Wirtschaftspolitik

Binnenmarkt aktuell - Laufende Gesetzgebungsvorhaben

​Binnenmarkt ist „Work in Progress“

Der Binnenmarkt ist mittlerweile zwar fast eine Selbstverständlichkeit, aber in vielen Bereichen noch nicht vollendet.

Teilweise werden Binnenmarktvorschriften nicht kohärent umgesetzt (Mitte 2015 waren etwa 1090 Vertragsverletzungsverfahren anhängig) oder sind diese an neue Entwicklungen und innovative Geschäftsmodelle anzupassen, um etwa auch die fortschreitende Digitalisierung gebührend zu berücksichtigen und moderne, innovationsfreundliche Rahmenbedingungen zu entwickeln. Eine volle Verwirklichung des Binnenmarktes könnte zu einer jährlichen Steigerung des EU-BIP um 615 Milliarden Euro (oder 4,4 Prozent) führen, wie eine aktuelle Studie des Europaparlaments als kumuliertes Ergebnis errechnet. [1]

In den vergangenen Jahren gab es im Rahmen der EU unterschiedliche Bestrebungen, noch bestehende Barrieren zu identifizieren und weiter abzubauen.

  • Der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Michel Barnier präsentierte im April 2011 die sogenannte erste Binnenmarktakte, welche zwölf Schlüsselaktionen vorschlug. Im Oktober 2012 veröffentlichte Michel Barnier dann die zweite Binnenmarktakte, welche vier Hebel und weitere zwölf Maßnahmen vorsah um den Binnenmarkt weiter zu vertiefen.
  • Seit 2013 enthält der Jahreswachstumsbericht der Europäischen Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters erstmals einen eigenen Anhang zum Binnenmarkt, welcher sich einerseits mit der Überprüfung der Binnenmarktintegration und andererseits mit Wachstums- und Beschäftigungstreibern, unter anderem dem Dienstleistungssektor, dem digitalen Binnenmarkt sowie dem Energiebinnenmarkt, auseinandersetzt und Empfehlungen gibt.

Aktuelle Strategie zur Vertiefung des Binnenmarktes [2]


Die Europäische Kommission stellte am 28. Oktober 2015 einen Reformplan vor, um pragmatische Maßnahmen zur weiteren Vertiefung des Binnenmarktes zu setzen. Diese so genannte Binnenmarktstrategie ist auf die Waren- und Dienstleistungsmärkte ausgerichtet, denn mehr als 70 % der Wirtschaftstätigkeit in den Mitgliedstaaten und ein ähnlich hoher Anteil der Arbeitsplätze entfallen auf den Dienstleistungsbereich. Die Binnenmarktstrategie ergänzt die Bemühungen der Kommission, die Investitionstätigkeit anzukurbeln, die Wettbewerbsfähigkeit und den Zugang zu Finanzmitteln zu verbessern, für einen gut funktionierenden Energiebinnenmarkt zu sorgen, die Chancen des digitalen Binnenmarkts zu nutzen, die Arbeitskräftemobilität zu fördern und zu erleichtern und gleichzeitig einen Missbrauch dieser Bestimmungen zu verhindern.

Innerhalb von drei Schwerpunktbereichen sind mehr als 22 Einzelmaßnahmen geplant, die neben legislativen Maßnahmen auch freiwillige Initiativen, Leitlinien und vertiefte Kooperationen zwischen den Mitgliedstaaten umfassen:[3]

  1. Für Verbraucher und Unternehmen neue Chancen schaffen
    Neue Chancen geschaffen werden sollen etwa durch eine Europäische Agenda für die kollaborative Wirtschaft (sog. „Sharing Economy"), die Einrichtung eines europäischen Wagniskapitaldachfonds und Vereinfachungen im Mehrwertsteuerrecht.

    2016 wurde eine so genannte Start-up-Initiative mit Empfehlungen und Maßnahmen in unterschiedlichsten Politikbereichen lanciert. Die Kommission setzt zudem Initiativen zur Förderung des Einsatzes digitaler Technologien in allen Lebenszyklusphasen von Unternehmen.2017 wurde die Einrichtung eines „zentralen digitalen Zugangstors" zur Vernetzung bestehender Online-Informationsdienste und essentieller Behördenverfahren vorgeschlagen. Aktuelle Vorhaben der EU umfassen ebenso Vorschläge zum Thema Insolvenz und einererleichterten  "zweiten Chance" für gescheiterte Unternehmer, sowie Erleichterungen von grenzüberschreitenden Unternehmensverschmelzungen und -spaltungen

