolgen sollen
  • Beschreibung der Geschäftstätigkeit des Unternehmens
  • Darstellung des geplanten Erwerbsvorgangs und
  • Namhaftmachung eines Zustellbevollmächtigten in Österreich

Zuständig für den Vollzug der Investitionskontrolle ist die Abteilung für Außenwirtschaftskontrollen (Kontakt: aussenwirtschaftskontrollen@bmdw.gv.at).

Führt ein Unternehmen aus einem Drittstaat einen solchen Vorgang ohne Genehmigung durch, so kann dadurch eine gerichtlich strafbare Handlung begangen werden. Der Strafrahmen beträgt bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe. Überdies ist der nicht genehmigte Vorgang zivilrechtlich nichtig.

Das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort kann amtswegig ein Investitionskontrollverfahren bei Umgehungsverdacht einleiten, wenn eine Scheinkonstruktion zur Vermeidung bestimmter Genehmigungsvoraussetzungen gewählt wird und eine Gefährdung der Sicherheit oder öffentlichen Ordnung zu befürchten ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn ein ausländisches Unternehmen eine Investition über ein „Strohunternehmen“ in der EUtätigt.

EU-Wettbewerbs- und Beihilfenrecht

Das EU-Beihilferecht gemäß Art 107 und Art 108 AEUV gilt direkt. Jede Beihilfen-gewährende Behörde bzw. Förderstelle ist für die (beihilfen-) rechtskonforme Ausgestaltung der Förderungsmaßnahme, die in ihre Zuständigkeit fällt, direkt verantwortlich. Die Kommunikation (Notifikation, Freistellungsmitteilung, ex-post Monitoring, Auskunftsersuchen, Jahresberichte) gegenüber der Europäischen Kommission erfolgt bundeseinheitlich im Wege über die Abt. "EU-Beihilferecht". Das BMDWsteht für allgemeine beihilferechtliche Fragen beratend zur Verfügung.

 

Es gibt Maßnahmen und arbeitsmarktpolitische Instrumente, die allgemein ausgestaltet sind, das heißt grundsätzlich allen Unternehmen zur Verfügung stehen, wenn sie die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen und die daher in der Regel nicht unter das EU-Beihilfenrecht fallen. Dies betrifft in Öste-reich etwa das Instrument der Kurzarbeit oder allgemeine Steuerstundungen. Wenn Beihilfenprogramme jedoch bestimmte Unternehmen, bestimmte Wirtschaftszweige oder bestimmte Unternehmensgrößen "selektiv" begünstigen, fallen diese grundsätzlich unter den Anwendungsbereich des EU-Beihilfenrechts.


Muss jede Beihilfenregelung an die Europäische Kommission gemeldet werden?   

Geringfügige unternehmensbezogene Beihilfen, die sich im Rahmen der sogenannten "De minimis" Grenzen bewegen, müssen nicht der EK gemeldet und berichtet werden. Alle als "De minimis" ausgewiesenen Förderungen an ein Unternehmen dürfen innerhalb von drei Jahren  200.000 Euro nicht überschreiten.

Bloße Mund-Nasen-Abdeckungen aus Stoff fallen nicht unter die EU-Textilkennzeichnungsverordnung (EU-VO 1007/2011): Einmalprodukte sind durch die Ausnahme in Z 35 des Anhangs V abgedeckt. Produkte für die mehrfache Anwendung sind durch die Ausnahme der Z 38 des Anhangs abgedeckt. Dementsprechend ist auch eine Textilkennzeichnung bzw. Textilpflegekennzeichnung nicht verpflichtend.

 

Neben den unternehmensbezogenen Förderungsmöglichkeiten, die das EU-Beihilfenrecht bisher schon vorsieht - dies sind vor allem die bisherigen Zulässigkeitskriterien für Beihilfen, insbesondere nach der Allgemeinen Gruppenfreistellungs-VO (AGVO) der EK Nr. 651/2014 - hat die EK zuletzt zur Bewältigung der COVID 19 Krise zwei neue Beihilferahmen erlassen: den zeitlich befristeten COVID 19 Beihilferahmen (C (2020) 1863 final) vom 19.März 2020 und eine Ergänzung (C (2020) 2215 final) vom 3. April 2020.

Das BMDWbereitet gegenwärtig die beihilfenrechtlichen Anmeldungen staatlicher Beihilfen zur Unterstützung der Wirtschaft und zur Milderung der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19 Krise an die Kommission vor. Neben dem bundesseitigen Hilfspaket über 38 Milliarden Euro, das sowohl direkt unternehmensbezogene Beihilfen, wie Zuschüsse und Darlehensgarantien, als auch allgemeine Maßnahmen, wie Steuerstundungen und Herabsetzung von Steuervorauszahlungen sowie Kurzarbeit enthält, sind auch Hilfsmaßnahmen seitens der Länder und Wirtschaftskammern geplant. Ebenso ist die Entschädigung für entgangene Umsätze aufgrund der behördlich angeordneten Betriebsunterbrechung vorgesehen. Basis für die Anmeldungen an die Kommission sind der zeitlich befristete COVID-19 Beihilferahmen vom 19. März 2020 und die Ergänzung vom 3. April 2020.

