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Reiseveranstalter

Reform der Absicherungspflicht

Gemäß der Novelle zur Gewerbeordnung 1994, Bundesgesetz BGBl. I Nr. 45/2018, und der Pauschalreiseverordnung (PRV), BGBl. II Nr. 260/2018, benötigen Gewerbetreibende für das Veranstalten von Pauschalreisen und das Zusagen verbundener Reiseleistungen eine Ausübungsberechtigung für Reiseleistungen. Diese Ausübungsberechtigung ersetzt die vormalige Eintragung in das beim Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort geführten Veranstalterverzeichnis und wird im Gewerbeinformationssystem Austria (GISA) eingetragen. Die entsprechenden Informationen stehen über das GISA öffentlich und kostenfrei zur Verfügung und können über eine GISA-Abfrage eingesehen werden.

Übergangsregelung für bestehende Unternehmen

Bestehende Gewerbetreibende, die bereits in das Veranstalterverzeichnis eingetragen waren, wurden automatisch als Inhaber einer Reiseleistungsausübungsberechtigung in das GISA übernommen. Diese Unternehmen müssen daher für den Übertrag nichts gesondert veranlassen. Bis zur Erstattung der nächsten Folgemeldung, spätestens aber bis 31. Jänner 2019, können diese Unternehmen ihre bestehende Absicherung übergangsweise weiterlaufen lassen, die Absicherung muss aber bis zu diesem Zeitpunkt zumindest den nach der alten Reisebürosicherungsverordnung (RSV) vorgeschriebenen Mindesthöhen entsprechen. Bitte behalten Sie daher weiterhin Ihre Umsatzentwicklung im Auge und erhöhen Sie erforderlichenfalls die Absicherung, falls dies auch nach der bisherigen Rechtslage erforderlich gewesen ist. Sie haben aber selbstverständlich die Möglichkeit, auch schon vorher auf das neue Absicherungssystem umzusteigen.

Bestehenden Gewerbetreibenden, die nach der RSV noch nicht absicherungspflichtig waren, die aber nunmehr durch die Reform absicherungspflichtig werden, steht eine Übergangszeit von einem Monat für das Erwirken einer Reiseleistungsausübungsberechtigung zu. Diese Übergangsfrist endet am 28. Oktober 2018. Sie sollten daher spätestens am 28. Oktober 2018 die Eintragung der Ausübungsberechtigung in das GISA veranlasst haben.

Absicherungssystem nach der Pauschalreiseverordnung (PRV) im Überblick

Bitte betrachten Sie die nachstehenden Informationen als ersten Überblick. Diese Informationen ersetzen nicht das Konsultieren des Volltextes der PRV und sind auch nicht als rechtlich verbindliche Beratung zu verstehen. Ebenso kann das BMDW grundsätzlich keine spezifischen Produkte bestimmter Versicherungen oder Banken empfehlen. Falls Sie daher eine Beratung wünschen welche Produkte für Sie geeignet sein könnten, so können Sie sich diesbezüglich beispielsweise an den Fachverband der Reisebüros bei der Wirtschaftskammer Österreich wenden. Falls Sie auch Mitglied einer privat organisierten Interessensvertretung sind, so sollte auch diese Interessensvertretung über entsprechende spezifische Informationen verfügen.

Sie haben gemäß der PRV grundsätzlich die Möglichkeit, zwischen einer beschränkten oder einer unbeschränkten Absicherung zu wählen.

Beschränkte Absicherung: Eine beschränkte Absicherung muss eine prozentuelle Mindestdeckung des Umsatzes, den das Unternehmen aus dem Veranstalten von Pauschalreisen und dem Zusagen verbundener Reiseleistungen erzielt, betragen. Die notwendigen Mindestanteile sind gemäß § 4 der PRV zu berechnen. In jedem Fall beachten Sie aber bitte, dass Sie bei einer beschränkten Abdeckung:

  • regelmäßig eine Folgemeldung erstatten müssen,
  • höchstens 20 Prozent des Reisepreises als Anzahlung nehmen dürfen und die Anzahlung nicht früher als elf Monate vor der Reise genommen werden darf, und
  • Restzahlungen frühestens 20 Tage vor Beginn der Reise nehmen dürfen

Unbeschränkte Absicherung: Eine unbeschränkte Absicherung erfasst den gesamten Umsatz, den das Unternehmen aus dem Veranstalten von Pauschalreisen und dem Zusagen verbundener Reiseleistungen erzielt.

  • Bei einer solchen Absicherung müssen Sie keine Folgemeldungen erstatten, Sie müssen lediglich das jeweilige Verlängern der Absicherung nachweisen, falls diese befristet ist.
  • Außerdem gelten für Sie dann keine Beschränkungen hinsichtlich der Entgegennahme von Kundengeldern.

