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COVID-19 Information für Pauschalreiseveranstalter

Infolge der COVID-19-Krise haben sich Banken und Versicherungen weitgehend aus dem Absicherungsgeschäft zurückgezogen und bestehende Versicherungsverträge zum Jahresende 2020 gekündigt. Daher wurde eine zeitlich befristete Übergangslösung über die Österreichische Hotel- und Tourismusbank (ÖHT) geschaffen, die es den Reisebüros und –veranstaltern ermöglicht, eine Absicherung für das Jahr 2021 zu erhalten und somit weiterhin Pauschalreisen anzubieten.

Diese Absicherung kann von jedem Gewerbeinhaber beantragt werden, der zum Stichtag 30. November 2020 über eine aufrechte Reiseleistungsausübungsberechtigung verfügt hat.

Wenden Sie sich diesbezüglich bitte direkt an die Österreichische Hotel- und Tourismusbank (ÖHT). Sie finden nähere Informationen unter www.oeht.at.
Bitte beachten Sie, dass Sie diese Absicherung nicht im Wege des Gewerbeinformationssystems Austria (GISA) beantragen können. Auch über das GISA erstattete Folgemeldungen oder Wechselmeldungen unter bloßer Berufung auf die Existenz dieser Absicherung sind keinesfalls ausreichend!

Die ÖHT wird Anträge ab 4. Jänner 2021 entgegennehmen und bearbeiten.

Mit der Novelle zur Pauschalreiseverordnung, BGBl. II Nr. 600/2020, wurde die Meldefrist bei ablaufenden Absicherungen einheitlich bis 31. Jänner 2021 verlängert. Sofern Sie bis dahin also die Absicherung bei der ÖHT beantragen und erhalten, so ist Ihre Reiseleistungsausübungsberechtigung derzeit nicht in Gefahr.

Bestandteil des Absicherungspakets ist es auch, dass die dann notwendigen Schritte gegenüber der Pauschalreisebehörde von der ÖHT bzw. der Tourismusversicherungsagentur als Insolvenzfallabwickler übernommen werden können. Sofern Sie Sich für das gesamte Absicherungspaket entscheiden, wird es daher nicht notwendig sein, dass Sie eigenständig Wechsel- oder Folgemeldungen im GISA durchführen. Bitte führen Sie in diesem Fall dann auch parallel keine eigenständige GISA-Meldung durch, da damit ein die ÖHT blockierender Geschäftsfall im GISA entstünde, der zu Verzögerungen führen kann. Wenn Sie unsicher sein sollten, so halten Sie mit der ÖHT Rücksprache, ob die behördliche Durchführung für Sie übernommen wird.

Das Angebot der ÖHT ist eine Option für Reiseleistungsausübungsberechtigte und nicht verpflichtend. Wenn Sie also eine bestehende Absicherung und einen bestehenden Abwickler haben, bei denen Sie bleiben möchten, so können Sie dies selbstverständlich tun. Bitte beachten Sie dann aber auch, dass Sie weiterhin selbst für die rechtzeitige Erstattung und Vollständigkeit der Wechsel- oder Folgemeldung ebenso verantwortlich sind wie dafür, dass die Absicherung ausreichend dimensioniert ist.

Die ÖHT hat ausreichend Ressourcen vorgesorgt, dass das Service bei zügiger Beantragung rechtzeitig vor dem 31. Jänner 2021, auch gegenüber der Behörde, erledigt ist. Um dies aber zu gewährleisten lassen Sie sich bitte möglichst nicht bis Ende Jänner 2021 Zeit, um den Antrag bei der ÖHT zu stellen. Bei Anträgen, die der ÖHT erst in letzter Minute gestellt werden, kann unmöglich gewährleistet werden, dass die Meldung gegenüber der Behörde noch rechtzeitig erfolgen kann.

Eine weitere Fristverlängerung seitens der Behörde ist nach dem 31. Jänner 2021 nicht mehr möglich. Sofern für eine Reiseleistungsausübungsberechtigung, deren Absicherung im Jänner 2021 ausgelaufen ist, nicht bis 31. Jänner 2021 eine Neuabdeckung des Risikos nachgewiesen ist, muss die Reiseleistungsausübungsberechtigung unverzüglich gelöscht werden.

  • Unternehmen, die vorher über eine unbeschränkte Absicherung verfügt haben und nunmehr eine betragsmäßig beschränkte Absicherung eintragen lassen: Führen Sie eine Wechselmeldung durch. Sie müssen dann auch nicht nochmals eine Folgemeldung für 2021 vornehmen; diese ist mit der Wechselmeldung mit erledigt.
  • Unternehmen, die vorher über eine betragsmäßig beschränkte Absicherung verfügt haben und nunmehr eine betragsmäßig beschränkte Absicherung von einem anderen Absicherer eintragen lassen: Führen Sie die Folgemeldung für 2021 durch und geben dort die neuen Träger bekannt. Eine gesonderte Wechsel- oder Änderungsmeldung ist dann nicht erforderlich.
  • Unternehmen, die vorher über eine unbeschränkte Absicherung verfügt haben und nunmehr ebenfalls eine unbeschränkte Absicherung von einem anderen Absicherer eintragen lassen: Führen Sie eine Änderungsmeldung durch.
  • Unternehmen, die von einer vorher betragsmäßig beschränkten Absicherung auf eine unbeschränkte Absicherung umsteigen wollen, können dies in bewährter Weise mit der Wechselmeldung erledigen.
  • Bei Unternehmen, die lediglich einen neuen Abwickler anzeigen wollen, kommt es darauf an:
    • Ist Ihre Absicherung eine betragsmäßig beschränkte Absicherung (die nun weiterläuft), so sind Sie jedenfalls wie jedes bisherige Jahr auch im Jänner 2021 folgemeldungspflichtig. Erledigen Sie dies daher im Zuge einer Folgemeldung mit.
    • Ist Ihre Absicherung eine unbeschränkte Absicherung (und bleibt auch dabei), denn zeigen Sie den neuen Abwickler mit einer Änderungsmeldung an.

Derzeit steht lediglich fest, dass das ÖHT-Modell ein provisorisches Angebot ist, das jedenfalls Ende 2021 auslaufen wird.
Sofern es zu keiner grundlegenden Änderung des Absicherungsmodells bis 2022 kommt, werden Sie ab 2022 daher wieder eine Absicherung und einen Abwickler auf dem allgemeinen Banken- und Versicherungsmarkt vorsorgen müssen, damit die Reiseleistungsausübungsberechtigung fortbestehen kann. Sofern es aber ab 2022 zu einer grundlegenden Reform der Pauschalreiseabsicherung kommen sollte, so werden Sie zeitnah darüber informiert, um sich gegebenenfalls entsprechend orientieren zu können.

Kontakt

Abteilung Gewerberecht: prv@bmdw.gv.at