Wirtschaftsstandort, Innovation & Internationalisierung

Europa 2020

Inhalt

Die Strategie

Auf Basis eines Vorschlages der Europäischen Kommission vom März 2010 für eine neue Strategie der Europäischen Union für Beschäftigung und Wachstum wurde auf dem Europäischen Rat vom 17. Juni 2010 die "Europa 2020 Strategie" angenommen.

Europa 2020, die Nachfolgestrategie der Lissabon-Strategie, legt ihren Schwerpunkt auf Maßnahmen in den drei Schlüsselbereichen:

  • Intelligentes Wachstum: Bildung, Wissen, Forschung und Innovation, Digitale Gesellschaft
  • Nachhaltiges Wachstum: Förderung einer wettbewerbsfähigen aber ressourcenschonenden Wirtschaft, Entwicklung grüner Technologien, Umweltschutz, Einführung effizienter Smart Grids, Unterstützung der Konsumenten bei der Wahl grüner Produkte
  • Integratives Wachstum: Mehr und bessere Jobs, Investitionen in Weiterbildung, Sicherstellen, dass die Vorteile des Wachstums allen zugutekommen

Fünf Kernziele

Die Mitgliedstaaten und die Europäische Union sollen in den kommenden zehn Jahren ihre wirtschaftspolitischen Maßnahmen so gestalten, dass sie zur Erreichung intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums durch folgende fünf Kernziele beitragen:

  • Eine Beschäftigungsquote von 75 Prozent der 20 bis 64-Jährigen
  • Eine Verbesserung der Bedingungen für Forschung und Entwicklung, um ein Investitionsvolumen von drei Prozent des BIP in diesem Bereich zu erreichen
  • Eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 20 Prozent gegenüber 1990, eine Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien am Energieverbrauch auf 20 Prozent und eine Erhöhung der Energieeffizienz in Richtung 20 Prozent.
  • Eine Verbesserung des Bildungsniveaus, wobei insbesondere angestrebt wird, die Schulabbrecherquote auf unter zehn Prozent zu senken und den Anteil der 30- bis 34-Jährigen, die ein Hochschulstudium abgeschlossen haben oder über einen gleichwertigen Abschluss verfügen, auf mindestens 40 Prozent zu erhöhen
  • Eine Förderung der sozialen Eingliederung durch die Verminderung der Armut, wobei angestrebt wird, mindestens 20 Millionen Menschen vor dem Risiko der Armut oder der Ausgrenzung zu bewahren.

Zur Erreichung dieser EU-weiten Ziele haben die Mitgliedstaaten nationale Ziele unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Ausgangslage und ihrer nationalen Gegebenheiten gesetzt. In Österreich hat der Ministerrat am 5. Oktober 2010 die nationalen Ziele beschlossen.

  1. Beschäftigungsziel: Unter den 20- bis 64-jährigen Frauen und Männern wird eine Beschäftigungsquote von 77 bis 78 Prozent angestrebt, der Fokus soll dabei vor allem auf einer deutlich stärkeren Erwerbsbeteiligung älterer Arbeitnehmer, insbesondere durch die Anhebung des effektiven Pensionsantrittsalters liegen. Weiteres Augenmerk soll auf die Qualität der Arbeit sowie die Beschäftigung von Frauen und (jugendlichen) Migranten gelegt werden. Zur Zielerreichung soll ein wirksames Monitoring für diese Subgruppen eingesetzt werden.
  2. F&E (Forschung und Entwicklung)-Ziel: Bis zum Jahr 2020 soll die F&E Quote am Bruttoinlandsprodukt 3,76 Prozent betragen, die Aufwendungen sollen dabei zumindest zu 66 Prozent, möglichst zu 70 Prozent, von privater Seite getragen werden.
  3. Energieziel: Die Maßnahmenvorschläge der Energiestrategie Österreich gelten als Basis für die Erarbeitung eines energie- und klimapolitischen Gesamtkonzepts, welches die bestehenden Zielsetzungen auf EU-Ebene berücksichtigt. Im Hinblick auf das Energieeffizienzziel wird eine Reduktion des Endenergieverbrauchs um 200 PJ angestrebt, dies entspricht einer Stabilisierung des Endenergieverbrauchs des Jahres 2005 i.d.H.v. 1100 PJ bis 2020.
  4. Bildungsziel: Es wird angestrebt, die Schulabbrecherquote auf 9,5 Prozent zu senken und den Anteil der 30- bis 34-Jährigen, die ein Hochschulstudium abgeschlossen haben oder über einen gleichwertigen postsekundären Abschluss (ISCED 4a) verfügen, auf 38 Prozent zu erhöhen.
  5. Ziel zur Verminderung der Armut und sozialen Ausgrenzung: In der nationalen Umsetzung bis zum Jahr 2020 wird ein Beitrag zum EU-Ziel, erfasst durch die drei Indikatoren Armutsgefährdung, materielle Deprivation und Erwerbslosenhaushalt, in der Höhe von 235.000 Personen angestrebt. Die Erreichung des Ziels zur Verminderung des Risikos für Armut und sozialen Ausgrenzung sowie des Beschäftigungsziels stehen in enger Verbindung.

