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Standortentwicklungsgesetz

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Standortpolitik

Ziel der Wirtschaftspolitik ist die nachhaltige Verbesserung der Lebensqualität der Bürger durch Beschäftigungssicherung, Einkommenswachstum und faire Einkommensverteilung unter Berücksichtigung angemessener Sozial- und Umweltstandards. Standortpolitik ist Teil der Wirtschaftspolitik. Sie ist darauf angelegt, strategische Positionen und langfristig konsistente Maßnahmen zur nachhaltigen Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit eines Wirtschaftsraumes zu formulieren.

Die Grundintention der Standortpolitik des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort ist die Schaffung und Neugestaltung unternehmerfreundlicher Rahmenbedingungen in Österreich als Positiv-Summen-Spiel, demnach mit langfristigen Vorteilen für Unternehmer und Beschäftigte. Mit der Übertragung wichtiger wirtschaftspolitischer Kompetenzen auf die europäische Ebene – insbesondere der Geldpolitik und der Rahmenbedingungen der Budgetpolitik – ist die Standortpolitik zum entscheidenden Steuerungsinstrument geworden.

Die Qualität des Wirtschaftsstandortes Österreich – das zeigen diverse Standortrankings – wurde in den letzten Jahren kontinuierlich verbessert: Auf Konjunkturschwächen reagierte die österreichische Wirtschaftspolitik mit Investitionen in Forschung und Bildung sowie Stärkung der unternehmerischen Freiheit und Perfektionierung der Rahmenbedingungen für Unternehmen - sie reagierte damit mit Strukturverbesserungen als Basis für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum.

Traditionelle Standortstärken wie hohe Umweltqualität, die Qualifikation der Arbeitskräfte oder wirtschaftliche und soziale Stabilität wurden gefestigt und noch ausgebaut.

Wesentliche Strukturverbesserungen sind infolge der Steigerung der Forschungsquote auf etwa 2,8 Prozent des BIP im Jahr 2012 zu erwarten, aber auch aufgrund der Liberalisierung der Gewerbeordnung und der bereits teilweise erfolgten Privatisierung volkswirtschaftlich bedeutender Zulieferindustrien und der Liberalisierung der Energie und Telekommunikationsmärkte, sowie der Stärkung des Kapitalmarktes (insbesondere Risikokapital), der Verwaltungsreform und insbesondere der administrativen Vereinfachung und finanziellen Erleichterung des Prozesses der Unternehmensgründung.

Die Politik der letzten Jahre hat marktwirtschaftliche Prozesse gefördert und die Trendwende zu einer Politik ausgeglichener Budgets eingeleitet. Die Politik wurde aber auch entlang gesellschaftlicher Änderungsprozesse in Richtung Selbstautonomie und Selbstverantwortung angepasst und die Eigenverantwortung des Einzelnen im Bewusstsein stärker verankert. Damit wurde das Fundament für eine erfolgreiche österreichische Standortpolitik gelegt.

Übersicht: Standortrelevante Maßnahmenbereiche nach Instrumentengruppen

  • Steuerreform: Reduktion des Körperschaftsteuersatzes (KöSt) auf 25 Prozent
  • Nachhaltige Budgetkonsolidierung: Ausgeglichene Budgets über den Konjunkturzyklus
  • Gezielte Förderungspolitik: Institutionelle und programmatische Neustrukturierung
  • Liberalisierungspolitik: Gewerbeordnung, Energie, Telekommunikation, Ladenöffnung, Erleichterungen bei Unternehmensgründungen
  • Gründungspolitik mit Schwerpunkt auf Technologie und Innovation
  • Privatisierungspolitik
  • Verwaltungsreform: New Public Management und e-Government
  • Stärkung des (Risiko-)Kapitalmarktes
  • Effiziente Arbeitsmarktpolitik und Modernisierung der Arbeitsmarktverwaltung

Anregung Standortentwicklung

Das Standortentwicklungsgesetz der österreichischen Bundesregierung zielt darauf ab, standortrelevante Vorhaben, die im besonderen öffentlichen Interesse der Republik Österreich liegen, einem beschleunigten Verfahren zu unterziehen. Das Gesetz etabliert einen Rahmen, der die Vorhersehbarkeit behördlicher Entscheidungen fördert und die Rechtssicherheit für Unternehmen und Bürger erhöht. Aus Sicht des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort sind raschere Entscheidungen und schnellere Verfahren die wesentlichen Grundlagen für neue Jobs, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit.  

Die Erfahrung hat gezeigt, dass wichtige Projekte für den Standort Österreich in komplexen Verwaltungsprozessen zu scheitern drohen, obwohl es definierte Verfahrensfristen gibt. Überlange Verfahren stellen einen massiven Standortnachteil dar. Diese hemmen das Engagement privater Investoren und vergeben die Chance auf Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Mit dem Standortentwicklungsgesetz stellt die Bundesregierung sicher, dass Betreiber standortrelevanter Projekte ihren Anspruch auf ein schnelleres Verfahren geltend machen können. Ein standortrelevantes Vorhaben im Sinne des Standortentwicklungsgesetzes ist ein Vorhaben, für das eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss. Das Gesetz soll Projekte anschieben und dazu führen, dass Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Österreich bleiben und nicht ins Ausland abwandern.

Projektwerber eines standortrelevanten Vorhabens können ihre Anregung hier einbringen:

AnregungStandortentwicklung.POST@bmdw.gv.at

Anlage: Standortentwicklungsgesetz (BGBl) 

Kontakt

Abteilung II/3 Standort und Unternehmensfinanzierung: post.II3_19@bmdw.gv.at

Letzte Änderung am: 25.01.2019 11:02