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Europa 2020

Auf Basis eines Vorschlages der Europäischen Kommission vom März 2010 für eine neue Strategie der Europäischen Union für Beschäftigung und Wachstum wurde auf dem Europäischen Rat vom 17. Juni 2010 die "Europa 2020 Strategie" - als Nachfolge der Lissabon-Strategie - angenommen.

Insgesamt ist Europa 2020 partnerschaftlich organisiert: Sämtliche EU Institutionen, die Mitgliedstaaten, die nationalen, regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, Sozialpartner und sonstige Interessensvertretungen, NGOs und die Zivilgesellschaft sollen zum Erfolg der Strategie beitragen. Als Strategie für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum definiert Europa 2020 fünf messbare Leitziele, die bis 2020 verwirklicht und in nationale Ziele umgesetzt werden sollen:

  1. Beschäftigungsquote von 75 Prozent der Bevölkerung im Alter von 20 bis 64 Jahren
  2. Investitionsvolumen von drei Prozent des BIP für Forschung & Entwicklung
  3. 20-20-20 Klimaschutz- und Energieziele: Reduktion der Treibhausgasemissionen um 20 Prozent gegenüber 1990, eine Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien am Energieverbrauch auf 20 Prozent und eine Steigerung der Energieeffizienz um 20 Prozent (Endenergieverbrauch 2020 soll bei 1.086 Mio. Tonnen Rohöleinheiten liegen)
  4. Schulabbrecherquote auf unter zehn Prozent senken und den Anteil der 30- bis 34-jährigen, die ein Hochschulstudium abgeschlossen haben oder über einen gleichwertigen Abschluss verfügen, auf mindestens 40 Prozent erhöhen
  5. Zahl der armutsgefährdeten Personen in der EU soll um 20 Millionen sinken

Zur Erreichung dieser EU-weiten Ziele haben die Mitgliedstaaten nationale Ziele unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Ausgangslage und ihrer nationalen Gegebenheiten gesetzt. In Österreich hat der Ministerrat am 5. Oktober 2010 die nationalen Ziele 2020 beschlossen:

  1. Beschäftigungsquote von 77 bis 78 Prozent
  2. 3,76 Prozent des BIP für Forschung & Entwicklung
  3. 16-34-25,1: Reduktion der Treibhausgasemissionen um 16 Prozent, Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien auf 34 Prozent und Endenergieverbrauch 2020 25,1 Mio. Tonnen Rohöleinheiten 
  4. Schulabbrecherquote auf 9,5 Prozent senken und Anteil der 30- bis 34-jährigen mit tertiärem Bildungsabschluss auf 38 Prozent erhöhen
  5. als Beitrag zum EU-Ziel soll die Zahl der armutsgefährdeten Personen um 235.000 sinken

Die regelmäßige Berichterstattung über den Umsetzungstand und die Fortschritte bei der Erreichung der Ziele erfolgt im Rahmen des sogenannten "Nationalen Reformprogrammes", das gemeinsam mit dem Stabilitäts- bzw.  Konvergenzprogramm von jedem Mitgliedsland bis spätestens Ende April vorgelegt wird. Beide Programme (Rechtsgrundlage: "Integrierte Leitlinien": Art. 121 und Art. 148 AEUV) sind zentrale Bausteine des Europäischen Semesters, das die Abstimmung der Wirtschafts- und Fiskalpolitik in der Europäischen Union zum Ziel hat.

Nationales Reformprogramm 2020  (am 14. April 2020 im Ministerrat angenommen)

Anhang 1: Tabelle zu den Empfehlungen

Anhang 2: Maßnahmen zur Umsetzung der EU2020-Ziele

Anhang 3: Tabelle zu den geplanten Maßnahmen

Auf Basis (a) der im Februar veröffentlichten Länderberichte, (b) einer eingehenden Bewertung der Pläne der Mitgliedstaaten zur Stabilisierung der öffentlichen Finanzen (Stabilitäts- bzw.Konvergenzprogramme) und ihrer politischen Maßnahmen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung (Nationale Reformprogramme) sowie (c) des Ergebnisses des Dialogs mit den Mitgliedstaaten und anderen maßgeblichen Akteuren, legt die Europäische Kommission die länderspezifischen Empfehlungen für jeden EU-Mitgliedstaat vor. Die länderspezifischen Empfehlungen 2020 wurden am 17. Juli 2020 vom Europäischen Rat gebilligt und vom Rat am 20. Juli 2020 formell angenommen.

Der Rat der Europäischen Union empfiehlt, dass Österreich 2020 und 2021

  1. im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die COVID-19-Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und die darauffolgende Erholung zu fördern; wenn die wirtschaftlichen Bedingungen dies zulassen, eine Haushaltspolitik verfolgt, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investitionen erhöht; die Resilienz des Gesundheitssystems verbessert, indem es die öffentliche Gesundheit und die Grundversorgung stärkt;

  2. Chancengleichheit im Bildungswesen und im vermehrten digitalen Lernen sicherstellt;

  3. eine wirksame Umsetzung von Liquiditäts- und Unterstützungsmaßnahmen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, sicherstellt und die Belastung durch Bürokratie und Regulierung verringert; durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzieht und private Investitionen fördert, um die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen; verstärkt in den ökologischen und den digitalen Wandel investiert, insbesondere in die Grundlagen-forschung und die angewandte Forschung, sowie in Innovation, nachhaltigen Verkehr sowie saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung;

  4. den Steuermix effizienter und einem inklusiven und nachhaltigen Wachstum zuträglicher gestaltet.

Weiterführende Informationen

Europäische Kommission: Wirtschafts- und haushaltspolitische Koordinierung der EU

Kontakt

Volkswirtschaftliche Grundsatzabteilung und Analyse: Allgemeine-Wirtschaftspolitik@bmdw.gv.at