Unternehmen

Gewerbeordnung

Die derzeit geltende Gewerbeordnung wurde 1994 wieder verlautbart (Gewerbeordnung 1994; BGBl. Nr. 194/194). Laufend erfolgen notwendige Anpassungen an die aktuellen Erfordernisse.

Zuletzt wurden die Gewerbeordnungsnovellen BGBl. I Nr. 94/2017, Nr. 95/2017, Nr. 96/2017 und Nr. 107/2017 erlassen.

Nicht nur Gründer, sondern auch bestehende Unternehmen profitieren von einem zeitgemäßen Unternehmensrecht. Mit zahlreichen Gewerbeordnungsnovellen wurden wesentliche Schritte zu einem modernen Unternehmensrecht mit weniger Hürden im Berufs- und Alltagsleben, einem Minus an Bürokratie und einem Plus an unternehmerischen Freiheiten gesetzt.

Für welche unternehmerischen Tätigkeiten gilt die Gewerbeordnung?

Der Geltungsbereich der Gewerbeordnung umfasst alle gewerbsmäßig ausgeübten Tätigkeiten, sofern nicht gesetzlich verboten oder ausdrücklich ausgenommen. Verboten ist z.B. Drogenhandel, ausdrücklich ausgenommen sind etwa die Land- und Forstwirtschaft oder der Bergbau. Vom Anwendungsgebiet der Gewerbeordnung ausgenommen sind auch selbstständige Berufe, die durch andere Gesetze geregelt sind (z. B. Ärzte, Apotheker, Notare etc.).

Einteilung der Gewerbe bzw. Listen von Unternehmenstätigkeiten:

Man unterscheidet reglementierte Gewerbe sowie freie Gewerbe (Link zu den Listen):

  • Reglementierte Gewerbe sind Gewerbe, die einen Befähigungsnachweis erfordern, z.B. Tischler, Metalltechnik, Ingenieurbüros. Innerhalb der Gruppe der reglementierten Gewerbe gibt die verbundenen Gewerbe, das sind Gewerbe, bei denen die Erbringung von Leistungen des jeweils anderen Gewerbes ohne zusätzlichen Befähigungsnachweis zulässig ist. Verbundene Gewerbe weisen einen besonders engen fachlichen Zusammenhang auf und sind in der Gewerbeordnung ausdrücklich als solche bezeichnet (z.B. Metalltechnik für Metall- und Maschinenbau; Metalltechnik für Schmiede und Fahrzeugbau; Metalltechnik für Land- und Baumaschinen). Bei den in der Aufzählung ausdrücklich so bezeichneten Handwerken kann der Befähigungsnachweis durch die abgelegte Meisterprüfung erbracht werden.
  • Freie Gewerbe sind Gewerbe, bei denen kein Befähigungsnachweis erforderlich ist.

Allgemeine Voraussetzungen zur Begründung einer Gewerbeberechtigung:

  • Österreichische Staatsbürgerschaft, EU/EWR-Staatsangehörigkeit oder Schweizer Staatsangehörigkeit; unter bestimmten Voraussetzungen können auch Drittstaatsangehörige eine Gewerbeberechtigung erlangen
  • Eigenberechtigung (z.B. Alter mindestens 18 Jahre)
  • Keine Ausschließungsgründe (z.B. Finanzstrafdelikte, gerichtliche Verurteilung)

Besondere Voraussetzungen zur Begründung einer Gewerbeberechtigung:

Für jedes reglementierte Gewerbe (dazu zählen auch die in der Liste der Gewerbe ausdrücklich als Handwerk bezeichneten Gewerbe) sind in Verordnungen die Zugangsvoraussetzungen festgelegt. Kann dieser Befähigungsnachweis nicht erbracht werden, hat die Behörde aufgrund der beizubringenden Unterlagen über die bisherige Ausbildung und Tätigkeiten zu prüfen, ob die erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen erbracht werden und bei positiver Beurteilung das Vorliegen der individuellen Befähigung, allenfalls eingeschränkt auf Teiltätigkeiten des betreffenden Gewerbes festzustellen.

Kann ein Einzelunternehmer den Befähigungsnachweis nicht selbst erbringen, so muss er einen gewerberechtlichen Geschäftsführer mit Befähigungsnachweis bestellen (zur Abweichung bei den Rauchfangkehrern siehe § 122 Abs. 1 GewO). Bei juristischen Personen, etwa Kapitalgesellschaften, und bei eingetragenen Personengesellschaften ist jedenfalls ein gewerberechtlicher Geschäftsführer zu bestellen, der den Befähigungsnachweis erbringt.

