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Gegengeschäfte

Gegengeschäfte beruhen auf einem kompensatorischen Handelsabkommen (Gegengeschäftsvertrag), meist abgeschlossen zwischen einem Land und einem Unternehmen mit Sitz in einem anderen Land. Vor allem bei der Beschaffung militärischer Güter wurden häufig Gegengeschäftsverträge abgeschlossen. Das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) ist für den Abschluss und die Abwicklung von Gegengeschäftsverträgen zuständig. Die Entscheidung über die Beschaffung militärischer Güter selbst jedoch obliegt dem Bundesministerium für Landesverteidigung (BMLV). Derzeit werden neue Gegengeschäftsverträge nicht mehr abgeschlossen.

Eurofighter-Gegenschäfte

2003 hat Österreich 18 Eurofighter-Abfangjäger von der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH gekauft. Abgeschlossen wurde dieser Kaufvertrag auf Seiten Österreichs vom BMLV. Entsprechend der international üblichen Praxis forderte Österreich als wirtschaftlichen Ausgleich (Kompensation) Gegengeschäfte von der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH, die der österreichischen Wirtschaft zu Gute kommen sollen. Das BMDW hat in Folge einen Gegengeschäftsvertrag mit der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH abgeschlossen. Über die Anrechnung der einzelnen Gegengeschäfte entscheidet nach Prüfung das BMDW.

Das Gegengeschäftsvolumen beim Ankauf der 18 Eurofighter-Abfangjäger betrug ursprünglich vier Milliarden Euro, über eine Laufzeit von 15 Jahren. Das entspricht einer Kompensationsquote von 204,2 Prozent des Kaufpreises für die Abfangjäger ohne Umsatzsteuer. Der Kaufpreis für die 18 Eurofighter-Abfangjäger betrug ursprünglich 1,959 Milliarden Euro. 2007 hat das BMLV drei Abfangjäger abbestellt, sohin die Stückzahl auf 15 Eurofighter Abfangjäger reduziert. Die damit einhergehende Reduzierung des Kaufpreises um 250 Millionen Euro führte vertragsgemäß automatisch zu einer Reduktion des Gegengeschäftsvolumens auf rund 3,5 Milliarden Euro.

Eingereicht wurden für die Jahre 2003 bis 2018 insgesamt 1.861 Gegengeschäfte von 338 österreichischen Unternehmen. Die letzte Einreichung von Gegengeschäften beim BMDW durch die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH erfolgte am 29.05.2019.

Mit Schreiben vom 11.12.2019 informierte das BMDW die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH über das vorläufige kaufmännische Endergebnis der Abwicklung des Gegengeschäftsvertrags. Anerkannt wurden 1638 Gegengeschäfte von 273 österreichischen Unternehmen mit einem Gesamtvolumen von mehr als 4,5 Milliarden Euro.

Derzeit führt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH. Das BMDW nimmt im Wege der Finanzprokuratur laufend Einsicht in den Ermittlungsakt.

Kommen für bereits angerechnete Gegengeschäfte durch diese Ermittlungen oder darüber hinaus schwerwiegende, neue Umstände hervor, die zu ernsten Zweifeln an der Anrechenbarkeit von einzelnen Gegengeschäften führen, kann eine rückwirkende Aberkennung dieser Gegengeschäfte durch das BMDW erfolgen.

Weiterführende Informationen

Kontakt

Handels- sowie wettbewerbspolitische Analysen und Strategien: Gegengeschaefte@bmdw.gv.at