Integrierte Leitlinien

Gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union betrachten die Mitgliedstaaten ihre Wirtschaftspolitik und die Beschäftigungsförderung als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse und koordinieren sie im Rat. In zwei Artikeln ist festgelegt, dass der Rat Grundzüge der Wirtschaftspolitik (Artikel 121) und beschäftigungspolitische Leitlinien (Artikel 148) verabschiedet.

Diese Integrierten Leitlinien stellen den Rahmen für die Erstellung der Nationalen Reformprogramme dar und sind auch die Grundlage für länderspezifische Empfehlungen, die der Rat an die Mitgliedstaaten richtet.

Die Leitlinien verfolgen einen integrierten Ansatz, um sicherzustellen, dass die auf nationaler und EU-Ebene getroffenen Maßnahmen in vollem Umfang zur Erreichung der Ziele der Strategie Europa 2020 beitragen. Ein abgestimmtes Vorgehen bei der Umsetzung dieser Leitlinien soll den Mitgliedstaaten helfen, sich die positiven Spillover-Effekte koordinierter Strukturreformen insbesondere innerhalb der Eurozone zunutze zu machen.

Nationale Reformprogramme

Die Europa 2020 Strategie sieht vor, dass jedes Mitgliedsland bis spätestens Ende April jedes Jahres ein Nationales Reformprogramm für Wachstum und Beschäftigung gemeinsam mit dem Stabilitätsprogramm vorlegt. Beide Programme sind zentrale Bausteine des Europäischen Semesters.

In den Nationalen Reformprogrammen berichten die Mitgliedstaaten über den Umsetzungstand und die Fortschritte bei der Erreichung der Ziele.

Nationale Reformprogramme

Nationales Reformprogramm 2018 (25.04.2018 im Ministerrat angenommen)

Nationales Reformprogramm 2017 (19.04.2017 im Ministerrat angenommen)

Nationales Reformprogramm 2016 (26.4.2016 im Ministerrat angenommen)

Nationales Reformprogramm 2015 (21.4.2015 im Ministerrat angenommen)

Nationales Reformprogramm 2014 (8.4.2015 im Ministerrat angenommen)

Nationales Reformprogramm 2013 (15.5.2013 im Ministerrat angenommen)

Nationales Reformprogramm 2012 (24.4.2012 im Ministerrat angenommen)

Nationales Reformprogramm 2011 (27.4.2011 im Ministerrat angenommen)

Entwurf des Nationalen Reformprogramms (16.11.2010 im Ministerrat angenommen)

Länderspezifische Empfehlungen

 

Im Mai 2018 hat die Kommission die länderspezifischen Empfehlungen für jedes EU-Land vorgelegt. Die Empfehlungen stützen sich auf (a) die im Februar veröffentlichten Länderberichte, (b) eine eingehende Bewertung der Pläne der Mitgliedstaaten zur Stabilisierung der öffentlichen Finanzen (Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme) und ihrer politischen Maßnahmen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung (nationale Reformprogramme) sowie (c) das Ergebnis des Dialogs mit den Mitgliedstaaten und anderen maßgeblichen Akteuren. Die Empfehlungen werden im Rahmen des Europäischen Rates am 28./29. Juni 2018 angenommen.

Die Kommission empfiehlt, dass Österreich 2018 und 2019:  

  1. das mittelfristige Haushaltsziel 2019 unter Berücksichtigung der aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse zugestandenen vorübergehenden Abweichung erreicht; die Tragfähigkeit des Gesundheits- und Langzeitpflegesystems sowie des Pensionssystems auch durch die Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters und die Einschränkung der Frühpensionierung gewährleistet; die öffentlichen Dienstleistungen effizienter macht, unter anderem durch eine Angleichung der Finanzierungs- und Ausgabenverantwortlichkeiten.