Anmeldung von Gewerben:

Für jede gewerbliche Tätigkeit ist eine Gewerbeberechtigung erforderlich. Zuständig für die Entgegennahme von Gewerbeanmeldungen ist die Bezirksverwaltungsbehörde des Standortes oder (bei Städten mit eigenem Statut) der Magistrat. Das ist nunmehr die einzige Anlaufstelle für die Gründung eines Unternehmens („One-Stop-shop").

Die Anmeldung kann persönlich, schriftlich, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung sowie in jeder anderen technisch möglichen Weise erfolgen, etwa über das Unternehmensserviceportal/USP.

Die Anmeldung muss das Gewerbe und den Standort genau bezeichnen. Folgende Belege sind der Anmeldung anzuschließen: Urkunden zum Nachweis der persönlichen Angaben (Name, Wohnung, Alter, Staatsangehörigkeit), Belege zum Befähigungsnachweis (bei reglementierten Gewerben), die - allfällige bzw. für juristische Personen und eingetragene Personengesellschaften erforderliche - Anzeige der Bestellung eines gewerberechtlichen Geschäftsführers und ein Firmenbuchauszug bei juristischen Personen und eingetragenen Personengesellschaften (sofern dieser nicht bei der Behörde eingeholt wird). Kann sich die Behörde durch eine automationsunterstützte Abfrage Kenntnis über die relevanten Daten verschaffen (z.B. durch Abfrage im Zentralen Melderegister), so ist der Anmelder von der Beibringung der betreffenden Belege befreit.   

Bei den in § 95 GewO genannten Gewerben ist vor der Eintragung ins Gewerbeinformationssystem die Zuverlässigkeit zu überprüfen: Baumeister, Brunnenmeister, Chemische Laboratorien, Elektrotechnik, Pyrotechnikunternehmen, Gas- und Sanitärtechnik, Herstellung von Arzneimitteln und Giften und Großhandel mit Arzneimitteln und Giften, Inkassoinstitute, Reisebüros, Sicherheitsgewerbe, Sprengungsunternehmen, Gewerbliche Vermögensberatung, Waffengewerbe, Holzbau-Meister.  

Bei einer Neugründung wäre gleichzeitig auch an die Anmeldung bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA), beim Finanzamt sowie die Anmeldung von Mitarbeitern bei der Gebietskrankenkasse zu denken.

Liegen die Voraussetzungen für die Ausübung des Gewerbes vor und handelt es sich nicht um ein Gewerbe, bei dem eine Zuverlässigkeitsprüfung erforderlich ist, so hat die Behörde den Anmelder längstens binnen drei Monaten in das Gewerbeinformationssystem Austria (GISA) einzutragen und durch Übermittlung eines GISA-Auszugs von der Eintragung zu verständigen. Hat die Anmeldung ein Gewerbe mit Zuverlässigkeitsprüfung zum Gegenstand, ist längstens binnen drei Monaten ein Bescheid über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewerbeausübung zu erlassen. Erwächst dieser in Rechtskraft, ist der Anmelder umgehend ins GISA einzutragen.

Ab wann darf man gewerblich tätig werden?

Grundsätzlich kann ein reglementiertes oder freies Gewerbe mit der Gewerbeanmeldung (Einlangen aller erforderlichen Nachweise bei der Behörde) ausgeübt werden. Wird aber ein Gewerbe angemeldet, bei dem von der Behörde eine Zuverlässigkeitsprüfung durchzuführen ist, darf der Gewerbeanmelder erst mit der Rechtskraft des Bescheides, mit dem das Vorliegen der Voraussetzungen festgestellt wird, mit der Gewerbeausübung beginnen. Bei manchen Gewerben wiederum ist der Beginn der Gewerbeausübung erst mit der Eintragung ins GISA zulässig (z.B. Versicherungsvermittlung, Wertpapiervermittlung, Kreditvermittlung).

Zusätzliche Informationen für Gründungen:

Das Neugründungsförderungsgesetz (NeuFöG) sieht für Neugründungen umfassende Erleichterungen bzw. Befreiungen betreffend Steuern und Gebühren vor; diese gelten zum Teil auch für Unternehmensübertragungen. Die Erklärung der Neugründung bzw. Übertragung muss vor bzw. gleichzeitig mit der Inanspruchnahme der Förderung vorgelegt werden, z.B. gleichzeitig mit der Gewerbeanmeldung.

Darüber hinaus ist aufgrund der Gewerbeordnungsnovelle 2017 (BGBl. I Nr. 94/2017) für den gesamten Bereich des Vollzugs im gewerblichen Berufszugangs- und -ausübungsrecht die Pflicht zur Entrichtung von Gebühren und Abgaben des Bundes entfallen; dies betrifft auch die Ausstellung von Auszügen aus dem Gewerbeinformationssystem Austria (GISA).

Kontakt

Abteilung Gewerberecht: post.i7@bmdw.gv.at

Letzte Änderung am: 02.07.2018 14:58