    Die Kommission hat Anfang 2017 Legislativvorschläge für die Einführung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte (engl. European services e-card) für Schlüsselbranchen wie die Bauwirtschaft und Unternehmensdienstleistungen vorgestellt. Die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte soll jene Melde- und Nachweisprozeduren vereinfachen, die bei der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen notwendig sind. Ebenso wurde 2017 ein Vorschlag für ein Notifizierungsverfahren im Dienstleistungsbereich veröffentlicht, mit welchem die verbesserte Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG im Bereich der Notifizierungen durch die verpflichtende Vorab-Notifizierung von Rechtsakten (ex ante) der Mitgliedstaaten im Bereich Dienstleistungen vor deren Annahme intendiert ist. Ziel des Vorschlags ist die Etablierung eines einheitlichen effizienten Notifizierungsmechanismus, die verbesserte Qualität nationaler Maßnahmen durch Austausch von Erfahrungen und Kommentaren zu Maßnahmen vor deren Annahme (Konsultation), die Vermeidung ungerechtfertigter nationaler Maßnahmen im Vorfeld sowie Transparenz für Interessensträger. Weiters koordiniert die Kommission eine gegenseitige Evaluierung reglementierter Berufe. 2017 wurde ein Vorschlag zur Verhältnismäßigkeitsprüfung der nationalen Vorschriften für reglementierte Berufe vorgelegt gemeinsam mit Leitlinien für nationale Reformen bei der Reglementierung freier Berufe. Der Rat der EU erteilte hierzu seine Zustimmung.

    Von der Kommission wurden im Einklang mit ihrer Geoblocking-Initiative im Rahmen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt und eines umfassenden Konzepts für mehr Fairness im Binnenmarkt Legislativ- und Durchsetzungsmaßnahmen gegen die ungerechtfertigte Ungleichbehandlung von Kunden aufgrund des Wohnorts oder der Staatsangehörigkeit vorgelegt. Zur Geoblocking-Verordnung wurde 2017 eine Einigung zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament erzielt.
  2. Die Modernisierung und Innovation fördern
    Die Kommission hat 2016 begonnen, die bisherige Partnerschaft im Normungswesen in Kooperation mit den maßgeblichen Ansprechpartnern – nämlich der Wirtschaft, den europäischen Normungsgremien, den KMU und allen Interessenträgern – zu modernisieren. Auch will die Kommission mehr Transparenz, Effizienz und Rechenschaftspflicht bei der Vergabe öffentlicher Aufträge erzielen, u.a. indem sie den Mitgliedstaaten ab 2017 einen Mechanismus zur freiwilligen Ex-ante-Bewertung von Aspekten der Auftragsvergabe bei bestimmten groß angelegten Infrastrukturvorhaben zur Verfügung stellt.
    Nicht zuletzt soll der europäische Rahmen für die Rechte des geistigen Eigentums (IPR) konsolidiert und modernisiert werden.
  3. Die praktische Umsetzung gewährleisten
    Die Kommission will in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und den Interessenträgern eine intelligente, auf Kooperation bauende Kultur der Rechtstreue schaffen. beabsichtigt ist die Erfassung umfassender, verlässlicher und objektiver Informationen durch ein geplantes Binnenmarktinformationsinstrument (SMIT) bei ausgewählten Marktakteuren. Zudem wird die Kommission den Marktüberwachungsmechanismus ausbauen, mit dem sich nicht sichere und nicht konforme Produkte feststellen lassen und in der EU vom Markt genommen werden können.  

Geplante Einzelmaßnahmen im Rahmen der Binnenmarktstrategie der Kommission[4]

Maßnahmen

  • Informationsmaterial über die Anwendung von EU-Recht auf Geschäftsmodelle der partizipativen Wirtschaft
  • Mehrwertsteueraktionsplan
  • Gesetzgebungsinitiative im Bereich Unternehmensinsolvenzen mit Bestimmungen zu frühen Umstrukturierungen und zur „zweiten Chance"
  • Initiativen zur Förderung des Einsatzes digitaler Technologien während des Lebenszyklus eines Unternehmens sowie bei grenzüberschreitenden Unternehmensverschmelzungen und -spaltungen
  • Start-up-Initiative
  • Informationsmaterial zum Reformbedarf der Mitgliedstaaten im Bereich reglementierte Berufe
  • Analyseraster für die Mitgliedstaaten, die bestehende Vorschriften zur Reglementierung von Berufen prüfen oder zusätzliche vorschlagen
  • Legislativvorschlag, um konkrete regulatorische Hindernisse für wichtige Unternehmensdienstleistungen und Bauleistungen abzubauen
  • Gesetzgebungsinitiative zur Einführung eines „Dienstleistungspasses" für Schlüsselbranchen wie Bauwirtschaft und Unternehmensdienstleistungen
  • Mitteilung über bewährte Verfahren zur Erleichterung der Gründung von Einzelhandelsunternehmen und zum Abbau von Beschränkungen für deren Betrieb
  • Legislativmaßnahme zur Verhinderung der Diskriminierung von Verbrauchern aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzlandes
  • Gemeinsames Konzept für die Normung
  • Vorlage von Informationsmaterial zur Normung von Dienstleistungen
  • Vergabe öffentlicher Aufträge: Mechanismus zur freiwilligen Ex-ante-Bewertung bei großen Infrastrukturvorhaben
  • Initiativen zur besseren Steuerung der Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Einrichtung von Auftragsregistern, eine bessere Datenerhebung und die Vernetzung von Überprüfungsstellen
  • Initiativen zur Modernisierung des Rahmens für die Rechte des geistigen Eigentums (IPR) einschließlich einer Überprüfung des EU-Rahmens für die IPR-Durchsetzung
  • Datenanalyse-Tool für die Überwachung der Binnenmarktvorschriften
  • Vorschlag zu einem Marktinformationsinstrument, das der Kommission die Erhebung von Informationen bei ausgewählten Marktteilnehmern ermöglicht
  • Nach dem Erfolgsmodell des Mitteilungsverfahrens gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 gestalteter Legislativvorschlag für Dienstleistungen, die derzeit nicht unter diese Richtlinie fallen
  • Aktionsplan für Aufklärungsarbeit über den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung
  • Überarbeitung der Verordnung über die gegenseitige Anerkennung
  • Umfassendes Maßnahmenpaket zur verschärften Bekämpfung nicht konformer Produkte auf dem EU-Markt (einschließlich einer etwaigen Gesetzgebungsinitiative)

