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Bekämpfung Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Im Gewerberecht erfolgen diverse Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus. Die zugrundeliegenden Regelungen finden sich in §§ 365m bis 365z GewO 1994.

Die Maßnahmen stehen vor dem Hintergrund einer international schwierigen Sicherheitslage. Dies kann die Verpflichtung auch von Wirtschaftstreibenden rechtfertigen, da die Maßnahmen helfen sollen, die allgemeine Sicherheit zu heben und dies im Interesse auch der Österreichischen Wirtschaft und deren Kunden steht.

Häufige Fragen und Antworten zu den derzeit geltenden Regelungen finden Sie unter:

FAQ Bekämpfung Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (pdf) (PDF, 185 KB)

Umsetzung der 5. Geldwäsche-Richtlinie

Mit der Richtlinie (EU) 2018/843 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ("5. Geldwäscherichtlinie") wurden die im Jahr 2012 neu gefassten internationalen Standards der Financial Action Task Force (FATF; Financial Action Task Force, vgl. unten) zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismus- und Proliferationsfinanzierung übernommen und eine Reihe zusätzlicher Änderungen vorgegeben.
In der Gewerbeordnung wurde die 5. Geldwäsche-Richtlinie durch die Geldwäschenovelle 2020, BGBl. I Nr. 65/2020, kundgemacht am 21.07.2020, umgesetzt.

Da die Umsetzung der Richtlinie im Wesentlichen gleichbedeutend ist mit der Erfüllung der aktuellen Standards der FATF, würde eine Nichterfüllung der EU-rechtlichen Umsetzungsverpflichtung gleichzeitig auch eine Nichterfüllung der genannten Standards bedeuten. Österreich wurde im Jahr 2015/2016 einer Prüfung seitens der FATF (FATF-Österreichbericht 2015/2016, MER = mutual evaluation report) unterzogen, bei der auch im Bereich des Gewerbes Mängel festgestellt wurden.

Wesentliche Elemente des Systems der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Betroffen sind im Gewerbebereich die Berufe Handel, Versteigerer, Immobilienmakler, Versicherungsvermittler und Unternehmensberater. Diese haben folgende Pflichten einzuhalten:

  • Identifikationspflichten bei bestimmten Bargeschäften und bei Begründung einer Geschäftsbeziehung
  • Meldepflicht bei Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
  • Schulungsverpflichtung für Mitarbeiter
  • Aufbewahrung von Aufzeichnungen über relevante Geschäftsfälle
  • zum Teil erhöhte Sorgfaltspflichten, etwa bei PEP (politisch exponierten Personen)
  • Verpflichtung der Gewerbetreibenden zu gezielten Risikoanalysen und deren Bekanntgabe an die Behörden, auf denen behördliche Risikoanalysen aufbauen (Verstärkung des risikobasierten Ansatzes)

Wesentliche Neuerungen der Geldwäschenovelle 2020 sind:

  • Einbeziehung von Personen, die mit Kunstwerken handeln oder als Vermittler tätig werden, auch bei unbaren Geschäften ab 10.000 Euro
  • Einführung einer Verpflichtung der Gewerbetreibenden zur Prüfung von neu aufzunehmenden Mitarbeitern im Hinblick auf ihre Eignung zur Einhaltung von Pflichten iZshg mit der Vermeidung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
  • Einführung von verstärkten Sorgfaltspflichten bei Geschäftsbeziehungen/Transaktionen, an denen Drittländer mit hohem Risiko beteiligt sind
  • Möglichkeit der Feststellung der Kundenidentität durch die Nutzung elektronischer Mittel
  • Einführung eines Gewerbeentziehungsgrunds beim Vorhandensein von Mittelsmännern (Strohmännern) von einer von der Gewerbeausübung ausgeschlossenen Person

FATF (Financial Action Task Force)

Die Staatschefs der G7-Staaten und der Präsident der Europäischen Kommission haben bei ihrem Gipfeltreffen im Juni 1989 in Paris innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die FATF als eine Expertengruppe mit dem Auftrag eingesetzt, die Methoden der Geldwäsche zu analysieren und die Aufdeckung von Vermögenswerten aus illegaler Herkunft zu ermöglichen. Das zeitlich befristete Mandat der FATF wurde zuletzt am 20. April 2012 bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. Die FATF hat 40 Empfehlungen (und nach dem 11. September 2001 noch neun Sonderempfehlungen) verabschiedet.

Kontakt

Abteilung Gewerberecht: gewerbe@bmdw.gv.at