  2. die Steuer- und Abgabenbelastung besonders für Geringverdiener durch eine Verlagerung der Steuerlast auf weniger wachstumsschädliche Quellen verringert; die Arbeitsmarktergebnisse der Frauen verbessert; die Grundkompetenzen benachteiligter junger Menschen und von Menschen mit Migrationshintergrund verbessert; und das Produktivitätswachstum durch die Förderung der Unternehmensdigitalisierung und des Firmenwachstums sowie durch den Abbau regulierungsbedingter Hürden im Dienstleistungssektor unterstützt.

 

Länderspezifische Empfehlungen 2018

Länderspezifische Empfehlungen 2017 

Länderspezifische Empfehlungen 2016

Länderspezifische Empfehlungen 2015

Länderspezifische Empfehlungen 2014

Länderspezifische Empfehlungen 2013

Länderspezifische Empfehlungen 2012

Länderspezifische Empfehlungen 2011

Jahreswachstumsbericht

Der Jahreswachstumsbericht wird seitens der EK üblicherweise im November, im Rahmen des sogenannten „Herbstpakets", vorgelegt. Darin werden die Prioritäten der EU in puncto Haushaltspolitik und Strukturreformen für die kommenden zwölf Monate festgehalten.  

Am 21. November 2018 legte die EK den Jahreswachstumsbericht 2019 vor. Wie in den vergangenen Jahren liegt der Fokus auf i) der Förderung der Investitionstätigkeit, ii) dem Vorantreiben von Strukturreformen und iii) der Sicherstellung einer verantwortungsvollen Fiskalpolitik. Dieses Jahr steht der Bericht unter dem Motto „Für ein starkes Europa in Zeiten globaler Ungewissheit". Der Schwerpunkt muss auf die Modernisierung strategischer Infrastruktur, die Stärkung von Humankapital für die Wettbewerbsfähigkeit und Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen sowie die ökologische Nachhaltigkeit gelegt werden. Ein zukunftsorientierter Ansatz für Wachstum erfordert neuen Fokus auf Produktivitätswachstum, Inklusivität und institutionelle Qualität. Eine verantwortungsvolle Fiskalpolitik soll durch kontinuierliche Reduktion der hohen öffentlichen und privaten Verschuldung wieder Spielraum für die Bewältigung künftiger Krisen schaffen. Dabei geht es insbesondere auch um eine Verbesserung der Qualität und Zusammensetzung der öffentlichen Finanzen.

Am 22. November 2017 legte die EK den Jahreswachstumsbericht 2018 vor. Wie in den vergangenen Jahren liegt der Fokus auf Investitionen, Strukturreformen und eine verantwortungsvolle Fiskalpolitik. Er ist Teil des sog. Herbstpakets des Europäischen Semesters, welches auch den Alert Mechanism Report (AMR), den Joint Employment Report, die Analyse der Budgetentwürfe der EU-MS und die Empfehlungen zur Wirtschaftspolitik der Eurozone, Stellungnahmen zu den Haushaltsplanungen der Mitgliedstaaten der Eurozone sowie den ersten Bericht über die verstärkte Überwachung Griechenlands enthält.

 Frühere Jahreswachstumsberichte:

Künftige Arbeiten

Insgesamt ist die Strategie partnerschaftlich organisiert: sämtliche EU Institutionen, die Mitgliedstaaten, die nationalen, regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, Sozialpartner und sonstige Interessensvertretungen, NGOs und die Zivilgesellschaft sollen zum Erfolg der neuen Strategie beitragen. In diesem Zusammenspiel sind von den Mitgliedstaaten die Nationalen Reformprogramme zu erstellen. Die Europäische Kommission wird die Umsetzungsfortschritte überwachen. Der Europäische Rat führt ein Mal jährlich eine Gesamtbewertung durch und führt regelmäßig Aussprachen über die wirtschaftlichen Entwicklungen in der Union und die Hauptprioritäten der Strategie.

Eine Übersicht der Aufteilung des europäischen Semesters finden Sie hier.

Link zur wirtschafts- und finanzpolitischen Koordinierung:
https://ec.europa.eu/info/business-economy-euro/economic-and-fiscal-policy-coordination_en

  

Kontakt

Abteilung II/10 - Volkswirtschaftliche Grundsatzabteilung und Analyse:: post.II10_19@bmdw.gv.at

Letzte Änderung am: 14.01.2019 11:34