Im Mai 2017 zog die Europäische Kommission über die Fortschritte ihrer Strategie eine Halbzeitbilanz.[5]

Die wichtigsten schon vorgelegten und in Verhandlung befindlichen bzw. noch zu erwartenden Meilensteine lauten [6]:

28.10.2015 Vorlage der Binnenmarktstrategie
22.11.2016

Start-Up und Scale-Up Initiative

  • Verbesserung des Zugangs zu Kapital
  • Zweite Chance für Unternehmer
  • Einfachere Steuererklärungen
10.1.2017

Dienstleistungspaket

  • Notifizierungs-RL
  • Verhältnismäßigkeits-RL im Bereich der Berufsreglementierung
  • Elektronische Europäische Dienstleistungskarte (EED)  
2.5.2017

Rechtstreue-Paket- Zentrales digitales Zugangstor

  • Binnenmarkt-Informationstool (SMIT)
  • SOLVIT-Aktionsplan  
Mai/Juni 2017

Bestandsaufnahme der Fortschritte bei DSM und SMS durch den Europäischen Rat (ER)

Zuvor: Bestandsaufnahme am Rat Wettbewerbsfähigkeit am 29.5.2017

September 2017 Initiative für eine ausgewogene und fortschrittliche Handelspolitik
Oktober 2017 Paket zur öffentlichen Beschaffung
Dezember 2017 Warenpaket (verbesserte gegenseitige Anerkennung) und Mitteilung zum Einzelhandel

Für Österreich ist die Vertiefung des Binnenmarktes ein zentrales Anliegen. Vor dem Hintergrund der Digitalisierung und des wirtschaftlichen wie auch gesellschaftlichen Wandels ist es umso mehr erforderlich und auch im Regierungsprogramm 2013-2018 verankert, die Potentiale und Chancen des gemeinsamen Binnenmarktes besser auszuschöpfen und damit Unternehmertum zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. 

[1] Europäisches Parlament 2014: Zuordnung der Kosten des Nicht-Europas 2014 -19. Studie des European Parliamentary Research Service (März 2014). Aktualisierte Fassung nur auf Englisch verfügbar: Mapping the Cost of Non-Europe 2014-19, European Parliamentary Research Service (April 2015).

[2] Vgl. Wirtschaftsbericht 2016


[3] Europäische Kommission 2015: Ein vertiefter und fairerer Binnenmarkt, Factsheet IP/15/5910 vom 28. Oktober 2015 sowie Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Den Binnenmarkt weite rausbauen: mehr Chancen für die Menschen und die Unternehmen, COM (2015) 550 final vom 28. Oktober 2015, http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:52015DC0550&from=EN.

[4] COM (2015) 550 final vom 28. Oktober 2015, S. 26 f., https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/1/2015/DE/1-2015-550-DE-F1-1.PDF.

[5] Die Präsentation und Diskussion der Halbzeitbilanz fand im Rahmen des Ministerrates für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum am 29. Mai 2017 statt. Zum Nachlesen: EK-Mitteilung https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/1/2017/DE/COM-2017-228-F1-DE-MAIN-PART-1.PDF, Anhang http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8998-2017-ADD-1/de/pdf; Übersicht http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9000-2017-REV-1/de/pdf und http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9000-2017-ADD-1/de/pdf.  

[6] Weitere aktuelle Informationen und Details zu den einzelnen Maßnahmen finden Sie hier: http://ec.europa.eu/growth/single-market/strategy_de.

Kontakt

Abteilung C1/2-Standortpolitik und Binnenmarkt: post.c12@bmdw.gv.at

Letzte Änderung am: 25.04.2018 10:43