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Auszeichnung - Führung des Bundeswappens durch gewerbliche Unternehmen

BundeswappenGemäß § 68 GewO 1994 kann der Bundesminister für für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort einem gewerblichen Unternehmen die Auszeichnung verleihen, im geschäftlichen Verkehr das Wappen der Republik Österreich (Bundeswappen) mit einem entsprechenden Hinweis auf den Auszeichnungscharakter als Kopfaufdruck auf Geschäftspapieren, auf Druckschriften und Verlautbarungen sowie in der äußeren Geschäftsbezeichnung und in sonstigen Ankündigungen führen zu dürfen. Das Führen des Bundeswappens auf Fahrzeugen sowie die Verwendung zur Kenn­zeichnung von Erzeugnissen ist nicht zulässig. Auf die Erteilung der Berechtigung besteht kein Rechtsanspruch.

Voraussetzungen

Das auszuzeichnende Unternehmen

  • ist im Firmenbuch eingetragen,
  • hat sich durch außergewöhnliche Leistungen um die österreichische Wirtschaft Verdienste erworben und
  • nimmt im betreffenden Wirtschaftszweig bundesweit eine führende und allgemein geachtete Stellung ein.

Verfahrenseinleitung

Ansuchen um Auszeichnung sind vom betreffenden Unternehmen formfrei an das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort zu richten. Für die Bearbeitung sind die nachstehenden Angaben und Unterlagen erforderlich:

  • Eine aktuelle "Handelsauskunft" der KSV1870 Information GmbH oder eine Wirtschaftsauskunft der Creditreform Wirtschaftsauskunftei Kubicki KG (zwecks Vergleichbarkeit) über das Unternehmen der Auszeichnungswerberin
  • Unterlagen über jene Umstände, auf die die Verdienste durch au­ßergewöhnliche Leistungen um die österreichische Wirtschaft gestützt werden (z.B. Zeitungsausschnitte, Prospekte, sonstige Auszeichnungen und Zertifizierungen, Investitions-/Exportentwicklung, regionales und soziales Engagement, etc.).

Bitte finden Sie zur Orientierung hier ein Formblatt.

Begutachtungsverfahren

Nach Einlangen des Auszeichnungsgesuchs holt das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Gutachten der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft sowie der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte ein und prüft die Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften (Bestand der erforderlichen Gewerbeberechtigungen, bewilligungskonformer Zustand der Betriebsanlage, Vorliegen von Verwaltungsstrafen im Zusammenhang mit der Gewerbeausübung u. a.).

Im Fall eines negativen Ergebnisses des Begutachtungsverfahrens erhält das antragstellende Unternehmen Gelegenheit zur Gegenäußerung.

Veröffentlichung

Über Wunsch des ausgezeichneten Unternehmens und auf dessen Kosten erfolgt eine Kundmachung der Verleihung im Amtsblatt der Wiener Zeitung.

 

Kontakt

Abteilung I/5: post.i5@bmdw.gv.at

Letzte Änderung am: 15.06.2018 08:18