Wegen der Dringlichkeit der zu ergreifenden Maßnahmen stellte die Kommission eine Genehmigung der Beihilfen innerhalb weniger Tage in Aussicht. 

Weiterführende Informationen:

EU-Binnenmarkt

Es ist bereits jetzt klar, dass die massive Ausbreitung des COVID-19 Virus außerhalb Chinas deutliche negative Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft haben wird. Einige dieser Auswirkungen können aber durch wirksame und koordinierte politische Maßnahmen abgeschwächt werden.

Die Europäische Kommission trägt die Verantwortung für die Koordinierung des gemeinsamen europäischen Vorgehens in der COVID-19 Krise. Neben einer Stärkung des öffentlichen Gesundheitssektors in der EUist vor allem die Milderung der sozioökonomischen Auswirkungen der Pandemie prioritär.

Welche Wirtschaftsmaßnahmen hat die EU zur Bewältigung der Covid-Krise gesetzt?

Neue Leitlinien für das Grenzmanagement sehen die Einführung von sogenannten “Green Lanes“ vor, um den Güter- und Warenverkehr innerhalb des Binnenmarktes aufrechtzuerhalten und so die Versorgungssicherheit in Europa zu gewährleisten. Die Verfügbarkeit kritischer Medizinproduk-te und Schutzausrüstung soll durch eine gemeinsame Beschaffungsmission der EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission sowie einer Beschränkung des Exports dieser Produkte nach Drittstaaten sichergestellt werden.

Um jene Sektoren und Unternehmen, welche von der Krise besonders stark betroffen wurden zu unterstützen, hat die Europäische Kommission die Schaffung einer „Coronavirus Response Initiative“ sowie Mittel in Höhe von 37 Milliarden Euro zur Ankurbelung von Investitionen und der Bekämpfung der Folgen der COVID-19 Krise angekündigt.

Außerdem sollen die Mitgliedsstaaten in ihren nationalen Maßnahmen, durch mehr Flexibilität im EU-Finanzrahmen sowie einer temporären Lockerung der EU-Beihilferegeln unterstützt werden.

Wo finde ich mehr Informationen zu den wirtschaftlichen Auswirkungen von Covid-19?

Mehr Informationen zu den wirtschaftlichen Auswirkungen von Covid-19 sind auf der Website der Europäischen Kommission zu finden.
Videobotschaft der Präsidentin der EK, Ursula von der Leyen.

 

Aufgrund von COVID-19 wurde der Personengrenzverkehr auch innerhalb des EU-Binnenmarktes weitreichend eingeschränkt. Welche DienstleisterInnen bzw. ArbeitnehmerIn-nen bestimmter Berufsgruppen dürfen die Grenze, unter besonderen medizinischen Auflagen, weiterhin passieren?

Grundsätzlich sind jene Dienstleister und ArbeitnehmerInnen vom eingeschränkten Personen-grenzverkehr ausgenommen, die für die Systemerhaltung in kritischen Bereichen entscheidend sind. Dazu zählen unter anderem Tätigkeiten im Medizin- und Medizintechniksektor, im Gesundheits- und Pflegebereich, der Lebensmittelproduktion, Transport und Logistik, IKT, Tätigkeiten zum Betrieb sonstiger kritischer Infrastruktur sowie Mitarbeiter öffentlicher und internationaler Organisationen (Eine vollständige Liste kann unter dem Punkt „Weiterführende Informationen der Europäischen Kommission“ abgerufen werden). Dienstleister/innen der angeführten Sektoren bzw. Berufsgruppen ist ein möglichst barrierearmer Grenzübertritt zu ermöglichen.

 

Das Ausmaß und der Umfang der medizinischen Kontrollen liegen im Ermessen des jeweiligen Staates. Jedenfalls ist aber die Körpertemperatur zu messen und allfällige weitere medizinische Unbedenklichkeitsbescheinigungen vorzulegen. Um die medizinischen Kontrollen möglichst rasch abzuwickeln, sollen diese vorzugsweise ohne ein Verlassen des Fahrzeugs durchführbar sein.

 

Die öffentliche Verwaltung ist intensiv bemüht, die Öffentlichkeit mit korrekten, zeitnahen und transparenten Informationen zu versorgen, damit diese ordnungsgemäß befolgt werden können. Entscheidend ist ebenso der gute gegenseitige Daten- und Informationsaustausch zwischen den Behörden und zwar auf allen Ebenen. Derzeit laufen Anstrengungen die Statistiken des Gesundheitsressorts zu COVID-19 als Open Data entsprechend den Vorgaben des Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG) und der Open Data und Public Sector Information (PSI) Richtlinie (EU) 2019/1024 zur Verfügung zu stellen.

Kontakt

wirtschaft.covid-19@bmdw.gv.at