Wirtschaftspolitik

Gewerberecht

Die Art der Tätigkeit entscheidet darüber, welche (berufs-)rechtlichen Voraussetzungen Sie als Neugründer/in erfüllen müssen, um Ihr Unternehmen starten zu können. Diese Tätigkeit kann gewerblich oder freiberuflich sein.

Für jede gewerbliche Tätigkeit benötigen Sie eine Gewerbeberechtigung. Die Gewerbebehörde bestätigt durch Eintragung ins Gewerberegister und Ausfertigung eines Ausdrucks daraus die Befugnis zur Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit.

Wer etwa typische handwerkliche Tätigkeiten verrichtet, benötigt eine Gewerbeberechtigung im reglementierten Gewerbe (Handwerk, z.B. Kfz-Mechaniker, Tischler). Es gibt aber auch einzelne Tätigkeiten, die man nicht so einfach zuordnen kann, wo erst zu prüfen ist, welche Gewerbeberechtigung erforderlich ist.

Für Ihren Gründungsfahrplan ist es daher wichtig zu wissen, welchem Gewerbe Ihre Tätigkeit zugerechnet wird (reglementierte Gewerbe, reglementierte Gewerbe mit vorheriger Zuverlässigkeitsprüfung, freie Gewerbe).

Welche Voraussetzungen sind notwendig?

Allgemeine Voraussetzungen zur Begründung einer Gewerbeberechtigung:

  • Österreichische Staatsbürgerschaft oder EWR/EU Staatsangehörigkeit
  • Eigenberechtigung (Alter mindestens 18 Jahre)
  • Keine Ausschließungsgründe (z.B. Finanzstrafdelikte, gerichtliche Verurteilung)
  • Bezeichnung des Standortes und allenfalls auch Betriebsanlagengenehmigung 

Besondere Voraussetzungen zur Begründung einer Gewerbeberechtigung:

Für jedes reglementierte Gewerbe (dazu zählen auch die in der Liste der Gewerbe ausdrücklich als Handwerk bezeichneten Gewerbe) sind in Verordnungen die Zugangsvoraussetzungen festgelegt. Kann dieser Befähigungsnachweis nicht erbracht werden, hat die Behörde aufgrund der beizubringenden Unterlagen über die bisherige Ausbildung und Tätigkeiten zu prüfen, ob die erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen erbracht werden und bei positiver Beurteilung das Vorliegen der individuellen Befähigung, allenfalls eingeschränkt auf Teiltätigkeiten des betreffenden Gewerbes  festzustellen.

Zusammenfassung der Befähigungsnachweise für die Ausübung von Gewerben:

  • Freie Gewerbe: kein Befähigungsnachweis erforderlich
  • Reglementierte Gewerbe: Unterschiedliche Befähigungsnachweise; auch Kombination aus Ausbildung, Prüfungen, Praxis
  • Teilgewerbe: Nachweis der Befähigung auf vereinfachte Art

Über die Antrittsvoraussetzungen zu den einzelnen Gewerben, über Möglichkeiten, bei Vorliegen nicht typisierter Ausbildungsverläufe, einen individuellen Befähigungsnachweis zu bekommen (vormals: Nachsicht), wie über die neuen Möglichkeiten, welche die Gewerberechtsnovelle 2002 bietet, informieren:

  • das Service "Unternehmensgründung" im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft 
  • das Gründer-Service der Wirtschaftskammern
  • die rechtspolitischen Abteilungen der Wirtschaftskammern
  • die Wirtschaftskammer-Bezirksstellen
  • die zuständige Bezirkshauptmannschaft oder Magistrat (Gewerbebehörde).

Wie komme ich konkret zu einer Gewerbeberechtigung?

Anmeldung von Gewerben:

Für jede gewerbliche Tätigkeit ist eine Gewerbeberechtigung erforderlich. Zuständig für die Entgegennahme von Gewerbeanmeldungen ist die Bezirksverwaltungsbehörde oder (bei Städten mit eigenem Statut) der Magistrat. Das ist nunmehr die einzige Anlaufstelle für die Gründung eines Unternehmens („One-Stop-shop")

Die Anmeldung kann mündlich, schriftlich und auch elektronisch – z.B. in Wien unter folg. Link Gewerbeanmeldung in Wien  – erfolgen.

Die Anmeldung muss das Gewerbe bezeichnen, den Standort und Angaben zum Antragsteller enthalten. Benötigt werden Geburtsurkunde, Meldezettel, Staatsbürgerschaftsnachweis und Unterlagen für den Befähigungsnachweis (z. B. Lehrabschlusszeugnis, Meisterprüfung u.a.), sofern nicht ohnehin die Behörde sich selbst durch automationsunterstützte Abfrage davon Kenntnis verschaffen kann. Bei Gesellschaften wird außerdem noch ein aktueller Firmenbuchauszug verlangt.

Bei einigen Gewerben ist vor der Eintragung ins Gewerberegister die Zuverlässigkeit zu überprüfen (z. B. Baumeister, Zimmermeister, Elektrotechnik, Gas- und Sanitärtechnik, Herstellung von Arzneimitteln, Sicherheitsgewerbe, Waffengewerbe, Sprengungsunternehmen, Inkassoinstitute, Reisebüros).

Bei einer Neugründung wäre gleichzeitig auch an die Anmeldung bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA), beim Finanzamt sowie die Anmeldung von Mitarbeitern bei der Gebietskrankenkasse zu denken.

Zusätzliche Informationen für Gründungen:

Neugründungsförderungsgesetz - NeuFöG (BGBl. II Nr. 483/2002): Für Gründungen ab 2.5.1999 und Übernahmen ab 1.1.2002 existieren bestimmte Abgabenerleichterungen. Für Neugründungen sah schon bisher das NeuFöG umfassende Steuererleichterungen bzw. Steuerbefreiungen vor. Mit dem Konjunkturbelebungsgesetz 2002 (BGBl. I Nr. 68/2002) sind die bestehenden Steuererleichterungen in einem erheblichen Umfang auch auf Unternehmensübertragungen ausgedehnt worden. Diese sind seit 1. Jänner 2002 von Stempel- und Gerichtsgebühren, der Grunderwerbsteuer (bis € 75.000) sowie der Gesellschaftsteuer befreit. Eine zum NeuFöG ergangene Verordnung gewährleistet, dass diese Steuerbefreiungen seit Beginn des Jahres 2004 im Vorhinein geltend gemacht werden können.

Eintragung in das Gewerberegister:

Der Gewerbeschein hat im Zeitalter des „e-Government" ausgedient. An seine Stelle tritt der Auszug aus dem Gewerberegister. Bei Vorliegen der Voraussetzungen hat die Behörde den Anmelder innerhalb von drei Monaten ab rechtswirksamer Anmeldung in das Gewerberegister einzutragen und durch Übermittlung eines Auszuges aus dem Gewerberegister von der Eintragung zu verständigen.

Kontakt

Abteilung C1/2-Standortpolitik und Binnenmarkt: post.c12@bmdw.gv.at

Letzte Änderung am: 10.01.2018 10:56