Erstmeldungen (Eintragung der Ausübungsberechtigung) und Folgemeldung


Erstmeldungen und Folgemeldungen sind verpflichtend elektronisch über das GISA zu erstatten. Diese Anbringen können nicht wirksam auf anderen Wegen eingebracht werden.




Bitte beachten Sie, dass Sie bereits über eine entsprechend qualifizierte Gewerbeberechtigung verfügen müssen, ehe Sie die Eintragung einer Reiseleistungsausübungsberechtigung erwirken können. Sie benötigen daher die GISA-Zahl dieser Gewerbeberechtigung. Falls Sie Ihre GISA-Zahl nicht zur Hand haben, können Sie diese über die kostenlose GISA-Abfrage in Erfahrung bringen.

Qualifiziert sind jene Gewerbeberechtigungen, in deren Befugnisumfang solche Reiseleistungen enthalten sind, also grundsätzlich Reisebüros und Gastgewerbe. Beachten Sie aber bitte, dass eine Reiseleistungsausübungsberechtigung den Gewerbeumfang nicht erweitert. Sofern Sie also ein Gastgewerbe betreiben, welches zu Reiseleistungen im Sinne des § 111 Abs. 4 Z 3 GewO 1994 berechtigt, so dürfen Sie diesen Umfang auch dann nicht verlassen, wenn Sie die Reiseleistungsausübungsberechtigung zum Gewerbe angemeldet haben.

Formular Steuerberatererklärung

Muster Bankgarantie

Weitere Meldungsarten


Auch für den Wechsel des Absicherungsmodells steht Ihnen ein GISA-Produkt zu Verfügung.

 

Hier haben Sie die Möglichkeit, von einer beschränkten Absicherung auf eine unbeschränkte Absicherung oder vice versa zu wechseln. Dies ist auch unterjährig möglich. Falls Sie von einer unbeschränkten Absicherung auf eine beschränkte Absicherung wechseln möchten, werden diesbezüglich alle Informationen benötigt, die Sie auch bei einer Erstmeldung mit beschränkter Absicherung mitteilen müssen, also insbesondere die Umsätze aus der Veranstaltertätigkeit und die entsprechenden Bestätigung eines Steuerberaters.

Für Meldungen von Änderungen oder für die Anzeige der Einstellung der Veranstaltertätigkeit werden aktuell weitere GISA-Produkte entwickelt, die mit dem nächsten GISA-Release bis spätestens Ende November 2018 zur Verfügung stehen werden. Solche Mitteilungen richten Sie bitte bis zum Release dieser Produkte an die E-Mail Adresse prv@bmdw.gv.at .

Änderungsmeldung: Dies betrifft Änderungen, die sich aus Ihrem Geschäftsbetrieb ergeben. Dies betrifft etwa Änderungen in der Umsatzentwicklung und die damit verbundenen Erhöhungen von notwendigen Mindestabsicherungen, einen Wechsel der absichernden Gesellschaft oder des Abwicklers, aber auch Änderungen bei den Kontaktinformationen können Sie auf diese Weise mitteilen. Es wird insbesondere empfohlen, die E-Mailadresse aktuell zu halten, da Sie über GISA auch Informationen und Erinnerungen erhalten, falls eine bestimmte Meldung in nächster Zeit ansteht. Bitte beachten Sie, dass eine Verminderung der Haftungsabdeckung unterjährig (außerhalb der Folgemeldung) nicht möglich ist; falls Sie diese Absicherung einseitig unterjährig vermindern, würde dies zu einer rechtswidrigen Unterversicherung führen.

Anzeige der Einstellung der Veranstaltertätigkeit: Damit können Sie die Entfernung der Reiseleistungsausübungsberechtigung veranlassen. Bitte beachten Sie, dass diese Anzeige nicht gleichzeitig zur Zurücklegung des Gewerbes führt. Falls Sie also beabsichtigen, Ihre Gewerbeausübung gänzlich einzustellen, so können Sie die Gewerbeberechtigung bei Ihrer örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zurückzulegen und müssen dann bezüglich Ihrer Reiseleistungsausübungsberechtigung nichts weiter veranlassen; diese endet mit der Zurücklegung der grundlegenden Gewerbeberechtigung automatisch.

Sonstige Informationen

Für einen Übergangszeitraum wird bis Ende Oktober 2018 das bestehende Veranstalterverzeichnis zusätzlich noch lesbar erreichbar sein, bitte berücksichtigen Sie aber in jedem Fall, dass das Veranstalterverzeichnis nicht mehr aktualisiert wird und für verbindliche Informationen nur mehr das GISA relevant ist.

Gleichzeitig wird auch die E-Mail-Adresse rsv@bmdw.gv.at eingestellt; richten Sie bitte zukünftig Mitteilungen an das neue Postfach prv@bmdw.gv.at.

Kontakt

Abteilung Gewerberecht: post.i7@bmdw.gv.at

Letzte Änderung am: 15.10.2018 14:56