Wirtschaftsstandort, Innovation & Internationalisierung

Europa 2020

Auf Basis eines Vorschlages der Europäischen Kommission vom März 2010 für eine neue Strategie der Europäischen Union für Beschäftigung und Wachstum wurde auf dem Europäischen Rat vom 17. Juni 2010 die "Europa 2020 Strategie", als Nachfolge der Lissabon-Strategie, angenommen.

Insgesamt ist Europa 2020 partnerschaftlich organisiert: sämtliche EU Institutionen, die Mitgliedstaaten, die nationalen, regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, Sozialpartner und sonstige Interessensvertretungen, NGOs und die Zivilgesellschaft sollen zum Erfolg der Strategie beitragen. Als Strategie für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum definiert Europa 2020 fünf messbare Leitziele, die bis 2020 verwirklicht und in nationale Ziele umgesetzt werden sollen:

  1. Beschäftigungsquote von 75 Prozent der Bevölkerung im Alter von 20 bis 64 Jahren

  2. Investitionsvolumen von drei Prozent des BIP für Forschung & Entwicklung

  3. 20-20-20 Klimaschutz- und Energieziele: Reduktion der Treibhausgasemissionen um 20 Prozent gegenüber 1990, eine Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien am Energieverbrauch auf 20 Prozent und eine Steigerung der Energieeffizienz um 20 Prozent (Endenergieverbrauch 2020 soll bei 1.086 Mtoe Rohöleinheiten, RÖE liegen)

  4. Schulabbrecherquote auf unter zehn Prozent senken und den Anteil der 30- bis 34-Jährigen, die ein Hochschulstudium abgeschlossen haben oder über einen gleichwertigen Abschluss verfügen, auf mindestens 40 Prozent zu erhöhen

  5. Zahl der armutsgefährdeten Personen in der EU soll um 20 Millionen sinken

Zur Erreichung dieser EU-weiten Ziele haben die Mitgliedstaaten nationale Ziele unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Ausgangslage und ihrer nationalen Gegebenheiten gesetzt. In Österreich hat der Ministerrat am 5. Oktober 2010 die nationalen Ziele 2020 beschlossen:

  1. Beschäftigungsquote von 77-78 Prozent
  2. 3,76 Prozent des BIP für Forschung & Entwicklung
  3. 16-34-25,1: Reduktion der Treibhausgasemissionen um 16 Proeznt, Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien auf 34 Prozent und Endenergieverbrauch 2020 25,1 Mtoe RÖE
  4. Schulabbrecherquote auf 9,5 Prozent senken und Anteil der 30- bis 34-Jährigen mit tertiärem Bildungsabschluss auf 38 Prozent erhöhen
  5. Als Beitrag zum EU-Ziel soll die Zahl der armutsgefährdeten Personen um 235.000 sinken

Die regelmäßige Berichterstattung über den Umsetzungstand und die Fortschritte bei der Erreichung der Ziele erfolgt im Rahmen des sogenannten „Nationalen Reformprogrammes", das gemeinsam mit dem Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramm von jedem Mitgliedsland bis spätestens Ende April vorgelegt wird. Beide Programme (Rechtsgrundlage: „Integrierte Leitlinien": Art. 121 und Art. 148 AEUV) sind zentrale Bausteine des Europäischen Semesters, das die Abstimmung der Wirtschafts- und Fiskalpolitik in der Europäischen Union zum Ziel hat.

Nationales Reformprogramm 2018 

 (25.04.2018 im Ministerrat angenommen)

Auf Basis der (a) im Februar veröffentlichten Länderberichte, (b) einer eingehenden Bewertung der Pläne der Mitgliedstaaten zur Stabilisierung der öffentlichen Finanzen (Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme) und ihrer politischen Maßnahmen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung (Nationale Reformprogramme) sowie (c) des Ergebnisses des Dialogs mit den Mitgliedstaaten und anderen maßgeblichen Akteuren legt die Europäische Kommission die länderspezifischen Empfehlungen für jeden EU-Mitgliedstaat vor. Das Europäische Semester 2018 endete mit der Billigung der länderspezifischen Empfehlungen durch den Europäischen Rat am 28./29. Juni 2018 und der Annahme dieser durch den Rat der Europäischen Union am 13. Juli 2018.

Für Österreich empfiehlt der Rat der Europäischen Union, dass 2018 und 2019:  

  1. das mittelfristige Haushaltsziel 2019 unter Berücksichtigung der aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse zugestandenen vorübergehenden Abweichung erreicht; die Tragfähigkeit des Gesundheits- und Langzeitpflegesystems sowie des Pensionssystems auch durch die Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters und die Einschränkung der Frühpensionierung gewährleistet; die öffentlichen Dienstleistungen effizienter macht, unter anderem durch eine Angleichung der Finanzierungs- und Ausgabenverantwortlichkeiten.
  2. die Steuer- und Abgabenbelastung besonders für Geringverdiener durch eine Verlagerung der Steuerlast auf weniger wachstumsschädliche Quellen verringert; die Arbeitsmarktergebnisse der Frauen verbessert; die Grundkompetenzen benachteiligter junger Menschen und von Menschen mit Migrationshintergrund verbessert; und das Produktivitätswachstum durch die Förderung der Unternehmensdigitalisierung und des Firmenwachstums sowie durch den Abbau regulierungsbedingter Hürden im Dienstleistungssektor unterstützt.

Europäisches Semester 2019

Mit der Veröffentlichung des „Herbstpakets" durch die Europäische Kommission (üblicherweise im November) beginnt der neue Zyklus eines Europäischen Semesters. In diesem Paket ist der Jahreswachstumsbericht enthalten, der die wirtschafts- und sozialpolitischen Prioritäten der Europäischen Union für das kommende Jahr festhält. Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, diesen Prioritäten bei der Festlegung ihrer Wirtschaftspolitik Rechnung zu tragen.

Am 21. November 2018 legte die Europäische Kommission den Jahreswachstumsbericht 2019 vor. Wie in den vergangenen Jahren liegt der Fokus auf i) der Förderung der Investitionstätigkeit, ii) dem Vorantreiben von Strukturreformen und iii) der Sicherstellung einer verantwortungsvollen Fiskalpolitik. Dieses Jahr steht der Bericht unter dem Motto „Für ein starkes Europa in Zeiten globaler Ungewissheit". Der Schwerpunkt muss auf die Modernisierung strategischer Infrastruktur, die Stärkung von Humankapital für die Wettbewerbsfähigkeit und Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen sowie die ökologische Nachhaltigkeit gelegt werden. Ein zukunftsorientierter Ansatz für Wachstum erfordert neuen Fokus auf Produktivitätswachstum, Inklusivität und institutionelle Qualität. Eine verantwortungsvolle Fiskalpolitik soll durch kontinuierliche Reduktion der hohen öffentlichen und privaten Verschuldung wieder Spielraum für die Bewältigung künftiger Krisen schaffen. Dabei geht es insbesondere auch um eine Verbesserung der Qualität und Zusammensetzung der öffentlichen Finanzen.

Link zur wirtschafts- und finanzpolitischen Koordinierung:
https://ec.europa.eu/info/business-economy-euro/economic-and-fiscal-policy-coordination_en

  

Kontakt

Abteilung II/10 - Volkswirtschaftliche Grundsatzabteilung und Analyse:: post.II10_19@bmdw.gv.at

Letzte Änderung am: 19.03.2019 13:01