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Europa 2020

Auf Basis eines Vorschlages der Europäischen Kommission vom März 2010 für eine neue Strategie der Europäischen Union für Beschäftigung und Wachstum wurde auf dem Europäischen Rat vom 17. Juni 2010 die "Europa 2020 Strategie" - als Nachfolge der Lissabon-Strategie - angenommen.

Insgesamt ist Europa 2020 partnerschaftlich organisiert: Sämtliche EU Institutionen, die Mitgliedstaaten, die nationalen, regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, Sozialpartner und sonstige Interessensvertretungen, NGOs und die Zivilgesellschaft sollen zum Erfolg der Strategie beitragen. Als Strategie für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum definiert Europa 2020 fünf messbare Leitziele, die bis 2020 verwirklicht und in nationale Ziele umgesetzt werden sollen:

  1. Beschäftigungsquote von 75 Prozent der Bevölkerung im Alter von 20 bis 64 Jahren
  2. Investitionsvolumen von drei Prozent des BIP für Forschung & Entwicklung
  3. 20-20-20 Klimaschutz- und Energieziele: Reduktion der Treibhausgasemissionen um 20 Prozent gegenüber 1990, eine Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien am Energieverbrauch auf 20 Prozent und eine Steigerung der Energieeffizienz um 20 Prozent (Endenergieverbrauch 2020 soll bei 1.086 Mio. Tonnen Rohöleinheiten liegen)
  4. Schulabbrecherquote auf unter zehn Prozent senken und den Anteil der 30- bis 34-jährigen, die ein Hochschulstudium abgeschlossen haben oder über einen gleichwertigen Abschluss verfügen, auf mindestens 40 Prozent erhöhen
  5. Zahl der armutsgefährdeten Personen in der EU soll um 20 Millionen sinken

Zur Erreichung dieser EU-weiten Ziele haben die Mitgliedstaaten nationale Ziele unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Ausgangslage und ihrer nationalen Gegebenheiten gesetzt. In Österreich hat der Ministerrat am 5. Oktober 2010 die nationalen Ziele 2020 beschlossen:

  1. Beschäftigungsquote von 77 bis 78 Prozent
  2. 3,76 Prozent des BIP für Forschung & Entwicklung
  3. 16-34-25,1: Reduktion der Treibhausgasemissionen um 16 Prozent, Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien auf 34 Prozent und Endenergieverbrauch 2020 25,1 Mio. Tonnen Rohöleinheiten 
  4. Schulabbrecherquote auf 9,5 Prozent senken und Anteil der 30- bis 34-jährigen mit tertiärem Bildungsabschluss auf 38 Prozent erhöhen
  5. als Beitrag zum EU-Ziel soll die Zahl der armutsgefährdeten Personen um 235.000 sinken

Die regelmäßige Berichterstattung über den Umsetzungstand und die Fortschritte bei der Erreichung der Ziele erfolgt im Rahmen des sogenannten "Nationalen Reformprogrammes", das gemeinsam mit dem Stabilitäts- bzw.  Konvergenzprogramm von jedem Mitgliedsland bis spätestens Ende April vorgelegt wird. Beide Programme (Rechtsgrundlage: "Integrierte Leitlinien": Art. 121 und Art. 148 AEUV) sind zentrale Bausteine des Europäischen Semesters, das die Abstimmung der Wirtschafts- und Fiskalpolitik in der Europäischen Union zum Ziel hat.

Nationales Reformprogramm 2019  (am 24. April 2019 im Ministerrat angenommen)

Anhang 1: Tabelle zu den Empfehlungen 2018

Anhang 2: Maßnahmen zur Umsetzung der EU2020-Ziele

Anhang 3: Tabelle zu den geplanten Maßnahmen

Auf Basis der (a) im Februar veröffentlichten Länderberichte, (b) einer eingehenden Bewertung der Pläne der Mitgliedstaaten zur Stabilisierung der öffentlichen Finanzen (Stabilitäts- bzw.Konvergenzprogramme) und ihrer politischen Maßnahmen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung (Nationale Reformprogramme) sowie (c) des Ergebnisses des Dialogs mit den Mitgliedstaaten und anderen maßgeblichen Akteuren legt die Europäische Kommission die länderspezifischen Empfehlungen für jeden EU-Mitgliedstaat vor. Das Europäische Semester 2019 endete mit der Billigung der länderspezifischen Empfehlungen durch Rat Beschäftigung und Sozialpolitik am 8. Juli 2019 und der formellen Annahme dieser durch den ECOFIN-Rat am 9. Juli 2019.

Für Österreich empfiehlt der Rat der Europäischen Union, dass Österreich 2019 und 2020 Maßnahmen ergreift, um

  1. die Tragfähigkeit des Gesundheits- und Langzeitpflegesystems sowie des Pensionssystems auch durch die Anpassung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters vor dem Hintergrund der voraussichtlich steigenden Lebenserwartung zu gewährleisten; die Finanzbeziehungen und Zuständigkeiten der verschiedenen staatlichen Ebenen zu vereinfachen und zu rationalisieren und die Finanzierungs- und Ausgabenverantwortlichkeiten anzugleichen;
  2. die Steuerlast vom Faktor Arbeit auf Quellen zu verlagern, die einem inklusiven und nachhaltigen Wachstum stärker förderlich sind; in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern die Vollzeitbeschäftigung von Frauen zu unterstützen, unter anderem durch verbesserte Kinderbetreuungsangebote, und die Arbeitsmarktergebnisse der Geringqualifizierten zu steigern; die Grundkompetenzen benachteiligter Gruppen, darunter Menschen mit Migrationshintergrund, zu verbessern;
  3. die investitionsbezogene Wirtschaftspolitik auf Forschung und Entwicklung, Innovation, Digitalisierung und Nachhaltigkeit auszurichten und dabei regionale Unterschiede zu berücksichtigen und das Produktivitätswachstum durch die Förderung der Unternehmensdigitalisierung und des Firmenwachstums sowie durch den Abbau regulierungsbedingter Hürden im Dienstleistungssektor zu unterstützen.

Weiterführende Informationen

Wirtschafts- und finanzpolitischen Koordinierung

Kontakt

Volkswirtschaftliche Grundsatzabteilung und Analyse: Allgemeine-Wirtschaftspolitik@bmdw.gv.at